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Störerhaftung : W-Lan-Betreiber sollen nicht mehr für ihr Netz haften

  • Aktualisiert am

Wer ein öffentliches W-Lan anbietet, soll nach dem Willen der Bundesregierung bald keine Angst mehr vor der Störerhaftung haben. Bild: AFP

Bisher müssen Betreiber dafür haften, was in ihren drahtlosen lokalen Netzen geschieht. Das soll sich nun ändern – man muss nur versprechen, ehrlich zu sein.

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          Die Bundesregierung will den Ausbau öffentlicher W-Lan-Netze in den Städten vorantreiben, indem Anbieter solcher Internetzugänge mehr Rechtssicherheit erhalten. Nach monatelanger Debatte verständigte sich die Regierung auf einen Gesetzentwurf, der am Mittwoch an Länder und Fachverbände versendet werden solle, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium in Berlin. Deutschland gilt bei der Versorgung mit sogenannten Hotspots in Hotels, Restaurants, Cafes oder in öffentlichen  Gebäuden im Vergleich zu anderen Staaten als rückständig.

          Anders als bisher sollen Anbieter von W-Lan-Netzen künftig nicht mehr für Handlungen ihrer Kunden in Haftung genommen werden können. Damit wäre die so genannte Störerhaftung in öffentlichen WLAN-Netzwerken de facto abgeschafft. Voraussetzung ist allerdings, dass sie geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergriffen haben, etwa durch „anerkannte Verschlüsselungsverfahren“. Zusätzlich soll das Funknetz nur Nutzern zur Verfügung gestellt werden dürfen, die erklärt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Dies kann etwa durch das Setzen eines Häkchens auf der Startseite geschehen. Eine Registrierung der Kunden mit Namen soll bei geschäftsmäßigen Anbietern nicht erforderlich sein.

          Hingegen sollen Privatpersonen, die beispielsweise ihren Nachbarn oder Besuchern ihr W-Lan-Netz zur Verfügung stellen wollen, zusätzlich den Namen des Nutzers kennen. Die geplanten Registrierungspflichten insbesondere für private Anbieter sind umstritten. Netzpolitiker und Verbände warnen dadurch vor neuen Hürden beim Ausbau der WiFi-Zugänge.

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