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Diplomat für den Datenschutz : Bayerns Wacher über Apple und Microsoft

  • Aktualisiert am

Aufseher von Apple und Microsoft: Kranig an seinem Schreibtisch in Ansbach Bild: dapd

Er wacht über Weltkonzerne wie Apple: Thomas Kranig leitet des bayerische Amt für die Datenschutzaufsicht - und streitet sich gerade mit Microsoft. Dieser will von Montag an Fassaden von Häusern in Deutschland fotografieren.

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          Der Mann, der von Amts wegen mehreren Computergiganten auf die Finger schaut, pflegt zu dieser Technik persönlich ein Verhältnis, das vor allem von Distanz geprägt ist. „Für mich war das Handy immer ein reines Arbeitsgerät. In meinen Alltag habe ich es nicht integriert“, sagt Thomas Kranig. Dafür fehle ihm „der persönliche Zugang“ zu solchen Geräten. Beschäftigen muss er sich mit ihnen aber dennoch.

          Kranig ist gerade 57 Jahre alt geworden, ein hochrangiger Beamter - und seit Jahresbeginn der Leiter des bayerischen Amts für die Datenschutzaufsicht. Von seinem Eckbüro in der Residenz von Ansbach aus kontrolliert er, wie Firmen im Freistaat mit den sensiblen Informationen ihrer Mitarbeiter und Kunden umgehen. Darunter sind zwei Weltkonzerne: Apple, dessen Dependance am Münchner Hauptbahnhof liegt, und Microsoft, das sich mit seinem deutschen Ableger in Unterschleißheim niedergelassen hat.

          „Wir sind die Leitplanken“

          Anders als noch in den 80er und 90er Jahren steht bei den Datenschützern heute nicht mehr die Frage im Mittelpunkt, welche Daten überhaupt gesammelt werden. Es geht vor allem darum, was Unternehmen mit diesem Material anfangen dürfen. „Die Daten sind auf einer breiten Autobahn unterwegs“, sagt Kranig über seine Aufgabe. „Wir sind die Leitplanken, die vorgeben: Darin sollen sich die Unternehmen bewegen.“ Wo diese Leitplanken des Datenschutzes aber stehen, darüber streitet er sich derzeit - vor allem mit Microsoft.

          Thomas Kranig leitet das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht
          Thomas Kranig leitet das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht : Bild: dapd

          Nach Google will der amerikanische Konzern am Montag damit beginnen, in Deutschland die Fassaden von Häusern und Geschäften zu fotografieren und sie frei ins Netz zu stellen. Das Problem an der Sache: Anders als Google mit Sitz in Hamburg will sich Microsoft den Datenschützern bisher nicht beugen.

          Kranig, der die Interessen der Bürger vertritt, pocht darauf, dass jeder die Abbildung seines Hauses per sogenanntem Vorab-Widerspruch verhindern kann. Microsoft aber ist dagegen. Gelöscht werden sollen die Fassaden erst, nachdem sie ins Netz gestellt worden sind. „Damit finde ich mich nicht ab“, sagt Kranig, der einst Richter am Verwaltungsgerichts war.

          Nachhilfe mit Computermagazinen

          Der Jurist drohte erst Mitte Mai den Managern von Microsoft wieder damit, den Kartendienst „Streetside“, in den die 360-Grad-Aufnahmen von knapp 60 deutschen Städten einlaufen sollen, mit einer amtlichen Verfügung zu stoppen. Microsoft müsste dagegen klagen, was Kranig fast schon entgegenkäme: „Ich wünsche mir schon, dass meine Ansichten von Gerichten bestätigt werden.“ Gesetze zum Datenschutz seien nämlich teils sehr vage, da es „sauschwer ist, die Probleme der Nutzer auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen“.

          Mit Computern ist Kranig eigenen Angaben zufolge vertraut. Mobiltelefone seien für ihn hingegen weitgehend Neuland. „Als Richter braucht man so etwas einfach nicht“, berichtet er. Jetzt sei das freilich anders. „Ich bin viel unterwegs, um Unternehmen zu besuchen und mich mit Kollegen auszutauschen. Da hilft es schon, zwischendurch in den Kalender blicken und E-Mails abrufen zu können.“

          In seinem Jackett baumelt deshalb neuerdings ein neues Handy, auf dem Googles Betriebssystem Android läuft. Was das Gerät alles kann, muss er noch herausfinden - und hat dafür die Sonderausgabe eines Computermagazins bestellt.

          Datenschutz längst kein Randthema mehr

          Kranig sagt zwar, er kümmere sich mit seinen derzeit 12, bald 16 Mitarbeitern vor allem um die vielen kleinen Firmen und Mittelständler. Dabei gehe er unter anderem Hinweisen nach, wie Listen mit sensiblen Daten ungeschreddert im Papiermüll landen konnten. Derzeit beanspruchen aber vor allem die beiden Branchengrößen Microsoft und Apple die Aufmerksamkeit der amtlichen Datenschützer. Als an Ostern bekannt wurde, dass iPhones und iPads langfristig die Bewegungsdaten ihrer Nutzer speicherten, landete eben auch das auf Kranigs Tisch.

