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DLD 2017 : Der Bot macht Meinung

Vermutlich wieder beide im Bundestagswahlkampf: Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel Anfang Dezember im Plenum Bild: dpa

Ob Brexit-Referendum oder die Wahlen in Amerika: Social Bots verbreiten massenhaft politische Parolen – und könnten auch bei der Bundestagswahl eine große Rolle spielen. Eine Gefahr für die Demokratie?

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          Einen fairen Wahlkampf stellten sich die politischen Parteien im Jahr 1965 so vor: CDU und CSU versprachen, nur 16,5 Millionen Mark auszugeben, SPD und FDP wollten sich auf 15 Millionen Mark beschränken. Plakatwerbung sollte nur in den letzten 30 Tagen vor der Wahl erlaubt sein. Schließlich sollte es keine verbalen Tiefschläge geben – keine Selbstverständlichkeit in einer Zeit, in der man sich gegenseitig gerne als Lügner und Betrüger beschimpfte oder eine Nähe zum Nationalsozialismus unterstellte. Damit also sollte Schluss sein, so vereinbarten es damals die Parteivorsitzenden Willy Brandt (SPD), Franz Josef Strauß (CSU), Erich Mende (FDP) sowie der Geschäftsführende Vorsitzende der CDU, Josef Dufhues.

          Britta Beeger

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Mehr als 50 Jahre später machen sich Führungskräfte verschiedener Parteien wieder für ein Fairnessabkommen stark – nur könnte es dieses Mal ganz anders aussehen. Denn die Politik sorgt sich, dass Social Bots bei der kommenden Bundestagswahl die Wähler manipulieren und Falschmeldungen verbreiten könnten, so wie es schon in der Ukraine-Krise, beim Brexit-Referendum oder den Wahlen in Amerika geschehen ist. Union, SPD, FDP, Grüne und Linke haben sich daher schon gegen den Einsatz solcher automatisierter Computerprogramme ausgesprochen, die sich etwa im Kurznachrichtendienst Twitter als reale Nutzer tarnen. Auch die AfD hat zugesagt, sie nicht für sich zu nutzen.

          Was bringt das?

          Die Frage ist allerdings: Was bringt das? Denn selbst wenn die politischen Parteien tatsächlich auf Social Bots verzichten, kann jeder andere sie losschicken, um massenhaft politische Parolen in den sozialen Medien zu verbreiten – Anhänger wie Gegner, ebenso das Ausland. Besonders groß ist die Sorge, dass Russland sich in die Bundestagswahl einmischen könnte, so wie es offenbar schon im amerikanischen Wahlkampf mit Hilfe von Falschmeldungen gezielt Donald Trump unterstützt hat. Zum Jahresende hatte der scheidende Präsident Barack Obama daher eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau verhängt. Der Bundeswahlleiter sorgt sich öffentlich, dass in Deutschland Ähnliches passieren könnte.

          All das zeigt, wie groß der Einfluss der sozialen Medien auf die Politik inzwischen ist – und wie schwer es ist, dem etwas entgegenzusetzen. Einmal in die Welt gesetzt, werden selbst Falschmeldungen binnen Minuten hundert- und tausendfach geteilt. Einer der bekanntesten Fälle ist der von einem Mädchen namens Lisa, das angeblich von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt wurde, wofür es jedoch nie eine Bestätigung gab. Die Grünen-Politikerin Renate Künast wurde im Zusammenhang mit dem Mord an einer Freiburger Studentin durch einen Flüchtling zitiert mit der Aussage, dieser habe zwar getötet, ihm müsse aber trotzdem geholfen werden. Künast hatte das nie gesagt und stellte Strafanzeige. In Amerika wurde gestreut, Hillary Clinton leite einen Kinderpornoring. Schnelligkeit geht im Internet inzwischen oft vor Wahrheit, das haben die vergangenen Monate gezeigt.

          Die aktivsten Einzelaccounts waren Bots

          Wie funktionieren Social Bots genau? Festzuhalten ist zunächst, dass diese Programme nicht grundsätzlich schlecht sind. Sie können für die verschiedensten Zwecke eingesetzt werden, beispielsweise um journalistische Artikel von Zeitungen auf Twitter oder Facebook anzukündigen, sobald sie online erschienen sind. Oder um für Unternehmen in Form von Online-Chatprogrammen einfache Dialoge mit Kunden zu übernehmen. In der Diskussion stehen nur solche Bots, übrigens eine Kurzform für das englische Wort Robots, also Roboter, die gezielt zur Meinungsmache eingesetzt werden. Dabei gibt es verschiedene technische Varianten. Manche Bots antworten auf Tweets zu bestimmten Themen automatisch mit Gegenargumenten. Andere verbreiten Äußerungen weiter, die eine gewünschte Meinung unterstützen.

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