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Datenschutz : Ultimatum gegen Google wegen Street View

  • -Aktualisiert am

Eingriffe in die Privatsphäre? Google fotografiert Straßen Bild: dpa

Hamburgs Datenschutzbeauftragter fordert von Google Zusagen über die Einhaltung der Datenschutzregeln bei seinem Angebot „Street View“. Gesichter und Kennzeichen sollen „bereits in den aufgenommenen Rohdaten“ anonymisiert werden.

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          Google sorgt abermals für transatlantische Spannungen. Diesmal geht es aber nicht um das Digitalisieren von Büchern. Der Internet-Riese fotografiert inzwischen auch die Umgebung in großen Städten ab. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat dem Unternehmen nun ein Ultimatum gestellt.

          Für die Funktion Street View fotografiert Google seit längerem das Straßennetz mit Spezialfahrzeugen ab und ermöglicht so einen Stadtspaziergang vom heimischen PC aus. Datenschützer kritisieren das Projekt seit langem: Sie fürchten Eingriffe in die Privatsphäre, außerdem könnten Diebe auf diese Weise Wohnungen ausspähen.

          Caspar: Auch Rohdaten müssen gelöscht werden

          Kürzlich haben sich die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes mit Unternehmensvertretern ausgetauscht, um die Voraussetzungen für den Internetdienst festzulegen. Dabei wurde der Datenschutzbeauftragte in Hamburg als Koordinator eingesetzt. Nun hat Johannes Caspar, der das Amt in Hamburg erst vor kurzem übernommen hat, dem Unternehmen nach eigenen Worten ein "Ultimatum" gestellt.

          Er fordert von Google, "die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bedingungen bis Mittwoch, den 20. Mai 2009, 10 Uhr, schriftlich zu garantieren." Bislang fotografieren Spezialautos die Straßenzüge ab, dann werden in einem zweiten Schritt automatisiert Gesichter und Nummernschilder unkenntlich gemacht. Was mit den Rohdaten passiert, darüber schweigt sich Google bisher aus. Genau darum geht es Caspar: Gesichter und Kennzeichen sollen "bereits in den aufgenommenen Rohdaten" anonymisiert werden. Wer ein Bild problematisch findet, kann sich schon jetzt mit Google in Verbindung setzen und eine Löschung erwirken. Caspar fordert darüber hinaus, dass in einem solchen Fall auch die zugehörigen Rohdaten gelöscht werden.

          Bußgeld grundsätzlich denkbar

          Der Datenhüter wendet sich gegen Google Deutschland, aber auch gegen das kalifornische Unternehmen Google Inc. Wer letztlich für Street View verantwortlich gemacht werden kann, ist bislang nicht geklärt. Google Deutschland firmiert als Ansprechpartner, der Beschwerden an den amerikanischen Konzern weiterleitet. "Sollte keine schriftliche Zusage zu den bereits angesprochenen Punkten erfolgen, ist aus meiner Sicht die Fortführung der Kamerafahrten datenschutzrechtlich nicht mehr zu vertreten", urteilt Caspar. Dann könnte die Datenschutzbehörde das Vorgehen als unzulässig bezeichnen. Zur grundsätzlich ebenfalls denkbaren Möglichkeit eines Bußgelds wollte sich eine Sprecherin jedoch nicht äußern: Da gebe es noch ein juristisches Problem.

          Während Google in Deutschland noch dabei ist, Bilder für den Dienst zu produzieren, hat der Dienst Sightwalk.de seinen Betrieb bereits aufgenommen. Dort werden ebenfalls 3D-Rundgänge angeboten, bislang nur für einige ausgewählte Straßen in großen Städten. Zum Thema Datenschutz heißt es auf der Internetseite, man habe "aus moralischen Gründen" Gesichter und Kennzeichen unkenntlich gemacht. Für die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder geht es einem Beschluss vom November des vergangenen Jahres zufolge aber nicht nur um die Moral. Darin heißt es: Veröffentlichte Bilddaten mit Bezug zum Straßennetz seien datenschutzrechtlich unzulässig, wenn "Gesichter, Kraftfahrzeugkennzeichen oder Hausnummern erkennbar sind".

          Widerstand auch in Griechenland

          Die Rohdaten speichert Sightwalk eigenen Angaben zufolge auf separaten Rechnern, die nicht mit dem Internet verbunden sind. Wie Google hat auch Sightwalk noch mit den Tücken der Technik zu kämpfen: Eine Stichprobe brachte innerhalb von Minuten ein identifizierbares Autokennzeichen hervor. Hausnummern sollen nach Angaben des Unternehmens demnächst gepixelt werden.

          Inzwischen haben auch andere Länder Widerstand angekündigt: Griechenland will ebenfalls Street View stoppen, bis der Verbleib der Originalbilder geklärt ist. Außerdem müsse Google die Öffentlichkeit informieren. In Japan muss Google angeblich seine Aufnahmen wiederholen - Anwohner hatten sich über die Kameras beschwert, weil diese über Zäune hinweg in die Häuser fotografieren.

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