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Bundesverfassungsgericht : ARD und ZDF siegen im Gebührenstreit

  • Aktualisiert am

Die Bundesländer haben gegen das Grundgesetz verstoßen, so das Urteil Bild: dpa

Die Politik darf auf die Höhe der Rundfunkgebühren weiterhin keinen unmittelbaren Einfluss ausüben. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute in Karlsruhe verkündeten Urteil. Damit waren Klagen von ARD, ZDF und Deutschlandfunk gegen die Bundesländer erfolgreich.

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          Das Bundesverfassungsgericht hat der Klage von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die nach ihrer Ansicht zu niedrige Erhöhung der Rundfunkgebühren stattgegeben. Nach dem heute in Karlsruhe verkündeten Urteil haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer gegen das Grundgesetz verstoßen, indem sie die entsprechende Empfehlung der sogenannten KEF-Kommission unterschritten haben.

          In der Entscheidung des Ersten Senats wird den Ländern prinzipiell eine Abweichung von den Vorschlägen dieser Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender gestattet. Der vom Grundgesetz geschützten Rundfunkfreiheit widerspreche es jedoch, wenn damit programmliche oder medienpolitische Zwecke verfolgt werden, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Soweit die Abweichung von der KEF-Empfehlung damit begründet wurde, war sie laut Urteil verfassungswidrig. Zwar hatten die Länder ihren Eingriff auch mit der wirtschaftlich angespannten Situation begründet. Weil sie aber zugleich die Konkurrenz zwischen öffentlich-rechtlichem und privaten Rundfunk im Blick hatten, verletzte die Gebührenfestsetzung laut Gericht die Rundfunkfreiheit.

          Nicht erschlossene Sparpotentiale

          Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Anstalten hatte ab 2005 eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 1,09 Euro vorgeschlagen. Die Regierungschefs der Länder blieben aber erstmals unter dem von ihnen genannten Satz und bewilligten nur eine Anhebung um 88 Cent auf 17,03 Euro im Monat. Zur Begründung hatten sie seinerzeit auf die gesamtwirtschaftliche Lage und nach ihrer Ansicht nicht erschlossene Sparpotentiale von ARD und ZDF verwiesen. Die den Sendern dadurch entstandenen Einnahmeausfälle sollen bis 2008 rund 440 Millionen Euro betragen.

          Die Gebühren bleiben jedoch bis zum 1. Januar 2009 unverändert. Da die neue Gebührenperiode schon am 1. Januar 2009 beginne, erscheine es verfassungsrechtlich hinnehmbar, bis dahin von einer Neufestsetzung abzusehen, heißt es in dem Urteil. Allerdings müssen die Anstalten bei der neuen Gebührenrunde einen Ausgleich für die Mindereinnahmen bekommen, so dass auf die Gebührenzahler möglicherweise höhere Belastungen zukommen. Die Ministerpräsidenten der Länder streben für die nächste Gebührenerhöhung ein ganz neues Verfahren an, das auf die Abschaffung der bisher für den Einzug der Rundfunkgebühren zuständigen Zentrale GEZ hinausläuft.

          ARD: „Unsere Ziele erreicht“

          „Unser Gang nach Karlsruhe war notwendig und wir haben unsere Ziele erreicht. Die damalige Entscheidung zur Anpassung der Rundfunkgebühr, mit der sich die Ministerpräsidenten über die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hinweggesetzt hatten, war mit der Verfassung nicht vereinbar“, so der ARD-Vorsitzende Raff. „Dieses Urteil schafft Rechtssicherheit für die KEF, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch für die Länder im Blick auf künftige Gebührenfestsetzungsverfahren. Es war wichtig, dass das Gericht festgestellt hat, dass die wesentliche Ertragsquelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterhin frei von sachfremden Erwägungen festzusetzen ist.“

          An die Länder gerichtet sagte Raff: „Ich denke, auch auf Länderseite wird dieses Urteil als ein Stück Mehr an Rechtssicherheit verstanden werden, zumal seit dem letzten Urteil des Gerichts zur Rundfunkfinanzierung 13 Jahre ins Land gegangen waren. Das neue Urteil ist eine Chance für den Rundfunk wie für die Länder, unaufgeregt aufeinander zuzugehen. Dabei werden die erneuten Hinweise des Gerichts auf die Möglichkeit der Indexierung zu berücksichtigen sein. Auch die Rolle der KEF als unabhängiges Sachverständigengremium zur Festsetzung der Rundfunkgebühr wird durch dieses Urteil zu Recht gestärkt.“

