In der Affäre um die Ausspähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA) hat ein ranghoher NSA-Jurist Internetunternehmen und Technikkonzerne wie Google, Facebook und Apple belastet. Wie die britische Zeitung „Guardian“ berichtet, habe Rajesh De, der Leiter der Rechtsabteilung des Geheimdienstes, am Mittwoch vor dem Privacy and Civil Liberties Oversight Board ausgesagt. Vor der Einrichtung des amerikanischen Senats, dessen fünf Mitglieder der amerikanische Präsident ernennt, sagte De demnach, dass die Internetkonzerne volles Wissen über das Spähprogramm „Prism“ gehabt hätten. Auf die Frage ob die Datensammelei der NSA nach dem FISA-Gesetz unter der „vollen Kenntnis und Unterstützung“ der Unternehmen, von denen Daten gesammelt werden, stattgefunden habe, antwortete der Jurist mit Ja.

„Verpflichtender Rechtsweg“

Die Programmbezeichnung „Prism“ sei ein interner Begriff gewesen, sagte De laut dem Zeitungsbericht weiter. Allerdings sei er als Ergebnis der Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden dann auch in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Das Sammeln der Daten innerhalb dieses Programms sei ein „verpflichtender Rechtweg“ gewesen, an den sich die Unternehmen auch zu halten gehabt hätten.

Mit dem Bekanntwerden des Prism-Ausspähprogramms im Juni vergangenen Jahres waren auch mehrere Internetkonzerne in die Schusslinie geraten. Unternehmen wie Apple, Google, Facebook, AOL, Microsoft und Yahoo mussten sich Vorwürfe gefallen lassen, dass sie zu leichtfertig mit der NSA zusammengearbeitet hätten. In mehreren Wortmeldungen bestritten die Unternehmen, von dem Programm und der Datensammelei etwas gewusst zu haben. Außerdem verwiesen sie darauf, nur auf gesetzliche Anordnung hin Daten an Behörden ausgehändigt zu haben. Und sie machten teilweise die Behördenanfragen öffentlich.

Beschwerden über die Regierung

Erst in der vergangenen Woche hatte sich Facebook-Gründer Mark Zuckerberg telefonisch beim amerikanischen Präsidenten Barack Obama über das Verhalten der Regierung in der Ausspähaffäre beschwert. Wie Zuckerberg in seinem eigenen Profil im größten sozialen Netzwerk der Welt mitteilte, sei er „verwirrt und frustriert“ gewesen über die wiederholten Berichte, die das Verhalten der amerikanischen Regierung beleuchten. Am Mittwoch hatte dann Larry Page, der Google-Mitgründer und Vorstandsvorsitzende des Internetkonzerns, in die selbe Kerbe geschlagen. „Für mich ist es außerordentlich enttäuschend, dass die US-Regierung das alles heimlich getan und uns nichts gesagt hat“, sagte Page auf einer Konferenz in Vancouver. Mit „uns“ meine er nicht Google, sondern die Öffentlichkeit, stellte Page auf Nachfrage klar.

Ein Google-Sprecher teilte auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit, die Position des Unternehmens in der NSA-Affäre sei „unverändert“. Eine Facebook-Sprecherin sagte, ihr Unternehmen habe bis zum Beginn der Berichterstattung niemals vom Programm „Prism“  oder von anderen Programmen gehört, in denen Internetunternehmen der amerikanischen Regierung direkten Zugang zu Servern oder massenhaft Daten gegeben haben. „Gleichzeitig haben wir niemals nahegelegt, dass wir uns den Verpflichtungen des FISA-Gesetzes nicht bewusst gewesen sind.“ Die Andeutung, dass Facebook die Öffentlichkeit hinter das Licht geführt hat, sei „frustrierend und unwahr“.