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Netzwerkdurchsetzungsgesetz : Facebook moniert Geldbuße

Die App Facebook auf dem Bildschirm eines iPhones. Bild: dpa

Im Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten. Facebook hat Einspruch gegen eine verhängte Geldbuße eingelegt, um mehr Klarheit über das Gesetz zu schaffen.

          Facebook hat nach eigenen Angaben Einspruch gegen die vom Bundesamt für Justiz verhängte Geldbuße in Höhe von zwei Millionen Euro eingelegt. Die Behörde hatte gerügt, dass Facebook die Zahl der Beschwerden wegen Hassrede nach dem neuen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) nicht transparent ausweise. Wie auch Kritiker aus der Zivilgesellschaft, monierte die Behörde, dass Facebook die Meldung nach dem NetzDG so sehr verkompliziere, dass die Nutzer lieber eine Beschwerde wegen der – weitreichenden und schwammigen – Hausregeln des Netzwerks („Gemeinschaftsrichtlinien“) einreichten.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          „Der jüngste Bußgeldbescheid enthält einige neue und hilfreiche Klarstellungen dazu, wie die Umsetzung des Gesetzes im Einklang mit unseren laufenden Bemühungen im Kampf gegen unangemessene Inhalte und den dazu bereits bestehenden Meldewegen erfolgen kann“, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung des Konzerns. Das Unternehmen prüfe Änderungen. Das im Oktober 2017 in Kraft getretene Gesetz sei unklar, mit dem Einspruch wolle der Konzern für mehr Klarheit sorgen. Sobald im Dialog mit dem Bundesamt für Justiz eine Lösung gefunden sei, werde man den Einspruch zurücknehmen und die Änderungen umsetzen.

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