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Datenschutz : Verbraucherzentralen verklagen Facebook

  • Aktualisiert am

Mark Zuckerberg auf einer Konfernz in San Francisco Bild: dapd

Das Online-Netzwerk Facebook steht vor einem Datenschutzprozess: Geschäftsbedingungen verstoßen gegen geltende Verbraucherrechte, sagt der Bundesverband der Verbraucherzentralen - und hat in Berlin Klage eingereicht.

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          Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagt gegen das Online-Netzwerk Facebook. Vor dem Landgericht in Berlin hat der Verband Klage gegen den amerikanischen Konzern eingereicht. Das teilte der Bundesverband am Montag mit. „Leider hat sich Facebook bisher als beratungsresistent erwiesen. Wir sehen uns daher gezwungen, die Einhaltung von Verbraucher- und Datenschutzstandards gerichtlich zu erzwingen“, sagte Vorstand Gerd Billen.

          Nach Ansicht der Verbraucherzentralen verstoßen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen gegen geltende Verbraucherrechte. Hauptkritikpunkte sind der Adressbuch-Import und die Einladung von Nicht-Mitgliedern mit dem „Freundefinder“. Facebook hatte auf eine Abmahnung des Verbandes nicht reagiert.

          Facebook konnte zu der Klage noch keine detaillierte Stellungnahme abgeben, da diese nicht vorliege. Gleichzeitig verwies eine Sprecherin auf Gespräche von Facebook mit dem Datenschutzbeauftragten in Hamburg, bei dem es auch um die Funktion des „Freundefinders“ gehe.

          Mark Zuckerberg (rechts) in der Sendung von Oprah Winfrey
          Mark Zuckerberg (rechts) in der Sendung von Oprah Winfrey : Bild: dapd

          Mit dem „Freundefinder“ kann der Nutzer über seine E-Mail-Kontakte nach Bekannten suchen. Sind diese noch nicht Mitglied bei Facebook, werden die Adressen für eine Einladung zur Registrierung in dem Netzwerk genutzt. Dafür fehle aber die nötige Einverständniserklärung der Eingeladenen: „Die E-Mail-Adressen werden dazu genutzt, die Freunde auf Facebook einzuladen und sich dort zu registrieren. Dies erfolgt ohne die erforderliche Einwilligung der Eingeladenen“, sagte Carola Elbrecht. Sie leitetet das Verbandsprojekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“.

          Spiele könnten bei Facebook auch auf Daten der Freunde zugreifen

          Sie kritisiert auch, dass Drittanbieter von Facebook, deren Dienste - zum Beispiel Spiele oder Grußkarten - über die Profile der Mitglieder eingebunden sind, auch auf die Daten der Freunde zugreifen können. „Wer bei Facebook ein Spiel spielt, muss damit rechnen, dass diese Anwendung auch auf die Daten seiner Freunde zugreift“, sagt Elbrecht. Zudem seien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mangelhaft: Der Nutzer muss zuerst Fan der „Facebook Site Governance“-Seite werden, um über Änderungen der Bedingungen informiert zu werden.

          Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert die EU und die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass europäische Datenschutzstandards für EU-Bürger auch in den Vereinigten Staaten eingehalten werden. „Im Fall Facebook wird deutlich, dass insbesondere Anbieter aus den Vereinigten Staaten sich nicht um europäische Datenschutzstandards kümmern“, sagt Verbandsvorstand Billen. Das Safe Harbor-Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten legt die Bedingungen fest, unter denen Unternehmen Daten von EU-Bürgern verarbeiten dürfen, wenn sie die Daten nicht im EU-Raum oder einem Land verarbeiten, bei dem die EU davon ausgeht, dass es ein gleichwertiges Schutzniveau bietet. „Es handelt sich offensichtlich nicht um einen sicheren Hafen, sondern um ein staatlich legitimiertes Datenleck, das gestopft werden muss“, sagt Billen.

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