Netzpolitik : Bundesregierung plant offenbar ein Digitalministerium
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Plant eine eigene Behörde für digitale Themen: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Bild: dpa
Derzeit teilen sich mehrere Ressorts digitale Themen. Das soll sich schon bald ändern. Das Bundeswirtschaftsministerium plant die Bündelung in einem Ministerium.
In Deutschland soll künftig nur noch eine Aufsichtsbehörde für alle Digitalthemen zuständig sein. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht des „Handelsblatts“. Eine Sprecherin sagte aber zugleich, weitergehende Überlegungen in Richtung eines Digitalministeriums könne sie nicht bestätigen.
Sämtliche Digitalthemen in einem Ministerium zu bündeln, fordern der für die Netzpolitik zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol ebenso wie der Wirtschaftsflügel der Union und die Grünen. Bisher sind die Zuständigkeiten zersplittert. Die Federführung liegt zu gleichen Teilen beim Wirtschafts-, Innen- und dem Verkehrsministerium.
Nach dem Bericht der Zeitung überprüft das Wirtschaftsministerium, ob die Schaffung einer „Digitalagentur“ sinnvoll ist. Sie soll die Aufsicht erhalten über Wettbewerbs-, Markt- und Verbraucherfragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Dazu würden erste Überlegungen diskutiert, erklärte das Wirtschaftsministerium. Einen Zeitplan könne man noch nicht angeben.
Die Initiative zur Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen in einer eigenen „Digitalagentur“ war von den Staatssekretären im Wirtschaftsministerium, Matthias Machnig, und im Justiz- und Verbraucherschutzministerium, Gerd Billen, ausgegangen. Sie hatten bereits im Oktober ein gemeinsames Programm zu „Mehr Sicherheit, Souveränität und Selbstbestimmung in der Digitalen Wirtschaft“ vorgelegt. Es sieht in erster Linie einen besseren Verbraucherschutz vor durch bessere Informationen, transparente Verträge und mehr Rechte gegenüber Internet-Dienstleistern.
