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Steuernachzahlungen : Milliarden-Rechtsstreit um Apple geht los

Mag das iPhone, aber nicht Apples Steuergestaltung: EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Bild: dpa

Effektiv hat Apple in Irland nur 0,05 Prozent Gewinnsteuer gezahlt. Konzern und Regierung wehren sich nun gegen eine Forderung der EU. Es geht um Steuernachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro.

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          Im Konflikt über die von der EU-Kommission verfügte Milliarden-Steuernachzahlung des Technologiekonzerns Apple an den irischen Staat wetzen alle Beteiligten die Messer. Die Regierung in Dublin hat am Montag begründet, warum sie im November beim EU-Gericht in Luxemburg Klage gegen die Kommissionsentscheidung eingereicht hat. Das Unternehmen will noch in dieser Woche nachziehen. Die Rechtsstreitigkeiten dürften sich über viele Jahre hinziehen. Nach Ansicht der irischen Regierung hat die Kommission sowohl die relevanten Fakten des Falls als auch das irische Steuerrecht missverstanden. Die Folge sei eine widerrechtliche Brüsseler Einmischung in das irische Steuerrecht. Apple argumentiert vor allem, die hauptsächliche Steuerpflicht falle nicht in Irland, sondern in den Vereinigten Staaten an. Anlass der Stellungnahmen ist die Tatsache, dass die Kommission am Montag den 130 Seiten langen nichtvertraulichen Teil ihrer Entscheidung veröffentlicht hat.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde hatte im August verfügt, dass Apple wegen einseitig erhaltener Steuervergünstigungen Steuern von gut 13 Milliarden Euro an den irischen Staat zurückzahlen müsse. Die Vergünstigungen gehen auf einen bereits 1991 erteilten Steuervorbescheid zurück, der 2007 durch einen zweiten, ähnlich lautenden ersetzt wurde. Darin billigten die irischen Behörden ein Steuermodell, mit dem die steuerpflichtigen Gewinne nach dem Urteil der Kommission künstlich niedrig gerechnet wurden. Damit konnten zwei in Irland ansässige Apple-Unternehmen (die Vertriebsgesellschaft Apple Sales Europe und das für die Herstellung bestimmter Computerserien zuständige Unternehmen Apple Operations Europe) ihre in ganz Europa erzielten Gewinne in sogenannte Verwaltungssitze auslagern, die nach dem Urteil der Kommission nur auf dem Papier bestanden. Nur ein Bruchteil der Gewinne wurde der irischen Zweigniederlassung des Konzerns zugewiesen.

          Apple und Irland sind sich einig

          Die EU-Behörde beanstandet, dass in den Verwaltungssitzen fast die gesamten Gewinne ausgewiesen wurden, obwohl sie keine Beschäftigten hatten. So habe Apple Sales Europe 2011 einen Gewinn von 16 Milliarden Euro erwirtschaftet, nur 50 Millionen Euro davon seien der irischen Zweigniederlassung zugewiesen worden. Der Rest sei im Verwaltungssitz unversteuert geblieben. Der effektive Körperschaftssteuersatz habe damit 0,05 Prozent betragen, 2014 sei dieser Satz mit 0,005 Prozent noch einmal geringer ausgefallen. Da dieser Steuervorteil auf den Vorbescheid zurückgehe, handle es sich um einen beihilferechtswidrigen selektiven Vorteil für das Unternehmen. Die EU-Behörde hat mehrfach betont, dass es ihr nur um den einseitigen Steuervorteil geht, nicht generell um den niedrigen irischen Körperschaftssteuersatz von 12,5 Prozent.

          Apple und die irische Regierung werfen der EU-Behörde vor, die Geschäfte der beiden Gesellschaften nicht zu verstehen. Die von diesen Gesellschaften erwirtschafteten Erträge – vor allem Lizenzgewinne – müssten nicht in Irland, sondern in Amerika versteuert werden, da sie auf Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen am Firmensitz in Kalifornien zurückgingen. Die EU-Behörde hält dem entgegen, dass die damit verknüpften Gewinne auch in Europa entstehen.

          Nach Ansicht der Regierung in Dublin versteht die Kommission ferner nicht, dass das irische Steuerrecht zwischen in Irland ansässigen und nicht ansässigen Unternehmen wie den Verwaltungsgesellschaften unterscheide. Was Irland Apple zugesagt habe, entspreche den „normalen“ irischen Steuerregeln. Die EU-Behörde versuche, dieses widerrechtlich auszuhebeln. Apple-Finanzchef Luca Maestri warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in der „Welt“ vor, eine politische Agenda zu verfolgen. „Was die Kommission hier macht, ist eine Schande für europäische Bürger, sie sollte sich schämen“, sagte er.

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