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Apple : Markenschutz ohne Sinn

Die exklusive Ladeneinrichtung von Apple ist nun als Marke eingetragen. Macht das Sinn? Bild: AFP

Über Fragen des Markenrechts wird gerne gestritten. Nun erreicht der Patentschutz eine neue Dimension. Apple darf seine Läden als Marke schützen lassen. Doch was soll das bringen?

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          Das Streben nach Einzigartigkeit treibt Apple schon lange an. Vieles, was der amerikanische Technologiekonzern anpackt, hat es vorher so noch nicht gegeben. Das gilt auch für seine futuristisch in Szene gesetzten Einheitsläden, die es inzwischen auf der ganzen Welt gibt: ohne Kassenbereich, aber mit vielen symmetrisch angeordneten Tischen, die die neuen Wunder aus der Apple-Welt präsentieren. Dieses Arrangement hat sich Apple nun gerichtlich als Marke schützen lassen.

          Damit erreicht der Patent- und Markenschutz eine neue, höchst fragwürdige Stufe - der Europäische Gerichtshof macht es möglich. Seit seinem kürzlich ergangenen Grundsatzurteil ist klar: Unternehmen können selbst eine originelle Inneneinrichtung mit Wiedererkennungswert als „dreidimensionale Marke“ eintragen und damit vor Nachahmung durch eine ideenlose Konkurrenz schützen lassen. Dazu müssen sie lediglich fein säuberlich eine Zeichnung ihres idealen Verkaufsraums anfertigen und beim Markenamt einreichen. Nicht einmal Maßangaben sind notwendig.

          Sind die bürokratischen Hürden genommen, dürften vielfach Rechtsstreitigkeiten folgen, die die Justiz über Monate oder Jahre hinweg beschäftigen. Schon jetzt streiten sich Unternehmen mit Leidenschaft vor Gericht über Fragen des Patent- und Markenrechts. Nicht selten verärgern sie damit Wettbewerber und erheitern die Öffentlichkeit. Mit dem neuen Urteil sind dem Einfallsreichtum von Unternehmen, ihre Einzigartigkeit zu untermauern, kaum mehr Grenzen gesetzt. Doch spätestens im Fall von Apple drängt sich die Frage auf: Was soll das bringen?

          Unternehmen können sich nahezu alles schützen lassen

          Patente sollen das Wertvollste schützen, das Unternehmen haben: geniale Ideen für Produkte, die die Kunden begeistern und Umsätze in Millionenhöhe bringen. Sie sind die „Kronjuwelen“, die Firmen erbittert gegen schamlose Nachahmer verteidigen müssen. Ähnlich wertvoll sind inzwischen Marken geworden. Ohne eine kluge Markenstrategie sind Produkte nur einen Bruchteil wert und können allenfalls Schnäppchenjäger begeistern. Ein iPhone ohne den angebissenen Apfel auf dem Gehäuse ist im Meer der Konkurrenzangebote nur ein cleveres Smartphone mit erstaunlich wenig Speicherplatz und geringer Akkulaufzeit.

          Wer so viel Geld in das richtige Image steckt, soll auch etwas davon haben. Das ist der Grund dafür, dass Unternehmen sich selbst Farbmarken schützen lassen können. Das Magenta der Deutschen Telekom mag mancher schrill finden, doch der Wiedererkennungswert ist enorm. Und dass jedes Kind bei der Farbe Lila zuerst an Milchkühe denkt, ist einer jahrelangen Werbekampagne von Milka zu verdanken. Originalität soll belohnt werden, ohne diese Gewissheit wird niemand Mühe und Zeit in Innovationen investieren. Doch wo endet der Nutzen, und wo beginnt die zerstörerische Kraft des Protektionismus?

          Marken und Patente sind nichts Geringeres als Monopole auf Ideen. Dabei sind Erfindungen vor allem eins: aufregende Weiterentwicklungen von Dingen, die schon längst in der Welt sind und nur neu sortiert und zusammengefügt werden müssen. Der Fortschritt liegt in der Kopie und ihrer genialen Weiterentwicklung.

          Viele Patent- und Markenämter haben das seit langem erkannt und gehen deswegen mit der Erteilung ihrer begehrten Schutzrechte sorgsam um. Intensiv wird geprüft, ob eine Idee wirklich so einzigartig ist, dass sie ein Patent verdient. Dazu werden mühsam Datenbanken durchforstet und Fachzeitschriften gesichtet. Zeichen und Symbole müssen hinreichend unterscheidbar sein, damit eine Marke eingetragen werden kann. Deshalb darf Volkswagen zum Beispiel keine Allerweltsbegriffe wie „Auto“ für sich beanspruchen. Für Banalitäten werden keine Schutzrechte vergeben.

          Rechtsstreitigkeiten schlucken Gelder

          Umso bedauerlicher ist es, wenn Gerichte diese sorgsame Abwägung ad absurdum führen - wie im Fall von Apple und seiner Ansammlung von Tischen im leeren Raum. Dabei dürfte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kaum einen positiven Effekt haben, sondern nur zu mehr Rechtsstreitigkeiten führen. Denn mit kleinen Änderungen des Designs können Wettbewerber diesen Schutz vermutlich recht problemlos umgehen.

          Doch auch Marken ohne echten Wert können Schaden anrichten: Sie verführen dazu, Geld in Rechtsstreitigkeiten zum Erhalt des schon Geschaffenen zu versenken, statt es in neue Ideen zu investieren. Die Einzigen, die davon profitieren, sind Anwälte und spezialisierte Gerichte. Düsseldorf etwa lebt gut davon, dass es sich mit hochqualifizierten Richtern sehr früh einen Namen gemacht hat. Inzwischen trifft sich dort alles, was im Technologiebereich Rang und Namen hat. Auch die Lebensmittelhersteller geben viel Geld dafür aus, ihre Puddingmarken vor Gericht zu verteidigen. Das mag sich im Einzelfall rechnen, wenn sich die Hersteller von Qualitätsprodukten gegen unoriginelle Billigkonkurrenz schützen. Im Fall von Ladeneinrichtungen ist die Grenze der Sinnhaftigkeit jedoch klar überschritten. Diese neue Markenform braucht kein Mensch.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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