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Tech-Konferenz DLD : Digitale Zölle für Europa?

Manfred Weber auf der DLD. Bild: dpa

Wenn Digitalkonzerne in Europa Geschäfte machen wollen, sollen sie bezahlen: Das ist die Idee von Manfred Weber, dem konservativen Spitzenkandidaten für die Europäische Kommission. Die Idee hat auch Gegner.

          In der Diskussion um den europäischen Umgang mit amerikanischen Digitalkonzernen hat der CSU-Politiker Manfred Weber digitale Zölle gefordert. „Ich könnte mir eine digitale Eintrittsgebühr für Europa vorstellen, eine Art Zoll auf digitale Dienstleistungen, wenn sie auf dem europäischen Markt Geschäfte machen wollten“, sagte Weber am Montag auf der Digitalkonferenz DLD in München.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Weber ist nicht irgendein CSU-Abgeordneter. Er kann nach der kommenden Europawahl zum Präsidenten der EU-Kommission werden, denn Weber ist der Spitzenkandidat der konservativen Fraktionen im Europaparlament (EVP). Er rechnete vor, dass traditionelle Konzerne in Europa 21 bis 22 Prozent von ihrem Gewinn an Steuern zahlen, Digitalkonzerne dagegen nur rund 10 Prozent. Diese Rechnung allerdings wird schon lange vom Präsidenten des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisiert.

          Steuer-Rechnung der EU in der Kritik

          Die Zahlen seien nicht das praktische Verhalten von Digitalkonzernen, sondern eine theoretische Betrachtung der Konzernbesteuerung in Europa, argumentiert Fuest. Für digitale Produktentwicklung räume Europa viele Steuervorteile ein - wer Digitalkonzerne höher besteuern wollte, könne einfach dort ansetzen. Das Ifo-Institut selbst kommt in seinen Rechnungen ohnehin zu anderen Zahlen: Der Unterschied zwischen traditionellen und Digitalkonzernen sei in Wahrheit kleiner.

          „Es wird Verlierer der digitalen Entwicklung geben“, sagte Weber. Sie müssten entschädigt werden. „Wir arbeiten an einer Digitalsteuer. Emmanuel Macron und Sebastian Kurz in Österreich gehen schon voran.“ Kritiker warnen allerdings davor, dass auch andere Länder eigene Steuern auf Produkte einführen könnten - darunter könnte ein exportorientiertes Land wie Deutschland leiden, wenn beispielsweise seine Autokonzerne künftig anderswo heftiger besteuert werden.

          Weber will „positive Regulierung“

          Weber forderte von Digitallobbyisten in Europa mehr Regulierungsvorschläge. „Wenn wir Regeln einführen, sagen Lobbyisten uns immer, was wir nicht tun sollen“, sagte Weber. „Aber niemand sagt uns, was wir tun sollen, um europäische Unternehmen zu schützen. Wir brauchen positive Regulierungsideen.“

          Protektionismus allerdings erteilt der Globalisierungsforscher Ian Goldin von der Universität Oxford eine Absage. China beispielsweise lasse sich so nicht aufhalten. Besser sei es, mit anderen Staaten gut zu kooperieren. Es helfe auch nichts, Produkte chinesischer Konzerne wie Huawei aus Europa fernzuhalten. Falls China Europa ausspionieren wolle, habe es dafür andere Methoden.

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