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Grundsatzurteil : Internet-Anbieter müssen Webseiten sperren

  • Aktualisiert am

Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe Bild: dpa

Können Internetprovider wie die Telekom verpflichtet werden, Piraterie-Webseiten zu sperren? Ja, haben die Richter des Bundesgerichtshofs in einem Grundsatzurteil entschieden. Allerdings nur im Notfall.

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          Internet-Anbieter wie die Deutsche Telekom können einem Grundsatzurteil zufolge verpflichtet werden, den Zugang zu Internet-Seiten mit illegalen Inhalten zu sperren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe erstmals entschieden. Die Anbieter müssten ihren Kunden den Zugriff auf einzelne Seiten sperren, wenn auf anderem Weg den Rechtsverletzungen nicht begegnet werden könne.

          In zwei Grundsatzverfahren ging es um Internet-Seiten, die Links zu urheberrechtlich geschützten Songs enthielten. In einem Fall klagte die Musikverwertungsfirma Gema gegen die Telekom, im anderen klagten die Musikkonzerne Universal Music, Sony und Warner gegen die deutsche Tochtergesellschaft der spanischen Telefonica.

          Musikkonzerne müssen zunächst selbst ernsthaft ermitteln

          Dem BGH-Urteil zufolge müssen Rechteinhaber oder Musikkonzerne zunächst aber selbst ernstlich gegen die Anbieter vorgehen, bei denen die Musikdateien gespeichert sind. Sie müssen mit zumutbaren Mitteln versucht haben, die Identität der Webseiteninhaber oder Hostprovider im Ausland zu ermitteln. Dazu müssten sie Detekteien einschalten oder sich an dortige Behörden wenden. Erst wenn diese sogenannten „Host-Provider“ nicht greifbar seien, sind die hiesigen Zugangsprovider zum Sperren verpflichtet.

          Weil die Gema und die klagenden Musikkonzerne dieses mehrstufige Vorgehen in den vorliegenden Fällen nicht beschritten hatten, wies der BGH die Klage gegen die Telekom und Telefonica letztlich zurück. Die Gema hatte gefordert, dass die Telekom die Web-Seite „3dl.am“ sperren soll. Denn dort könne auf eine Link-Sammlung, die zu urheberrechtlich geschützten Musikdateien führe, zugegriffen werden. Diese Links seien bei Speicherplatz-Anbietern wie „RapidShare“, „Netload“ oder „Uploaded“ widerrechtlich hochgeladen worden. Konkret ging es um Songs der Band Die Ärzte und des Rappers Bushido.

          Die Musikkonzerne forderten, dass Telefonica ihren Kunden den Zugang zu der Webseite „goldesel.to“ sperren sollte. Über diese Internet-Seite könne auf eine Liste von Links zu geschützten Musikwerken zugegriffen werden, wobei die Links bei dem Filesharing-Netzwerk „eDonkey“ widerrechtlich hochgeladen worden seien.

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