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Nach Anwaltsbrief : Facebook macht Löschung rückgängig

Was soll Facebook löschen? Bild: dpa

Facebook hat den Beitrag eines Fotografen gelöscht, ein Anwalt sich darüber beschwert. Überraschend schnell entschuldigt sich das soziale Netzwerk - der Anwalt ist trotzdem nicht ganz zufrieden.

          Facebook hat schnell reagiert: Das Soziale Netzwerk hatte kürzlich einen Beitrag des Fotografen und Bloggers Markus Hibbeler gelöscht und gesperrt. Am Freitag ging daraufhin eine Abmahnung am Standort des Unternehmens in Irland ein, mit dem der Anwalt Joachim Steinhöfel das Unternehmen aufforderte, die Löschung rückgängig zu machen.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          An diesem Montag hat das Unternehmen nach Angaben Steinhöfels reagiert. Facebook habe den Post wiederhergestellt und sich „entschuldigt“, sagte der Medienrechtler gegenüber FAZ.NET. Das ebenfalls geforderte Versprechen, den Beitrag nicht wieder zu löschen, gab Facebook allerdings nicht ab.

          „Hallo, ein Mitarbeiter unseres Teams hat versehentlich einen Beitrag von Dir auf Facebook entfernt“, schrieb Facebook dem Fotografen demnach. „Es handelt sich dabei um einen Irrtum und wir möchten uns für diesen Fehler entschuldigen. Wir haben den Inhalt wiederhergestellt und Du müsstest ihn jetzt wieder sehen können.“

          Steinhöfel, der selbst provokante Texte schreibt, sieht den Verfahrensausgang zwiegespalten. Zwar sei es „erfreulich“, dass Facebook so schnell eingelenkt hat, sagte er. „Dennoch muss früher oder später gerichtlich geklärt werden, ob das geltende Recht eine Handhabe gegen Sperrungen oder Löschungen bei legitimen Äußerungen hergibt oder der Gesetzgeber tätig werden muss.“ Dass das derzeit im Bundestag debattierte Gesetz gegen Hassrede und Falschnachrichten (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) keine solche Regelung vorsehe, sei „einer von dessen vielen schweren Mängeln“.

          Steinhöfel hatte sich von einem ausgefochtenen Rechtsstreit rechtspolitische Auswirkungen erhofft. Der Jurist hatte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wiederholt kritisiert. Die Regelung wird derzeit im Bundestag debattiert und muss spätestens Ende Juni im Plenum verabschiedet werden - schon jetzt zeichnen sich zahlreiche Änderungen ab. Unterdessen hat Facebook eine 11 Seiten lange offizielle Erklärung verbreitet, in dem es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter anderem wegen hoher Geldbußen und negativer Auswirkungen auf die Meinungsvielfalt ablehnt.

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