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Warnung vor „Handelskrieg“ : Söder bemängelt „überzogene Forderungen“ im Apple-Streit

  • Aktualisiert am

Markus Söder: „Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg“. Bild: dpa

Im Steuerstreit zwischen der EU und Apple schlägt sich Bayerns Finanzminister auf die Seite des Elektronikkonzerns. Er moniert „überzogene Forderungen“; die Kommission riskiere einen „Handelskrieg“.

          Im Streit zwischen der EU-Kommission und Apple um Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe stellt sich Bayerns Finanzminister Markus Söder an die Seite des Computerriesen. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ kritisierte der CSU-Politiker die Entscheidung der EU-Kommission, dass der Konzern Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro in Irland nachzahlen muss.

          „Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten“, sagte Söder. „Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg.“

          Die deutsche Apple GmbH sitzt in München, damit ist Bayerns Finanzministerium für den Fall zuständig. Es schließt allerdings Steuernachzahlungen hierzulande nach einer ersten Prüfung aus. „Nach derzeitigem Stand ist es unwahrscheinlich, dass Deutschland aufgrund der Entscheidung der EU-Kommission höhere Steuereinnahmen erhalten wird“, teilt das Ministerium gegenüber der Zeitung mit.

          Die Kommission hatte am Dienstag die Steuer-Vereinbarungen von Apple in Irland für unerlaubte Beihilfen in Höhe von bis zu 13 Milliarden Euro erklärt und ihre Rückzahlung samt Zinsen angeordnet.

          Irland hatte mit vergleichsweise niedrigen Steuern zahlreiche Großkonzerne ins Land gelockt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple vorgeworfen, fast alle Erträge in Irland konzentriert zu haben. Die Verwaltungssitze hätten aber nur auf dem Papier existiert. So habe Apple 2014 auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt.

          Jetzt scheint der Steuerstreit zwischen Irland, Apple und der EU-Kommission auch noch zur Belastungsprobe für die Regierung in Dublin zu werden. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass sich die Minister sich nicht auf das weitere Vorgehen einigen konnten. Die konservative Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung unabhängiger Abgeordneter angewiesen. Sollte diese Independent Alliance sich zurückziehen, könnte die Regierung stürzen.

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