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Digitalkonferenz SXSW : Marihuana-Industrie sorgt sich wegen Trump

In 28 Bundesstaaten ist der medizinische Einsatz von Marihuana erlaubt. Bild: dpa

Nach dem Regierungswechsel hat die Bewegung, die für die Legalisierung kämpft, schlechte Karten. Dabei ist ihre größte Bedrohung nicht einmal der Präsident selbst.

          2 Min.

          Ein beherrschendes Thema auf der „South by Southwest“ in Austin ist, was unter dem neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf die Technologieszene zukommt. Aber die neuen politischen Verhältnisse werden auf dem Digitalfestival auch von anderen Branchen zur Sprache gebracht. Auf einer Podiumsdiskussion äußerten zum Beispiel Anhänger der Legalisierung von Marihuana ihre Sorgen, was der Regierungswechsel für sie bedeuten könnte. Nachdem sie in den vergangenen Jahren eine ganze Serie von Erfolgen feierten, fürchten sie nun, dass die Uhr wieder zurückgedreht werden könnte.

          Roland Lindner

          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Angst macht ihnen dabei vor allem der neue amerikanische Justizminister Jeff Sessions. Der hat erst kürzlich gesagt, er sei ein Gegner der Legalisierung, und er deutete an, dass es unter ihm eine strengere Strafverfolgung mit Blick auf die Substanz geben könnte. „Sessions hat die Möglichkeit, zum Berserker zu werden, und er wird das auch tun“, sagte Montel Williams, ein bekannter amerikanischer Fernsehstar, der seit langem für eine Freigabe kämpft. Der unter Multipler Sklerose leidende Williams meint, Marihuana habe ihm mit seiner Krankheit geholfen.

          Trump: Medizinischer Einsatz könnte nützlich sein

          Die Befürworter der Substanz haben in den vergangenen Jahren viele Fortschritte gemacht, sogar noch bei den jüngsten Wahlen im November. Damals ging es nicht nur um das Amt des Präsidenten und andere politische Posten, sondern es gab auch eine ganze Reihe von Bürgerentscheiden, darunter viele zum Thema Marihuana. In neun amerikanischen Bundesstaaten wurde über eine Erlaubnis entweder zum medizinischen Einsatz oder als reines Genussmittel entschieden, und in acht von ihnen setzten sich die Befürworter durch. Ein besonders großer Erfolg war, dass im bevölkerungsreichsten amerikanischen Bundesstaat Kalifornien Marihuana nun zum puren Vergnügen zugelassen ist. Das ist nun in insgesamt acht amerikanischen Bundesstaaten der Fall, in 28 Bundesstaaten ist der medizinische Einsatz erlaubt.

          Aber obwohl die Substanz damit mehr und mehr Akzeptanz gewinnt, bleibt die gesetzliche Lage verzwickt. Denn auf Bundesebene bleibt Marihuana bis heute verboten und steht sogar auf einer Stufe mit Heroin. Das bedeutet, die Regierung in Washington kann den Anbau und den Besitz der Substanz auch in Bundesstaaten ahnden, die den Stoff eigentlich freigegeben haben. Und hierin liegt die Bedrohung des Regierungswechsels für die Befürworter von Marihuana. Die Regierung unter Trumps Vorgänger Barack Obama hat die Regelungen der Bundesstaaten respektiert, aber das könnte sich nun ändern.

          Ironischerweise setzt die Branche dabei ihre Hoffnungen auch auf Trump selbst. Rob Kampia, der mit der Organisation Marijuana Policy Project für Legalisierung kämpft, wies in Austin darauf hin, dass Trump vergleichsweise liberale Positionen zu Marihuana vertreten habe. Tatsächlich hat Trump im Wahlkampf die Auffassung vertreten, der medizinische Einsatz der Substanz könne nützlich sein, und er sei für eine Regelung auf Ebene der Bundesstaaten. Die Frage ist nun freilich, ob seine Sympathien so weit reichen, dass er seinen Justizminister davon abhalten wird, eine härtere Gangart zu verfolgen.

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