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„Begründete rechtliche Zweifel“ : Aigner gegen Facebook-Präsenz der Bundesregierung

  • Aktualisiert am

Ilse Aigner hat ihre Kabinettskollegen dazu aufgerufen, auf Facebook zu verzichten Bild: Matthias Lüdecke / FAZ

Verbraucherministerin Aigner hat ihre Kabinettskollegen zum Verzicht auf das Netzwerk Facebook aufgerufen. Auch von „Fanpages“ sollten die Ministerien absehen.

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          Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert ihre Kabinettskollegen zum Facebook-Verzicht auf. „Nach eingehender rechtlicher Prüfung halte ich es für unabdingbar sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten in unserer jeweiligen Verantwortung nicht verwendet wird“, zitiert das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ aus einem Brief von Aigner, der Ende vergangener Woche an alle Bundesministerien versandt wurde. Auch auf sogenannte Fanpages für Ministerien solle „angesichts begründeter rechtlicher Zweifel“ verzichtet werden.

          Hintergrund ist eine Warnung des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), das im August eine eingehende technische und rechtliche Analyse zentraler Elemente des sozialen Netzwerks Facebook vorgelegt hat. Demnach kann Facebook die Nutzer über ein zwei Jahre gültiges Cookie wiedererkennen, sobald sie eine Internetseite aufsuchen, die den „Gefällt mir“-Button integriert hat. Dies geschehe unabhängig davon, ob dieser Button angeklickt wird und unabhängig davon, ob jemand tatsächlich registrierter Facebook-Nutzer ist.

          Facebook-„Fanpages“ konsequent abschalten

          Datenschützer kritisieren, dass diese Datenerhebung ohne ausreichende Information oder Einwilligung erfolge. Das Cookie werde bereits gesetzt, wenn nur ein einziges Mal eine Facebook-Seite - beispielsweise eine öffentliche Fanpage - aufgerufen wird. Auch wenn jemand nie zuvor eine „Fanpage“ oder sonstige Facebook-Seiten angeklickt habe und daher noch kein solches Cookie gesetzt wurde, würden die IP-Adresse sowie Browser-Informationen übertragen, wenn eine Seite mit integriertem „Gefällt mir“-Button besucht wird, heißt es in dem ULD-Papier.

          Aus Sicht des Bundesverbraucherministeriums sollte der „Gefällt mir“-Button von Facebook bis zu einer datenschutzkonformen Lösung der Problematik nicht mehr auf Internetseiten von Behörden oder Unternehmen eingebunden werden. Auch sollten Facebook-„Fanpages“ konsequent abgeschaltet werden, da sie derzeit nicht rechtskonform betrieben werden könnten.

          Vor diesem Hintergrund ruft Aigner sowohl die Regierungsressorts als auch die Parlamentarier auf, mit gutem Beispiel voranzugehen. Ob ein Abgeordneter eine Fanpage unterhalte, sei sicherlich seine persönliche Entscheidung. Aber die Grundproblematik sei dieselbe, mahnte die Ministerin, die selbst vor einem Jahr bei Facebook ausgetreten ist.

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