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Sicherheitsnormen : EU-Kommission: Kein Handy-Verkaufsverbot ab Sommer

  • Aktualisiert am

Auch Smartphones mit W-Lan sind von der Normenprüfung betroffen. Bild: dpa

Verbraucher können wohl auch weiterhin Smartphones und Router shoppen. Denn die EU-Kommission gibt im Streit mit der Bundesregierung um Sicherheitsnormen jetzt klein bei.

          Smartphones, W-Lan-Router und andere Elektrogeräte werden ab Juni wohl auch weiterhin die Regale füllen. Denn die EU-Kommission macht im Streit um eine auslaufende Sicherheitsrichtlinie einen Rückzieher. Alle Produkte, die bereits auf dem Markt sind, könnten weiter verkauft werden, schreibt sie in einer Mitteilung. Für neue Produkte sollen „übergangsweise“ die alten Bestimmungen weiter gelten. Zudem haben Hersteller die Möglichkeit, die „Sicherheit und Konformität ihrer Geräte über andere Wege zertifizieren zu lassen“, um das erforderliche Sicherheitslabel CE zu erhalten.

          Sie reagiert damit sowohl auf die Berichterstattung als auch auf mehrere Brandbriefe aus Berlin. Schon Anfang Januar hatte Staatssekretär Matthias Machnig die Kommission vor erheblichen „Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der produzierenden Unternehmen und damit auch auf Arbeitsplätze“ gewarnt. Seine Chefin, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, legte Mitte März nach. Auch sie verwies auf drohende „volkswirtschaftliche Schäden in allen Mitgliedsstaaten und bei zahllosen Unternehmen“.

          Nur 44 anerkannte Prüflabors in der EU

          Bei dem Streit geht es um die Radio Equipment Directive aus dem Jahr 2014. Sie soll demnächst alles regulieren, was funkt, also Geräte vom W-Lan-Router über Bluetooth bis hin zur Fernbedienung von Autos. Die Richtlinie gilt schon seit Juni 2016, im Juni dieses Jahres soll sie endgültig alte Bestimmungen ersetzen. Doch wie FAZ.NET berichtete, werden bis dahin nur 120 der benötigten 215 Normen vorliegen. Auch Hersteller hatten vor verzögerten Auslieferungen gewarnt.

          Ohne die nötigen Standards können die Hersteller ihre Produkte nicht einfach auf den Markt bringen. Sie müssen jedes einzelne Produkt von anerkannten Labors daraufhin überprüfen lassen, ob es im Einklang mit den neuen EU-Regeln steht. Das kostet Zeit, zumal es in der EU momentan insgesamt nur 44 anerkannte Prüflabors gibt.

          Bislang hatte die Kommission eine Verlängerung der Übergangszeit stets abgelehnt. Zum einen fürchtet sie, damit einen Präzedenzfall zu schaffen. Schließlich gibt es viele andere EU-Richtlinien, die nach ähnlichem Muster funktionieren. Wenn man der Industrie jetzt mehr Zeit gebe, werde sie künftig auch keinen Ehrgeiz mehr an den Tag legen, pünktlich fertig zu werden. Zum anderen würden dann auch alle anderen Neuerungen später in Kraft treten, allen voran die bessere Absicherung vor nicht mit den EU-Standards konformen Billigimporten aus Fernost.

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