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Anhörung vor Senatsausschuss : Apple-Chef verteidigt Steuerpraktiken

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„Wir zahlen alle Steuern, die wir schulden, jeden einzelnen Dollar“: Tim Cook Bild: AFP

Apple soll auf einen Großteil seiner Auslandsgewinne kaum Steuern zahlen - wenn überhaupt. Bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des amerikanischen Senats verteidigt Tim Cook die Praktiken seines Unternehmens.

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          Apple-Chef Tim Cook hat die Steuerpraktiken seines Konzerns in einer Anhörung vor einem Ausschuss des amerikanischen Senats verteidigt. Er sagte, das Unternehmen zahle alle fälligen Steuern und dass die Nutzung der Auslandsgesellschaften keinen Einfluss auf die Steuern in den Vereinigten Staaten habe. Zuvor war durch ein Senatsbericht bekannt geworden, dass der Technologiekonzern seine Konzernstrukturen derart ausgearbeitet, dass er auf einen Großteil seiner weltweiten Auslandsgewinne kaum Steuern zahlen muss - wenn überhaupt.

          Grund für diese ungewöhnliche Bilanz ist eine Argumentation der wichtigsten Auslandstöchter des iPhone-Produzenten. Diese behaupten laut Senatsbericht, sie seien steuerlich nirgendwo ansässig. Der Ausschussleiter, der demokratische Senator Carl Levin aus Michigan, beschuldigte Apple, sich mit Hilfe von „Alchemie“ und „Geisterfirmen“ den Steuerbehörden in den Vereinigten Staaten und Irland zu entziehen. „Apple hat den Heiligen Gral der Steuervermeidung gesucht“, sagte Levin. „Apple nutzt eine Absurdität aus, wie wir es bei anderen Unternehmen noch nicht gesehen haben“.

          Cook konterte: „Es gibt keine Verschiebungen...Wir zahlen alle Steuern, die wir schulden, jeden einzelnen Dollar.“ Ein Sonderausschuss hatte sich zuvor ausgiebig mit Apples Steuerpraktiken beschäftigt. Fazit: Apple habe sich seit seinem Börsengang die Gesetzeslage in Irland und den Vereinigten Staaten derart zunutze gemacht, dass der Konzern in den vergangenen vier Jahren Steuerzahlungen von mindestens 74 Milliarden Dollar umgehen konnte.

          Die Ermittler fanden zwar keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Apple das Gesetz gebrochen haben könnte. Sie sagten aber auch, dass sie noch niemals eine derart ausgeklügelte Konzernstruktur gesehen hätten. Apple selbst hat eingeräumt, dass die betroffenen Konzerneinheiten keine Steuern gezahlt hätten. Der Technologieriese bestreitet aber, dass er die Töchter nur zu dem Zweck eingerichtet habe, um Steuern zu vermeiden.

          „Der zweite Teil wird oftmals vergessen“

          Der Technologiegigant teilte am Montag mit, er zahle einen „außerordentlichen“ Steuerbetrag - allein 6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2012. In den Vereinigten Staaten habe sein effektiver Steuersatz bei 30,5 Prozent gelegen, was kaum unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz von 35 Prozent liegt. „Was dabei oftmals vergessen wird, ist der zweite Teil der Geschichte, nämlich dass Apple einer der größten Steuervermeider ist“, sagte der republikanische Senator John McCain aus Arizona.

          Er bezeichnete Apple als den „unerhörtesten Missetäter“ unter den amerikanischen Konzernen, die versuchten, Steuerzahlungen zu vermeiden. Apple habe dem Slogan „Think Different“ eine neue Bedeutung gegeben. Dennoch schien Cook einigen Erfolg darin zu haben, Sympathien zu sammeln. Er bedachte Zuschauer, die Fotos mit ihren iPhones machten, immer wieder mit der „Daumen-Hoch“-Geste. Auch Senatoren bekundeten mehrfach ihre Sympathie für ihre Apple-Produkte.

          Nutzt Apple das derzeitige System aus?

          Trotz allem zeigte die Anhörung, dass sich Konzernchefs und Politiker einig sind, dass das amerikanische Steuerrecht einer dringenden Überholung bedarf. Das System braucht eine „dramatische Vereinfachung“, die aufkommensneutral sei, so Cook. Aufwendungen für Unternehmenssteuern sollten eliminiert, die Steuersätze insgesamt gesenkt und es vereinfacht werden, Geld von Übersee nach Hause zu bringen. Viele der kursierenden Vorschläge stoßen in Washington auf Gegenliebe.

          Aber bei der Anhörung ging es darum, ob Apple das derzeitige System ausnutzt. Der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky, der als Kandidat für die nächste Präsidentschaftswahl 2016 gehandelt wird, sprang Cook bei. Er bezeichnete die Anhörung als „Schauprozess“, da ohnehin erwartet werde, dass es keine direkten politischen Folgen geben werde. Ein Konzernchef würde gefeuert werden, wenn er oder sie Möglichkeiten zur Steuerminderung auslassen würde, sagte Paul, der Favorit der konservativen Tea-Party-Bewegung.

          Spezielle Unternehmenssteuer von 2 Prozent

          Apple hat seine Niederlassungen für das Geschäft in Europa, Nahost, Indien, Afrika, Asien und die Pazifikregion schon vor langer Zeit in der irischen Stadt Cork angesiedelt. Wie der Konzern den Ermittlern mitteilte, hatte er dort in den vergangenen Jahren eine spezielle Unternehmenssteuer von 2 Prozent oder noch weniger ausgehandelt. Irlands gesetzlich festgelegte Unternehmenssteuer liegt mit 12 Prozent schon erheblich unter dem Unternehmenssteuersatz der Vereinigten Staaten mit 35 Prozent.

          Irische Steuerbehörden aber zählen Unternehmen nur dann als steuerlich ansässig, wenn sie auch in Irland verwaltet und beaufsichtigt werden. Umgekehrt hält das amerikanische Finanzamt Konzerne nur dann für steuerlich ansässig, wenn sie in den Vereinigten Staaten als Unternehmen eingetragen sind. Für Apple wirkt sich das als Clou aus: Laut Senatsbericht zahlt der Konzern in beiden Ländern nur wenige oder gar keine Steuern auf seine internationalen Erlöse.

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