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EU-Kommissarin Vestager : Gegenwind für Google

EU-Kommissarin Margarethe Vestager Bild: dpa

Im Streit zwischen Google und der EU-Kommission verfängt Google offenbar nicht mit allen Argumenten. Klar wird: Manch anderer großer Internet-Konzern kommt erst mal nicht in den Fokus der EU.

          Google gegen die EU-Kommission - dieser Streit zieht sich schon seit einigen Monaten. Offenbar verfängt Google nicht mit allen seinen Argumenten.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Darum geht der Streit: Die EU-Kommission argumentiert, Google missbrauche möglicherweise seine Marktmacht, indem es die Ergebnisse seiner eigenen Produktsuche prominenter anzeige als die anderer Produktsuchen. Google hat unter anderem geantwortet, dass seine Marktmacht gar nicht so groß sei: Wenn es um Produkte gehe, suchten die Menschen nicht nur bei Google, sondern auch bei Amazon.

          Das scheint die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager nicht zu überzeugen: „Das sind zwei verschiedene Produkte“, sagte sie der F.A.Z. bei der Digitalkonferenz DLD in München. Generell sei die Kommission allerdings noch dabei, die Antwort von Google zu verarbeiten. Weitere große Internetkonzerne kommen offenbar nicht so schnell in den Fokus der Kommission. Vestager sagte, gegen Facebook liege gar keine Beschwerde vor. Gegen Amazon gebe es einige Beschwerden, aber keine davon sei nah an einer Entscheidung.

          Datenschutz ist für Vestager keine Frage des Wettbewerbs

          In ihrem öffentlichen Vortrag sagte Vestager, sie halte Fragen des Datenschutzes nicht für Fragen, die im Wettbewerb der Internet-Konzerne entschieden werden sollten. Stattdessen müsse es feste Regeln geben, an die sich alle Unternehmen zu halten hätten.

          Während Ökonomen und Kartellwächter darüber diskutieren, ob Datenbestände in der Fusionskontrolle künftig eine größere Rolle spielen sollen, hält Vestager das in den jüngeren Fällen nicht für praktisch relevant. In den Zusammenschlüssen von Google und dem Werbedienstleister Doubleclick sowie zwischen Facebook und dem Nachrichtendienst WhatsApp sei das jeweils geprüft worden, habe aber keine besorgniserregenden Ergebnisse gebracht, sagte sie - auch wenn das in Zukunft noch kommen könne.

          Ökonomen diskutieren zudem über die Regulierung von Datenpaketen, um große Unternehmen von vornherein in ihrer Macht zu beschränken. Diese Auffassung teilt Vestager nicht: Unternehmen sollten generell nicht für große Datenbestände bestraft werden, sondern nur für deren Missbrauch.

          Nach wie vor beschäftigt sich die EU-Kommission mit der Frage, ob Unternehmen Kunden in einem EU-Land von Diensten aussperren dürfen, die für ein anderes EU-Land gedacht waren - dem so genannten „Geoblocking“. Dazu kündigte Vestager eine Stellungnahme vor Ostern an.

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