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Breitbandausbau : Dobrindts Internetpläne stoßen auf Widerstand

Bunte Kabel, langsame Datenübertragung: Der Breitbandausbau in Deutschland hängt weit zurück. Bild: dpa

Das schnelle Internet bleibt auf der Strecke. Zumindest fürchten das acht Bundesländer. Und nehmen das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt auseinander.

          Das von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante milliardenschwere Bundesprogramm zum Ausbau des schnellen Internets stößt auf großen Widerstand der Bundesländer und der Landkreise. Zahlreiche Landesregierungen machen gegen den Dobrindt-Plan mobil, weil sie ein großes Förderwirrwarr mit unnötiger Bürokratie und falschen Investitionsanreizen befürchten. Auslöser des Streits ist ein Richtlinienentwurf mit den Bedingungen für die Vergabe der rund 2,1 Milliarden Euro, die der Bund in den kommenden drei Jahren für die Förderung bereitstellt. Schon Ende September soll das Kabinett darüber entscheiden. „Der Entwurf wird den Herausforderungen des Breitbandausbaus in Deutschland nicht gerecht“, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der Länder Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein. Das Papier der acht Länder und der Entwurf von Dobrindt liegen der F.A.Z. vor.

          Helmut  Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die acht Länder halten Dobrindts Konzept insgesamt für untauglich. Eine „merkliche Verbesserung“ der Breitbandversorgung bis 2018 sei damit „nicht erzielbar“. Die Bundesländer planen allesamt eigene Förderprogramme. Dabei können sie auf knapp 700 Millionen Euro aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen zurückgreifen, teils kommen weitere Landesmittel hinzu. An vielen Stellen ist bisher allerdings unklar, wie das Zusammenspiel funktionieren soll. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) warf Dobrindt einen Alleingang zu Lasten der Länder und der Kommunen vor. „Doppelstrukturen bei der Organisation und die finanzielle Überforderung der Kommunen gefährden den Ausbau. Die Breitbandziele können nur erreicht werden, wenn sich die Beteiligten eng abstimmen“, sagte er dieser Zeitung.

          Deutschland hinkt beim Breitbandausbau international hinterher. Kommunen und Unternehmen, besonders auf dem Land, beklagen langsame Internetverbindungen. Einer der Hauptstreitpunkte mit Dobrindt ist die fehlende Einbindung der Länder bei Förderentscheidungen. Auch die geplanten Vorschriften für eine Kofinanzierung durch Länder und Kommunen werden sehr kritisch gesehen. In den meisten Ländern müssten dazu die Mittel aus der Frequenzauktion herangezogen werden, die ursprünglich für eigene Ausbauprogramme der Länder vorgesehen waren, heißt es dazu. In der Regel will der Bund 50 Prozent der Kosten übernehmen. Kommunen in besonders wirtschaftsschwachen Gebieten könnten mit bis zu 70 Prozent rechnen.

          Städte und Gemeinden können die Zuschüsse entweder nutzen, um sich im Lückenmodell an den Ausbaukosten durch ein Telekommunikationsunternehmen zu beteiligen, das andernfalls nicht investieren würde. Die zweite Variante ist das Betreibermodell: Stadtwerke oder andere kommunale Gesellschaften verlegen mit Hilfe der Zuschüsse Leerrohre und Glasfaserleitungen und verpachten diese anschließend an ein Unternehmen, das die Technik betreibt. In der geplanten Förderrichtlinie werden für das Betreibermodell allerdings hohe Hürden aufgebaut, in denen nicht nur die Länder eine Diskriminierung sehen. Der Landkreistag fürchtet dadurch um den Breitbandausbau. „Das wäre der Todesstoß für zukünftige Initiativen der Landkreise im Rahmen von Betreibermodellen“, sagte Kay Ruge vom Landkreistag. Der Verband fordert, dass die Regierung sowohl das Lücken- als auch das Betreibermodell bezuschusst.

          Allerdings bemängelt er an Dobrindts Plänen, dass Landkreise mit dem Betreibermodell die Infrastruktur nach zehn Jahren veräußern oder wieder ausschreiben müssten. „Eine solche Regelung würde im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass Betreibermodelle de facto nicht förderfähig wären“, warnt der Landkreistag in einem Brief an Rainer Bomba, den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der der F.A.Z. vorliegt. Für die Kommune und den Pächter würde sich das Modell dann kaum lohnen. Auch durch den engen Zeitplan befürchtet der Landkreistag um die Betreibermodelle, die nach seiner Ansicht den Vorteil der zukunftssicheren Glasfaserleitungen haben: So dürfen die Projekte erst nach Bewilligung des Förderantrags beginnen, müssen aber bis 2018 abgeschlossen sein. In dieser Zeit werde es nur unter günstigen Bedingungen gelingen, ein kreisweites Glasfasernetz bis in die Häuser zu errichten. Auch die Branchenverbände Breko und VATM fürchten um den Glasfaserausbau aufgrund des engen Zeitplans bis 2018. VATM bemängelt deswegen die Benachteiligung des Betreibermodells. Der Bundesverband Glasfaser, der kommunale Gesellschaften vertritt, kritisierte ebenfalls, dass der Entwurf eine Schlagseite zu Lasten investitionswilliger Städte und Gemeinden habe.

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