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Gegen Störerhaftung : Dobrindt bekennt sich zu offenem Internet für alle

  • -Aktualisiert am

Surfen im Café: In Deutschland ist das nicht überall möglich, weil offenes W-Lan fehlt. Bild: Jens Gyarmaty

Der Digitalisierungsminister ist dafür, die Hürden für den W-Lan-Zugang in Cafés und Bahnhöfen abzubauen. Damit schlägt er sich auf die Seite der SPD.

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          Die Koalition streitet sich über die flächendeckende Einführung des freien W-Lan, etwa in Cafés oder an Bahnhöfen. Die sogenannte Störerhaftung sorgt in Deutschland nämlich dafür, dass Anbieter freier Netze dafür haften, wenn Nutzer etwa illegal Filme herunterladen. Das erhöht das Risiko, ein solches Angebot zur Verfügung zu stellen. Nach der Kritik des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof an dieser Regelung wittert die SPD Morgenluft. Sie will die Barrieren der Störerhaftung in der geplanten Reform des Telemediengesetzes senken, Anbieter also weniger in die Pflicht nehmen. Die CDU will das auch, Anbieter aber nicht pauschal aus der Verantwortung entlassen.

          Nun mischt sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein – und schlägt sich auf die Seite der SPD. „Die Hürden, die das neue Telemediengesetz stellt, sind zu hoch“, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung. „Die Störerhaftung führt meiner Meinung nach nicht dazu, dass wir ein freies W-Lan organisieren können. Wir brauchen eine offenes W-Lan mit einfachem Zugang für jedermann.“ Das sei in einer modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken.

          Nach Meinung von Dobrindt haben sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei der Digitalisierung sowieso schon viel zu lange auf den Zuschauerrängen und nicht auf dem Spielfeld befunden. „Wir sind eine starke Industrienation, uns gehören die Maschinen, die künftig vernetzt sein sollen“, sagte Dobrindt. Jetzt sei es die Aufgabe, die Kommunikationswege und die Datenströme zu beherrschen und daraus künftig Wertschöpfung zu generieren. „Es geht darum, den Breitbandausbau in Deutschland zu forcieren.“

          66 Bewerbungen für den Breitband-Ausbau

          Den Ausbau des schnellen Internets bis in dünnbesiedelte Regionen fördert die Bundesregierung mit Beträgen in Milliardenhöhe. Seit November können sich Kommunen und Landkreise bewerben und Projekte einreichen. Bis zum Jahr 2018 stellt der Bund insgesamt 2 Milliarden Euro bereit. Einzelne Vorhaben können jeweils mit bis zu 15 Millionen Euro gefördert werden. Auch Planungs- und Beratungskosten in Höhe von höchstens 50.000 Euro können bezuschusst werden. „Wir haben zurzeit dafür schon über 500 Anfragen für Bewerbungen für Breitbandausbau-Projekte, der Großteil davon ist in der ersten Stufe bewilligt“, sagte Dobrindt. „Bisher haben sich 66 Kommunen und Landkreise für eine Förderung konkreter Ausbauprojekte beworben. Dafür stellen wir bis zu 15 Millionen Euro je Projekt bereit.“ Diese hätten ein Gesamtvolumen von etwa 450 Millionen Euro.

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          Ziel der Bundesregierung sind Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde flächendeckend bis zum Jahr 2018. Bundesweit sind solche schnellen Zugänge aktuell für fast 70 Prozent der Haushalte verfügbar. Kritiker bemängeln, dass die Geschwindigkeit bis zum Jahr 2018 schon wieder überholt sei. „Der Aufbau der digitalen Infrastruktur ist ein Prozess, der nicht im Jahr 2018 abgeschlossen ist“, sagt Dobrindt. „Wenn wir bis zum Jahr 2018 weiße Flecken mit 50 Megabit erschlossen haben, dann sind wir in den Metropolen, beispielsweise in München oder Berlin, bei 300 bis 500 angelangt.“ Auch die Entwicklung der Netze über 50 Megabit hinaus werde staatliche Unterstützung brauchen. „Wir sind bereit, diese zu organisieren.“ Im Laufe des Jahres soll geschaut werden, wie viel von den 2,7 Milliarden Euro noch da sei. Danach werde man weitersehen. „Bisher bin ich sehr zufrieden“, sagte Dobrindt. „Der Großteil der Anträge beschäftigt sich jetzt schon mit dem Ausbau des Glasfasernetzes.“

          Genau dies ist ein Kritikpunkt der Opposition und Lobbyisten. Die Telekom möchte Internetverbindungen mit der sogenannten Vectoring-Technologie verbessern und dafür exklusive Rechte. Nicht nur Wettbewerber warnen vor einer neuen Vormachtstellung des Unternehmens. „Wir fördern technologieneutral, das heißt, wir fördern Glasfaserkabel, Hybridtechnik, aber auch Vectoring“, sagte Dobrindt. „Es geht darum, schnell für alle zugänglich Breitband auszubauen, auch in den ländlichen Regionen.“ Der zweite Schritt sei dann, Glasfaserkabel direkt an die Häuser heranzuführen. „Deswegen haben wir in der Bundesregierung durchgesetzt, dass bei allen neuen Baumaßnahmen das Glasfaserkabel direkt mitverlegt wird.“

          Alles, was Geschwindigkeit bringe und was vertretbar sei, werde genutzt. „70 Prozent in Deutschland haben Zugang zu schnellem Internet mit 50 Megabit.“ Bis 2018 werde man 100 Prozent erreichen. Um in der Digitalisierung nicht den Anschluss zu verlieren, müsse es auch kostenloses W-Lan in Zügen geben. „Die Bahn hat von mir den klaren Auftrag bekommen, die Digitalisierung voranzubringen“, sagte Dobrindt. „W-Lan in der zweiten Klasse im ICE muss bis Ende des Jahres ausgebaut sein. Ich habe der Bahn auch noch mal gesagt, dass dieses Ziel eingehalten werden muss.“ Dazu gehörten auch Maßnahmen wie freies W-Lan an Bahnhöfen.

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