Alexander Dobrindt gegen die Störerhaftung

Die Koalition streitet sich über die flächendeckende Einführung des freien W-Lan, etwa in Cafés oder an Bahnhöfen. Die sogenannte Störerhaftung sorgt in Deutschland nämlich dafür, dass Anbieter freier Netze dafür haften, wenn Nutzer etwa illegal Filme herunterladen. Das erhöht das Risiko, ein solches Angebot zur Verfügung zu stellen. Nach der Kritik des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof an dieser Regelung wittert die SPD Morgenluft. Sie will die Barrieren der Störerhaftung in der geplanten Reform des Telemediengesetzes senken, Anbieter also weniger in die Pflicht nehmen. Die CDU will das auch, Anbieter aber nicht pauschal aus der Verantwortung entlassen.