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Drosselkom-Urteil : Was heißt schon „Flatrate“?

Für das Hochgeschwindigkeitsinternet: Glasfaserkabel der Deutschen Telekom werden in Hannover verlegt Bild: dpa

Ein Gericht verbietet der Deutschen Telekom, das Festnetz-Internet mit einer Tempobremse und den Tarif dann „Flatrate“ zu nennen. Das Urteil könnte auch andere Flatrates treffen.

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          Die Neuerung war gut verpackt und löste dennoch große Aufregung aus. „Telekom ändert Tarifstruktur fürs Festnetz“, überschrieb das Bonner Telekommunikationsunternehmen im April eine Mitteilung, in der es über neue Tarif- und Vertragsbedingungen für Festnetzinternet-Verträge informierte. Neuen Kunden, die künftig – je nach Vertrag – über eine bestimmte Datenvolumengrenze hinaus im Netz surfen möchten, wollte die Telekom die Zugangsgeschwindigkeit kappen. Wer mehr Geschwindigkeit wollte, hätte draufzahlen müssen. Von 2016 an sollte die Verlangsamung auf 384 Kilobit je Sekunde greifen – eine Tatsache, die die Telekom in einem Wortgebilde verkleidete: „integrierte Highspeed-Volumina“.

          Martin Gropp
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Doch nach unzähligen Protestäußerungen im Internet ruderte die Telekom schon im Mai zurück und erhöhte die geplante gedrosselte Geschwindigkeit auf 2 Megabit je Sekunde. Von einer „Tarifanpassung“ war diesmal die Rede.

          Hintergrund dafür ist der stetig wachsende Datenverkehr, der nach Angaben der Unternehmen die Netze an Kapazitätsgrenzen bringt. Laut dem Telekommunikationsverband VATM wird das von deutschen Festnetzanschlüssen abgehende Datenvolumen in diesem Jahr um mehr als 18 Prozent auf 5,2 Milliarden Gigabyte wachsen. Vor fünf Jahren war die Datenmenge mit 2,4 Milliarden Gigabyte halb so groß. Um die Netze auch für die stärkere Nutzung fit zu machen, muss mehr investiert werden, sagen die Unternehmen. Und Vielnutzer sollen eben auch viel zahlen.

          Das Urteil könnte auch andere Firmen treffen

          Seit Mittwoch ist nun allerdings vorläufig amtlich, dass die Telekom auch die im Mai erhöhte Tempobremse nicht in Neuverträge hineinschreiben darf. In einem Urteil gab das Landgericht Köln einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen statt. Die Telekom dürfe bei Verträgen im Festnetzbereich nicht vorsehen, teilte das Gericht mit, dass „die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumen reduziert wird“. „Mit dem Begriff ,Flatrate‘ verbinde der Durchschnittskunde jedenfalls bei Internetzugängen über das Festnetz einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit und rechne nicht mit Einschränkungen“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts ausdrücklich. Die Telekom kündigte in einer Stellungnahme an, das Urteil prüfen und voraussichtlich Berufung einlegen zu wollen.

          „Es ist zumindest in erster Instanz gelungen, die unangemessene Benachteiligung der Verbraucher zu verhindern“, sagt Thomas Bradler, der als Jurist der Verbraucherzentrale das Verfahren für die Zentrale geführt hat. Zwar habe das Gericht nicht generell verboten, dass Internetanbieter mit ihren Kunden eine Verlangsamung von Verbindungsgeschwindigkeiten vereinbaren. „Aber wenn eine Drossel im Vertrag vorgesehen ist, dann muss das auch aus Tarifbezeichnung und Werbung erkennbar sein.“

          Und so könnte das Urteil neben der Telekom womöglich auch andere Telekommunikationsanbieter treffen. Denn inzwischen interessiert sich nicht nur der Marktführer aus Bonn dafür, die Geschwindigkeit von Vielnutzern zu senken. So haben auch die Anbieter O2 oder 1&1 Tarifstrukturen mit dem Namen Flatrate im Programm, die eine Bremse vorsehen.

          Die Frage nach der Netzneutralität ist nicht erledigt

          Nach Auffassung von Markus Dinnes, Rechtsanwalt bei der Frankfurter Kanzlei FPS, ist es daher durchaus möglich, dass dem ersten Verfahren gegen die Telekom weitere folgen. „Wenn ich Verbraucherschützer wäre, würde ich mich auch in ähnlich gelagerten Fällen wieder an das Landgericht Köln wenden“, sagt Dinnes. „Ich könnte dann nämlich annehmen, dass eine Drosselung in Zusammenhang mit der Verwendung des Begriffes ,Flatrate‘ zumindest nach dem Urteil von dieser Kammer vorübergehend vom Tisch ist.“

          Nicht erledigt ist indes eine zweite Frage, die in der Debatte um die sogenannten „Drosselkom“-Pläne im Sommer diskutiert wurde: die Netzneutralität. Sie sieht vor, dass im Internet jedes Datenpaket gleich behandelt wird – egal wer es sendet und wer es empfängt. Mit der ersten Ankündigung der neuen Tarife hatte die Telekom auch mitgeteilt, sie plane, eigene Dienste wie das Internetfernsehen „Entertain“ von der Drosselung auszunehmen.

          Diese Bevorzugung würde aber die Netzneutralität verletzen und die Freiheit und Innovationskraft des Netzes bedrohen, brachten Kritiker vor. Eine Online-Petition an den deutschen Bundestag zur gesetzlichen Festschreibung des Netzneutralitätsbegriffs erreichte innerhalb kürzester Zeit die notwendige Unterzeichnerzahl.

          „Wenn die Deutsche Telekom einfach den Begriff Flatrate weglässt und durch eine andere Wortschöpfung ersetzt, dürfte sich nicht viel an den Drosselkom-Plänen ändern“, schrieb am Mittwoch der Internetaktivist Markus Beckedahl im Blog Netzpolitik.org. Eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität müsse daher vom der nächsten Bundesregierung endlich angegangen werden.

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