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Tochterfirmen : EU geht gegen Apples Steuerpraxis vor

  • Aktualisiert am

Einige irische Tochtergesellschaften von Apple sind weder dort noch in Amerika steuerpflichtig. Bild: dpa

Durch ein komplexes Netz an Tochterfirmen zahlt Apple auf einen Großteil seiner Auslandsgewinne kaum Steuern – und sorgt damit für viel Empörung. Die EU-Kommission will nun eine offizielle Untersuchung dieser Praxis einleiten.

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          Die EU-Kommission wird mehreren Medienberichten zufolge eine offizielle Untersuchung der Steuerpraxis von Apple in Irland einleiten. Der Schritt werde für Mittwoch angepeilt, berichtete der irische Sender RTE am Dienstag ohne Quellenangabe. Auch die britische „Financial Times“ berichtet von einer offiziellen Untersuchung. Diese solle sich auf Irland konzentrieren, EU-Diplomaten vermuteten aber, dass sie auf andere Unternehmen und weitere europäische Länder wie Luxemburg und die Niederlande ausgedehnt werden könnte. Sprecher der Kommission und von Apple äußerten sich dazu nicht. Aus dem irischen Finanzministerium verlautete, dass man über einen solchen Schritt nicht informiert worden sei.

          Der in Kalifornien ansässige Elektronik-Konzern nutzt ein Schlupfloch im Steuerrecht, um dem amerikanischen Fiskus zu entkommen. Seinen Bilanzen zufolge zahlte der iPhone-Hersteller in den vergangenen drei Jahren auf im Ausland erzielte Gewinne von insgesamt 74 Milliarden Dollar einen Steuersatz von zwei Prozent. Möglich ist dies, weil einige Apple-Tochtergesellschaften in Irland weder dort noch in den Vereinigten Staaten steuerpflichtig sind. Sie sind zwar auf der Insel registriert. Weil aber der Verwaltungsrat in Amerika tagt, entsteht in Irland Experten zufolge kein Steuerwohnsitz.

          Solche Vermeidungsstrategien von Konzernen gelten als legal, haben aber in Europa für Empörung gesorgt. Entsprechende Schlupflöcher gibt es auch in den Niederlanden und Luxemburg. Die großen Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen die Praxis verbieten, weil ihnen dadurch Experten zufolge jährlich dreistellige Milliardensummen verloren gehen. Laut „Financial Times“ prüft die EU jetzt, ob die Steuererleichterungen als verbotene Subvention gelten. Sollte sie Hinweise auf illegale Staatsunterstützung finden, könnte sie theoretisch einfordern, dass die entgangenen Einnahmen der vergangenen Jahre nachgezahlt werden. In der Praxis sei das aber selten: Unternehmen werde zugute gehalten, dass sie diesen Rechtskniff nicht vorhersehen könnten.

          Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte bereits im Februar angekündigt, dass die EU Kommission ihren Kampf gegen die „aggressive“ Steuervermeidung internationaler Konzerne verstärken und dabei Mittel des Beihilfenrechts nutzen will. Wenn Mitgliedstaaten durch ihre Gesetze oder durch die Praxis ihrer Steuerbehörden  „aggressive“ Steuervermeidungsstrategien unterstützten, komme dies möglicherweise einer staatlichen Beihilfe gleich, die gegen europäisches Recht verstieße, sagte Almunia. Er habe den Verdacht, dass mehrere Länder ihr Steuerrecht „selektiv“ anwendeten. Das verstoße gegen die Regeln des Binnenmarktes; die Profiteure seien vor allem Unternehmen der digitalen Wirtschaft. „Ich will dieser Sache auf den Grund gehen“, sagte Almunia.

          Wenn Brüssel nun eine Untersuchung einläutet, dürfte es lange dauern, bis es eine offizielle Entscheidung gibt – in jedem Fall handelt es sich um die Formalisierung eines Zwischenschritts. Im Zweifel wird die Entscheidung wohl in einigen Jahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg getroffen.

          Irland lockt seit den 60er Jahren amerikanische Konzerne mit günstigen Steuersätzen. Die Regierung verteidigt das System als transparent. Die vergleichsweise niedrigen Unternehmenssteuern gerieten in die Kritik, als das Land im Jahr 2010 mit einem internationalen Kreditpaket vor der Pleite gerettet wurde.

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