          ZDF: „Ordnung und Klarheit“

          Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt Ordnung und Klarheit in das Verfahren der Rundfunkfinanzierung“, sagte ZDF-Intendant Schächter nach der Verkündung des Urteils in Karlsruhe. Das Gericht hat festgestellt, dass die Festsetzung der Rundfunkgebühr zum Schutz der publizistischen Vielfalt frei von medienpolitischen Interessen erfolgen muss.“ Schächter: „Das Gericht hat nachdrücklich betont, dass die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von staatlicher Einflussnahme das Fundament der deutschen Medienordnung ist. Darauf basiert ein weltweit beispielhafter Rundfunk, der unter den Aspekten Vielfalt und Qualität herausragendes Fernsehen ermöglicht. Deshalb mussten wir das strittige Verfahren der letzten Gebührenfestsetzung vom Verfassungsgericht überprüfen lassen.“

          Schächter sagte außerdem: „Es kann und wird keine rückwirkende Erhöhung der Rundfunkgebühr geben. Wir haben immer gesagt, dass es uns ausschließlich darum geht, für das Gebührenverfahren eine eindeutige Rechtsgrundlage zu bekommen. Die haben wir jetzt. Gleichzeitig stärkt die Entscheidung die Rolle der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), deren unabhängig ermittelter Vorschlag auch in Zukunft maßgeblich bleibt.“ Damit, so Schächter, habe das Gericht einen wesentlichen Beitrag zur Rechtsicherheit in Gebührenfragen geleistet und zugleich auch eine belastbare Basis für künftige gesetzliche Gebührenregelungen gelegt.

          Grundsatzentscheidungen zum Rundfunk

          Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Reihe von Grundsatzentscheidungen immer wieder die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervorgehoben. Die wichtigsten Entscheidungen:

          1961: Der Adenauer-Regierung wird die Gründung eines „Deutschland- Fernsehens“ untersagt. Begründung: Die Rundfunk-Anstalten müssen nach Möglichkeit frei vom Einfluss des Staates bleiben.
          1971: Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen nicht als Gewerbebetriebe eingestuft und zur Zahlung von Mehrwertsteuer herangezogen werden.
          1981: Privater Rundfunk ist grundsätzlich zulässig. Die Zulassung und Kontrolle von Privatsendern muss jedoch - wegen der Knappheit der Frequenzen - gesetzlich geregelt sein und ein Mindestmaß an Meinungsvielfalt sicherstellen. Ein Privatfunk-Gesetz des Saarlands wird für nichtig erklärt.
          1986: Die „Grundversorgung“ ist Sache der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, weil die Privatsender der Aufgabe einer umfassenden Information nicht in vollem Umfang gerecht würden, heißt es im Urteil zum niedersächsischen Landesrundfunkgesetz.
          1987: Das Gericht betont die Bedeutung des „publizistischen Wettbewerbs“ zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern. Zudem sei die Grundversorgung nicht auf eine Mindestversorgung beschränkt. Dazu gehörten neben der politischen Berichterstattung auch Kultur und Unterhaltung. Der Ausschluss der Anstalten vom baden- württembergischen Lokalfunk ist verfassungswidrig.
          1991: Aus dem Grundversorgungsauftrag, so das Gericht, folge eine „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Im Konkurrenzkampf mit den Privaten dürften sie sich wirtschaftlich betätigen. Die Verbreitung neuer Mediendienste, der Vertrieb einer eigenen Programmzeitschrift und die Programmkooperation mit privaten Veranstaltern ist dem WDR erlaubt.
          1992: Das Werbeverbot für die Dritten Fernsehprogramme im Rundfunkstaatsvertrag von 1992 ist verfassungsgemäß. Zwar müsse die Finanzierung gesichert sein, befinden die Richter. Ein Anspruch auf Werbe-Einnahmen bestehe jedoch nach dem Grundgesetz nicht.
          1994: Das BVerfG beanstandet das Verfahren zur Festlegung von Rundfunkgebühren. Die Ermittlung des Finanzbedarfs müsse möglichst frei von staatlichem Einfluss bleiben. Den öffentlich-rechtlichen Sendern sei ein Mitspracherecht einzuräumen.
          1998: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Recht auf Fernseh-Kurzberichterstattung von Großveranstaltungen mit der Maßgabe, dass dafür ein angemessenes Entgelt verlangt werden könne.

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