https://www.faz.net/-gqe-80w56

Störerhaftung : W-Lan-Betreiber sollen nicht mehr für ihr Netz haften

  • Aktualisiert am

Wer ein öffentliches W-Lan anbietet, soll nach dem Willen der Bundesregierung bald keine Angst mehr vor der Störerhaftung haben. Bild: AFP

Bisher müssen Betreiber dafür haften, was in ihren drahtlosen lokalen Netzen geschieht. Das soll sich nun ändern – man muss nur versprechen, ehrlich zu sein.

          1 Min.

          Die Bundesregierung will den Ausbau öffentlicher W-Lan-Netze in den Städten vorantreiben, indem Anbieter solcher Internetzugänge mehr Rechtssicherheit erhalten. Nach monatelanger Debatte verständigte sich die Regierung auf einen Gesetzentwurf, der am Mittwoch an Länder und Fachverbände versendet werden solle, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium in Berlin. Deutschland gilt bei der Versorgung mit sogenannten Hotspots in Hotels, Restaurants, Cafes oder in öffentlichen  Gebäuden im Vergleich zu anderen Staaten als rückständig.

          Anders als bisher sollen Anbieter von W-Lan-Netzen künftig nicht mehr für Handlungen ihrer Kunden in Haftung genommen werden können. Damit wäre die so genannte Störerhaftung in öffentlichen WLAN-Netzwerken de facto abgeschafft. Voraussetzung ist allerdings, dass sie geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergriffen haben, etwa durch „anerkannte Verschlüsselungsverfahren“. Zusätzlich soll das Funknetz nur Nutzern zur Verfügung gestellt werden dürfen, die erklärt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Dies kann etwa durch das Setzen eines Häkchens auf der Startseite geschehen. Eine Registrierung der Kunden mit Namen soll bei geschäftsmäßigen Anbietern nicht erforderlich sein.

          Hingegen sollen Privatpersonen, die beispielsweise ihren Nachbarn oder Besuchern ihr W-Lan-Netz zur Verfügung stellen wollen, zusätzlich den Namen des Nutzers kennen. Die geplanten Registrierungspflichten insbesondere für private Anbieter sind umstritten. Netzpolitiker und Verbände warnen dadurch vor neuen Hürden beim Ausbau der WiFi-Zugänge.

          Weitere Themen

          Libanons Währung im freien Fall

          Verschuldung : Libanons Währung im freien Fall

          Der Libanon gehört zu den am stärksten verschuldeten Staaten auf der Welt. Immer häufiger klagen die Libanesen über leere Supermarktregale und geschlossene Läden. Die libanesische Währung fiel am Freitag auf einen neuen Tiefstand.

          Topmeldungen

          Elektroauto : Europa kann auch Batterien

          Europa schien im Rennen um Stromspeicher für E-Autos abgehängt. Doch das ändert sich gerade – und ein schwedisches Start-up ist der größte Hoffnungsträger.
          Er soll das ländliche Frankreich verkörpern: Jean Castex

          Macrons neuer Premierminister : Wer ist Jean Castex?

          Für Staatspräsident Macron läuft mit dem Rücktritt von Premierminister Édouard Philippe alles nach Plan. Der Weg für einen Politikwechsel ist frei. Einen Nachfolger hat er auch schon ernannt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.