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Datenschutz : Wo darf Facebook unsere Daten speichern?

Facebook-Server im schwedischen Luleå. Bild: AFP

Dürfen Facebook und andere Internetkonzerne die Daten von EU-Bürgern künftig noch nach Amerika weiterleiten und dort horten, wo die NSA wartet? Am Dienstag fällen die Richter des EuGH ihr Urteil.

          Ein Sieg wie der Davids gegen Goliath, nicht weniger war der Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, in der Rechtssache C-362/14 am 23. September für viele Kommentatoren. Bot hatte dem Österreicher Maximilian Schrems zugestanden, die Weiterleitung und Speicherung seiner auf der Onlineplattform Facebook veröffentlichten persönlichen Daten zu unterbinden. Er begründete das damit, dass die Vereinigten Staaten nach den Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die umfassenden Spionagetätigkeiten im Rahmen des „Prism-Programms“ nicht mehr als „sicherer Hafen“ für europäische Daten eingestuft werden könnten. Das aber ist Voraussetzung dafür, dass Unternehmen dort persönliche Daten von Europäern speichern dürfen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Tatsächlich war Bots Schlussantrag für Schrems allenfalls ein Etappenerfolg in seinem seit Jahren währenden Kampf gegen Facebook. An diesem Dienstag fällen nun die Richter des EuGH ihr Urteil. Normalerweise folgen die Richter dabei der Argumentation des Generalanwalts. In diesem Fall aber ist wenig normal. Das zeigt schon die ungewöhnlich schnelle Ansetzung des Urteilstermins, nicht einmal zwei Wochen nach dem Schlussantrag. In der Regel nehmen sich die Richter drei bis sechs Monate Zeit, um die Argumentation des Generalanwalts zu bewerten. Der EuGH begründet das mit der anstehenden umfassenden Umbesetzung der Richterposten am Gerichtshof. Tatsächlich dürften die amerikanische Regierung wie die Europäische Kommission gleichermaßen äußerst dankbar für ein schnelles Urteil sein.

          Schließlich geht es um deutlich mehr als die Weiterleitung der persönlichen Daten von Schrems in die Vereinigten Staaten. Wenn der EuGH Generalanwalt Bot folgt, dürften überhaupt keine persönlichen Daten von Europäern mehr in Amerika gespeichert werden. Mehr als 4400 Unternehmen von Google über Amazon bis hin eben zu Facebook machen das nach Angaben beider Seiten momentan. Sie profitieren dabei von dem Safe-Harbor-Abkommen zwischen den EU-Staaten und den Vereinigten Staaten.

          Wo stecken unsere Daten? Die Karte zeigt die Rechenzentren von Facebook (blau) und Google (rot). Die blauen Striche zeigen beispielhaft den Weg einiger Datenverbindungen zu Facebook.

          Das Abkommen – das genau genommen eine Entscheidung der Europäischen Kommission ist – erlaubt amerikanischen Unternehmen seit 2000 den Datentransfer in ihre Heimat, wenn sie einige Selbstverpflichtungen zum Datenschutz eingehen. Bot argumentiert, spätestens nach der von Snowdens Enthüllungen ausgelösten NSA-Affäre 2013 hätte die EU-Kommission das Safe-Harbor-Abkommen aussetzen müssen. Recht und Praxis der Vereinigten Staaten gestatteten es, die übermittelten Daten von Unionsbürgern in großem Umfang zu sammeln, ohne dass sie über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verfügten.

          Die betroffenen Unternehmen müssten in diesem Fall eine komplett unabhängige Infrastruktur zur Datenspeicherung innerhalb der EU aufbauen. Ein praktisch beinahe unmögliches Unterfangen.

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