          Apple wiederum sei ein gutes Beispiel dafür, dass Datenschutz längst kein Randthema mehr sei, sagt Karanig. Der Konzern räumte offiziell Mängel ein und verteilte eine neue Software für die betroffenen Geräte - weltweit. Dieser Vorgang sei „beeindruckend“, sagt Kranig, der derzeit eine Stellungnahme von Apple auswertet. Vor allem aber zeige die rasche Anpassung der Software von iPhones und iPads, „dass der Datenschutz auch bei großen Firmen durchaus etwas bewegen kann“.

          Professionelle Diplomatie

          Bei seinem aktuellen Sorgenkind „Streetside“ gibt sich Kranig weiter optimistisch, dass doch noch das Schutzbedürfnis der Bürger obsiegen wird und Microsoft einen Vorab-Widerspruch ermöglicht. „Wir haben intensive Gespräche geführt, die in mir die Hoffnung gestärkt haben, dass wir zu einer gütlichen Einigung kommen“, sagt Kranig, der sich demnächst wieder mit den Managern aus Unterschleißheim treffen will. Die dürften in der Zwischenzeit fotografieren, so viel sie wollten, denn „nicht das Fahren ist das Problem, sondern die Veröffentlichung“.

          Dass Kranig auch in solchen schwierigen Fällen so diplomatisch und gelassen bleibt, hat einen Grund. Der Mann, der sein Haus in Nürnberg bei Googles „Street View“ nach langer Abwägung nicht verpixelt hat und das auch nicht bei Microsofts „Streetside“ plant, trat im Januar gut vorbereitet sein neues Amt an: Fünf Semester lang hatte er da bereits abends und an Wochenenden gelernt, wie sich Konflikte bewältigen lassen. Bayerns höchster Datenschützer ist seitdem nicht nur Jurist, sondern auch „Master of Mediation“.

          Umstrittene Kamerafahrten für „Streetside“

          Das Projekt ist schier gigantisch: Mehr als 50 Städte will Microsoft detailliert ablichten, um seinen Online-Kartendienst „Streetside“ zu füttern. Etwa eineinhalb Jahre sollen Spezialwagen, ausgestattet mit 360-Grad-Kameras, gut 150.000 Streckenkilometer fotografieren. Doch was am Montag in Nürnberg starten soll, ist sehr umstritten. Denn Datenschützern gefällt nicht, wie der Konzern mit diesen Aufnahmen umgehen will. Microsoft plant, das Material erst einmal auf seine Seite zu stellen - ganz egal, ob die Bewohner das wollen oder nicht.

          Weil Microsoft hierzulande in Unterschleißheim bei München sitzt, ist die bayerische Datenschutzaufsicht zuständig. Ihr Leiter Thomas Kranig besteht auf einem sogenannten Vorab-Widerspruch: Wer nicht will, dass sein Haus im Internet abgebildet wird, der soll das erklären dürfen, bevor Microsoft sein Angebot freischaltet. Die Aufnahmen kämen so gar nicht erst in Umlauf.

          Datenschützer Kranig sagt, er habe mit den Microsoft-Managern „intensive Gespräche geführt, die in mir die Hoffnung gestärkt haben, dass wir zu einer gütlichen Einigung kommen“. Fragt man indes den amerikanischen Konzern, so heißt es, Microsoft bleibe bei seiner bisherigen Auffassung. Und die widerspricht der des Datenschützers fundamental.

          Olivier Blanchard, Chef der hiesigen Internetprojekte von Microsoft, stützt sich auf einen aktuellen „Kodex für den Datenschutz bei Geodiensten“. Den habe der Branchenverband Bitkom „mit der Politik“ ausgearbeitet. Die Unterzeichner dieses Papiers stünden auf dem Standpunkt, „dass der Kodex den Rahmen vorgibt, in dem wir uns bewegen“. Diese Selbstverpflichtung sehe „nun mal keinen Vorab-Widerspruch vor“, sagt Blanchard.

          Microsoft darf erst einmal fahren

          Microsoft darf seine Autos der Spezialfirma Navteq trotzdem in der Republik fotografieren lassen. „Wir haben zugesagt, dass sie die Daten erst einmal erfassen dürfen“, sagt Kranig. Die Kamerafahrten selbst seien ja gar nicht das Problem. Ihm gehe es allein darum, dass die Bewohner der abgelichteten Häuser selbst entscheiden könnten, was mit den Aufnahmen geschehe.

          Die Befürchtung des Datenschützers: Sollten die Betroffenen erst dann die Löschung der Fotos beantragen können, wenn sie schon im Netz stehen, könnte das Material schon von Dritten kopiert worden sein. „Das wäre nicht sicher“, mahnt Kranig. „Was einmal im Netz steht, bekommen Betroffene nur schwer wieder raus. Das ist klar.“

          Streit vor der Eskalation

          Ein Problem von Microsoft ist der Hauptkonkurrent Google, dessen Dependance in Hamburg sitzt. Bevor der Suchmaschinen-Riese im vergangenen Jahr die Panoramaaufnahmen von deutschen Städten auf seiner Plattform „Street View“ veröffentlichte, hatte er einen sogenannten Vorab-Widerspruch ermöglicht - und war den Hamburger Datenschützern entgegengekommen.

          So reibungslos aber läuft die Diskussion im Süden derzeit nicht ab. Der Ausgang ist völlig offen, was nicht zuletzt Microsoft stören dürfte. Kranig hat dem Unternehmen bereits angedroht, notfalls den Start der Plattform mit einer amtlichen Verfügung zu stoppen. Dann müsste Microsoft für „Streetside“ gegen den Freistaat vor Gericht ziehen.

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