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Hass im Internet : Ermittlungen gegen Facebook-Chef Zuckerberg

Mark Zuckerberg Bild: dpa

Die Staatsanwaltschaft München verdächtigt Mark Zuckerberg und andere Facebook-Manager der Beihilfe zur Volksverhetzung. Es geht um drastische Hasskommentare, die Facebook angeblich trotz Aufforderung nicht löscht.

          Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen führende Manager des Internetkonzerns Facebook ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Beschuldigt werden nicht nur Firmengründer Mark Zuckerberg, sondern auch Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg. Das Anwaltsbüro des Würzburger Rechtsanwalts von Chan-jo Jun bestätigte gegenüber FAZ.NET, dass ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Die Staatsanwaltschaft bestätigte das auf Anfrage.

          Jonas Jansen

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für die „Netzwirtschaft“.

          Es sei nunmehr zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft München I zuständig sei,  und ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten gegeben sei. „Es wird auch geprüft, ob deutsches Strafrecht Anwendung findet“, schreibt ein Gerichtssprecher. Zuerst hatte „Spiegel Online“ über den Fall berichtet. Ein Facebook-Sprecher erklärte auf Anfrage: „„Wir kommentieren den Status einer möglichen Ermittlung nicht. Wir können aber sagen, dass diese Anschuldigungen jeder Grundlage entbehren und dass keine Verletzung deutschen Rechts durch Facebook oder Facebook-Mitarbeiter stattgefunden hat.“

          Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun hatte Mitte September abermals Strafanzeige gegen elf Facebook-Manager gestellt, darunter Mark Zuckerberg, Europa-Chef Martin Ott und Sheryl Sandberg, COO von Facebook. Die Anzeige und Juns vorausgegangener Schriftverkehr mit Facebooks Anwälten liegt FAZ.NET vor.

          Der Anwalt will eine Millionenstrafe

          Jun kämpft gegen drastische Hasskommentare, er hat konkrete Beispiele gesammelt und an Facebook übermittelt. Facebook ist verpflichtet, rechtswidrige Inhalte aus dem Sozialen Netzwerk zu entfernen, wenn es davon Kenntnis erhält. Jun ist der Ansicht, dass das Unternehmen dieser Verpflichtung nicht nachkommt. In der Vergangenheit hatte Facebook dazu durch einen Sprecher mitteilen lassen, dass die Beschwerden von Jun mehrfach abgewiesen worden seien und auch diese Beschuldigungen unbegründet seien.

          Jun störte sich daran, dass Aussagen wie  "benzin drüber und anzünden allesamt!", von einer Karina S. an eine syrische Familie auch nach mehrfacher Meldung weiterhin öffentlich online standen. Auch andere Kommentare wie "Gelyncht gehört das Vieh!", garniert mit einem nicht zitierbaren Vergewaltigungswunsch, standen lange online. Solche nach Ansicht von Jun klar justitiablen Aussagen will der Anwalt entfernt wissen.

          Jun will erreichen, dass Facebook eine empfindliche Millionenstrafe zahlen muss. Seine Argumentation: Facebook habe einen wirtschaftlichen Vorteil vom Betrieb seines Portals in Deutschland erlangt, obwohl es zwingend in Kauf genommen habe, dass rechtswidrige Inhalte verbreitet werden.

          Jun hat für Facebook einen wirtschaftlichen Vorteil von 300 Millionen Euro errechnet. Juns letzter Versuch war von der Staatsanwaltschaft Hamburg noch abgeschmettert worden. „Bislang hatte die Justiz oft schlicht keinen Bock darauf, sich damit auseinanderzusetzen", sagte Jun gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Runde Tische würden nicht weiterhelfen. Deshalb fragt der Anwalt: „Wollen wir unsere Gesetze durchsetzen? Sonst adoptieren wir die Communitystandards eines Unternehmens für einen ganz wesentlichen Teil des gesellschaftlichen Lebens.“

          Facebook steht wegen Hasskommentaren seit längerer Zeit in der Kritik. Erst kürzlich hatte das Unternehmen eine Werbekampagne für mehrere Millionen Euro gestartet, es war die erste überhaupt außerhalb der eigenen Internetseiten. Die Kampagne hat sich auf Deutschland fokussiert, Hasskommentare wurden dabei bewusst außen vor gelassen. Facebook sagte dazu: „Wir nehmen unsere Verantwortung bei den Themen Hassrede, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sehr ernst. Daher steht diese Kampagne am Anfang. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir unsere bestehenden Initiativen in Bezug auf Hassrede und Counterspeech sowie auch den Umgang mit Daten stärker adressieren.“

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