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Gesetz gegen Hetze im Internet : Im Freiheitsvakuum

  • -Aktualisiert am

„Facebook-Gesetz“: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Anbieter sozialer Netzwerke dazu zwingen, stärker gegen kriminelle Inhalte vorzugehen. Bild: AP

Die Idee des Facebook-Gesetzes gegen kriminelle Inhalte im Internet war von Anfang an umstritten. Nun ist der Weg dafür bereitet. Freiheit als Wert an sich findet derzeit offensichtlich keine Anerkennung mehr. Ein Kommentar.

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          Der Bundestag hat den Weg für Regeln frei gemacht, die inzwischen allseitig „Facebook-Gesetz“ genannt werden. Das Regelwerk zwingt Anbieter sozialer Netzwerke dazu, ein wirksames Beschwerdesystem für kriminelle Inhalte aufzusetzen. Von Beginn an war die Idee für dieses „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) umstritten. Bürgerrechtler, Wirtschaftsverbände und die ganz überwiegende Mehrheit der juristischen Fachleute warnten, so würden Anreize für ein übermäßiges Löschen geschaffen. Denn auch bei Facebook kassiert man ungern Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro – und sei es aus Imagegründen.

          Die Union, in der zuletzt immer lauter Kritik am Gesetz laut wurde, hat sich am letzten Sitzungstag der Wahlperiode für die Koalitionstreue entschieden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte den federführenden Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu lange gedrängt, endlich ein Gesetz vorzulegen. Da konnte er nicht in voller Fahrt den Rückwärtsgang einlegen. Es hätte auch nicht zum gegenwärtigen Polit-Judo der Union gepasst: Stattdessen nahm diese einmal mehr den Angriff der SPD auf und schickte sie elegant auf die Matte. Der große Koalitionspartner konnte in das NetzDG hineinschreiben, was er wollte – nach etlichen Fehlschüssen wie der unwirksamen Mietpreisbremse und der blockierten Verbraucherklage brauchte Maas irgendein Ergebnis.

          Man hätte aus dem miserablen Paragraphenwerk ein passables Gesetz machen können. Dass Facebook einen Ansprechpartner für Behörden auf deutschem Boden bereithalten muss, ist sinnvoll. Das Löschen von Hassrede und Hetze hätte man jedoch einem Selbstregulierungsmechanismus überlassen können, wie er etwa beim Jugendschutz schon gang und gäbe ist. Doch die Koalition entschied sich für eine krude Mischform. Facebook darf selbst entscheiden und sich so dem Risiko eines Bußgelds aussetzen, wenn es nicht genug löscht. Es kann aber auch freiwillig Fälle abgeben an Einrichtungen der Selbstkontrolle. Dann ist es das Problem los.

          Die Hoheit hat stets das Bundesjustizministeriums

          Die Hoheit darüber, was man im gigantischen Kommunikationsraum Facebook mit seinen Milliarden Nutzern schreiben darf, hat aber stets das Bundesjustizministerium. Es kann Selbstkontrolleure herausschmeißen, wenn sie den Nutzern zu viel Leine lassen. Diese mittelbare Einflussnahme auf Kommunikationsinhalte ist nicht Sache des Staates und schon gar nicht des Bundes.

          Es bleibt auch bei der 24-Stunden-Löschfrist bei „offensichtlich“ rechtswidrigen Inhalten. Dabei zeigt sich, dass die Abgeordneten die Komplexität des Äußerungsrechts noch immer unter- und die Macht der Technologie überschätzen. Ja, künstliche Intelligenz wird schon bald auch juristische Wunder vollbringen. Am Äußerungsrecht wird sie aber noch lange scheitern. Kultur, Zeitgeist, Kontext und verfassungsrechtliche Entwicklungen lassen sich nicht leicht in Parameter überführen, mit denen sich eine Maschine trainieren ließe. Ironie etwa stellt sogar menschliche Rezipienten vor große Herausforderungen – so sehr, dass schon Heinrich Heine und andere Literaten eigene Ironiezeichen einforderten.

          Und wie verträgt sich das Gesetz eigentlich mit dem von Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) kürzlich artikulierten Wunsch nach einem europäischen Google und Facebook? Der nächste Bill Gates müsse Europäer sein, forderte Schulz. Die Räume für die auch im Bundeswirtschaftsministerium so innig herbeigesehnten Internetplattformen macht das NetzDG aber enger. Wer jedoch mit Fachpolitikern spricht, weiß: Diese Träume sind längst ausgeträumt. Google und Co. gelten als uneinholbar.

          Die Plattformen werden mittelfristig hygienischer

          Freiheit als Wert an sich findet derzeit keine Anerkennung. Die deutsche Öffentlichkeit ist nach Terroranschlägen stärker um ihre Sicherheit besorgt als um ihre Freiheit. Fast debattenfrei konnte die Koalition auf den letzten Metern „Staatstrojaner“ und Telekommunikationsüberwachung durchbringen. Und dass die eigentlich von Juli an geltende Vorratsdatenspeicherung gegen den EU-Datenschutz verstößt, nimmt auch das Bundesjustizministerium unbekümmert hin.

          Womöglich ist die Aufregung übertrieben. Das NetzDG wird vor allem Vertreter abseitiger Meinungen treffen, schillernde Satiren und gewagte Zuspitzungen, manchmal einfach nur Menschen, die Hass zitieren, um ihn zu bekämpfen. Beispiele gibt es dafür schon heute zuhauf. Algorithmus und Menschen werden durch knappe Fristen und hohe Bußen zu großzügigem Löschen gedrängt, daran hat sich trotz Entschärfung nichts geändert. Die Plattformen werden mittelfristig hygienischer. Anhängern der Thermomix-Gesellschaft kann das egal sein, die veröffentlichten Fotos vom Abendessen sind nicht in Gefahr. Wozu Freiheit, wenn es nicht die eigene ist?

          Immerhin: Das parlamentarische Freiheitsvakuum ist inzwischen so stark, dass außerhalb der Reichstagsmauern Bürgerrechtler, Journalisten und Verfassungsrechtler mit Industrielobbyisten eine bemerkenswerte „Allianz für die Meinungsfreiheit“ formten. Was sagt das über diesen Bundestag? Es wird Zeit, dass am Platz der Republik wieder liberale Werte einziehen. Die Frage ist nur, unter welcher Farbe.

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