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Votum des EU-Parlaments : Was sich für Verbraucher verändert

  • Aktualisiert am

Telefonieren und Surfen im EU-Ausland soll bald deutlich weniger kosten. Bild: dpa

Roaming-Gebühren für Handynutzer im Ausland, schnelle Internet-Verbindungen, Schutz vor Cyberkriminalität – FAZ.NET erklärt, was die Beschlüsse des EU-Parlaments für die Verbraucher bedeuten.

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          Deutsche Urlauber werden sich freuen: Die Extra-Gebühren für das mobile Telefonieren, Internet-Surfen und den SMS-Versand im Ausland sollen in weniger als zwei Jahren zum Großteil fallen. Dazu hat das EU-Parlament heute Ja gesagt. Was bedeutetet das? Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen:

          Gibt es ab dem 15. Juni 2017 keine Roaming-Aufschläge mehr?

          Ja und Nein. Wer etwa eine Freikontingent an Telefonminuten, SMS oder Daten hat, kann diese dann im EU-Ausland genauso nutzen wie zu Hause. Sogenanntes „permanentes Roaming“ soll aber ausgeschlossen sein. Dabei würden sich Kunden ihre SIM-Karte für das Handy im günstigeren Ausland kaufen, sie aber zu Hause nutzen. Dies könnte nach Darstellung der EU-Kommission die Telekom-Märkte der EU-Staaten mit ihren unterschiedlichen Kostenstrukturen aus dem Lot bringen. Um so etwas zu verhindern, dürfen Anbieter beim Erreichen bestimmter Mengen an Anrufen, SMS oder Daten Aufschläge erheben. Wie hoch diese ausfallen, ist noch unklar, sie sollen aber deutlich unter den derzeitigen Obergrenzen liegen. Die EU-Kommission soll Einzelheiten ausarbeiten.

          Sinken die Gebühren schon vor dem Sommer 2017?

          In einem Zwischenschritt sollen die Roaming-Kosten am 30. April 2016 weiter sinken. Statt derzeit geltender Obergrenzen für den Endkunden-Preis (ohne Mehrwertsteuer) gäbe es dann maximale Aufschläge auf den Heimtarif. Dann dürfen Telefonate aus dem EU-Ausland nur noch 5 Cent pro Minute zusätzlich kosten, bei SMS sind es 2 Cent und beim Surfen darf jedes Megabyte an Daten mit höchstens 5 Cent extra zu Buche schlagen. Hinzu kommt noch die Mehrwertsteuer. Damit liegt der maximale Gesamtpreis nach früheren Angaben der EU-Kommission immer noch deutlich unter den derzeit geltenden Preis-Obergrenzen von höchstens 19 Cent für abgehende Anrufe, 6 Cent pro SMS und 20 Cent pro Megabyte Daten plus Mehrwertsteuer.

          Und wenn mein Anbieter mehr verlangt?

          Das darf er. Die EU-Regeln sehen vor, dass jeder Anbieter mindestens einen Tarif anbietet, der die aktuellen Preisgrenzen einhält - kein Verbraucher müsste also mehr für das Internetsurfen, den SMS-Versand oder Handytelefonate im EU-Ausland zahlen als vorgesehen. Wer will, kann je nach persönlichen Vorlieben andere Tarife wählen, bei denen etwa einige Komponenten teurer sind und andere dafür besonders günstig.

          Ist mit der Abstimmung jetzt alles beschlossene Sache?

          Fast. Die EU-Staaten hatten der Neuregelung schon vorher zugestimmt, das Votum des Parlaments war der letzte Schritt in der europäischen Gesetzgebung. Offen ist aber zum Beispiel noch, welcher Aufschlag im EU-Ausland für eingehende Handyanrufe zwischen dem 30. April 2016 und dem 15. Juni 2017 fällig wird. Das soll die EU-Kommission ausarbeiten.

          Das Parlament hat auch über die Regeln zur Netzneutralität abgestimmt. Was ist das?

          Netzneutralität bedeutet, dass Internet-Anbieter alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken, egal woher sie stammen oder welchen Inhalt sie haben. Bisher gibt es dafür keine europäischen Regeln, nur einzelne EU-Staaten haben Vorschriften. Doch die Datenmenge wächst und damit auch die Gefahr von Staus im Netz. Deshalb wurde diskutiert, ob in Sonderfällen nicht doch manche Internetnutzer Vorfahrt bekommen sollten.

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