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Wettbewerbsverfahren : EU-Kommission legt gegen Google nach

  • Aktualisiert am

Das Google-Büro in Brüssel. Bild: AFP

Nutzt Google seine Marktmacht aus? Ein Verfahren vor der EU-Kommission war schon fast beendet. Dann regte sich Protest. Jetzt guckt sich die Kommission den Fall noch mal an.

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          Im Streit um die Marktmacht Googles will die EU-Kommission nach einem Medienbericht nun doch härter gegen den Internetkonzern vorgehen. Um jegliche Manipulation von Ergebnissen bei der Google-Suche auszuschließen, wolle EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die Auflagen möglicherweise noch einmal verschärfen. Das berichtet das Magazin „Spiegel“ unter Bezug auf einen achtseitigen Brief, den der Spanier an seine Brüsseler Kommissionskollegen geschickt habe.

          Almunia berichte in dem Brief von zahlreichen neue Beschwerden, die bei ihm eingegangen seien. Unter anderem waren in den vergangenen Monaten Beschwerden der Deutschen Telekom und der Sparkassen bekannt geworden. Zudem wolle der EU-Kommissar das Verfahren ausweiten auf Soziale Netzwerke, Videokataloge, Streaming-Dienste, Betriebssysteme von Mobiltelefonen und Apps.

          In dem Streit geht es um die Anzeige der Ergebnisse bei der Google-Internetsuche zum Beispiel in Preisvergleichen oder bei Hotels und Restaurants. Konkurrenten fühlen sich dadurch vom Markt gedrängt und hatten sich bei der EU beschwert. Auf Druck aus Brüssel hat Google unter anderem zugesagt, Ergebnissen aus konkurrierenden Diensten mehr Platz einzuräumen und eigene Angebote klarer zu kennzeichnen. Mehreren Beschwerdeführern geht dies aber nicht weit genug. Auch innerhalb der EU-Kommission sind die Zusagen umstritten. Almunia wollte bislang das Verfahren nach dem Sommer einstellen - so dass der Konzern ohne Bußgeld davonkommen würde. Dies hatte der EU-Kommissar im Februar angekündigt.

          Dagegen hat sich viel Widerstand geregt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in der F.A.Z. eine Zerschlagung von Google ins Gespräch gebracht, der EU-Kommissar Almunia aber skeptisch gegenüber steht. Auch Justizminister Heiko Maas sprach im F.A.Z.-Interview von „so etwas wie einer Entflechtung“ Googles als letztes Mittel. Vergangene Woche haben deutsche Presseverlage beim Bundeskartellamt Beschwerde eingelegt.

          Laut „Spiegel“ hat das Bundeskartellamt nun in einem 30-seitigen Papier für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel analysiert, wie Googles Macht notfalls durch nationale Gesetze begrenzt werden kann. Darin heiße es, dass der Internet-Gigant künftig in Deutschland ähnlich wie ein Stromlieferant als Infrastrukturlieferant behandelt werden könne. Dann dürfe eine Behörde verfügen, wie Wettbewerber in Zukunft neben den Google-eigenen Angeboten auf der ersten Seite der Suchergebnisse erscheinen.

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