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Digitalkonferenz DLD : „So wird Europa eine digitale Kolonie Amerikas oder Chinas“

Axel Voss auf der DLD Bild: Picture-Alliance

Der Europa-Abgeordnete Axel Voss schlägt Alarm: Der Kontinent müsse endlich einen echten digitalen Binnenmarkt erschaffen. Der Autor Andrew Keen hat eine andere Empfehlung.

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          Kein eigener Browser, keine Suchmaschine, kein wichtiges soziales Netzwerk, keine bedeutende Hardware und kein Cloud-Angebot – Europa hängt in der IT umfangreich vom Ausland ab, hat der EU-Parlamentarier Axel Voss (CDU) während der Digitalkonferenz DLD in München beklagt. Mit Blick auf die Entwicklungen und den Fortschritt in den Vereinigten Staaten und China sagte er: „Wenn wir so weitermachen, werden wir eine digitale Kolonie.“

          Alexander Armbruster

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Voss verlangte, die EU müsse endlich einen echten digitalen Binnenmarkt schaffen, einen „Digital Single Market 2.0“. Konkret mahnte Voss an, Europa solle eine eigene Kryptowährung entwickeln, um nicht in diesem Bereich ebenfalls ins Hintertreffen zu geraten und damit (zu) abhängig zu sein. Als weiteres Beispiel erwähnte er, dass China schon ein Schulbuch über Künstliche Intelligenz entwickelt hat.

          Die Rufe nach mehr digitaler Souveränität sind mittlerweile auch in Deutschland deutlich lauter geworden. „Wir müssen auf das, was in den Vereinigten Staaten und China stattfindet, unsere Antworten geben“, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder im Interview mit der F.A.Z.: „Die aktuelle Diskussion um Huawei und 5G zeigt doch, wie es um uns bestellt ist: Früher wäre ganz klar gewesen, dass Deutschland ein Siemens-Netz nimmt, jetzt müssen wir uns zwischen schwierigen Alternativen entscheiden. Wir brauchen wieder eigene Kompetenz.“

          Digitaler „Wilder Westen“

          Tatsächlich hat auch die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon angekündigt, eine umfassende Digital-Agenda vorlegen zu wollen. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit in diesem Bereich ist die Skepsis unter Fachleuten allerdings groß. „Im Grunde macht ihr nichts“, kommentierte der Blogger und Buchautor Andrew Keen auf der DLD, der sich mit Kritik an der Entwicklung des Internets in den vergangenen Jahren einen Namen gemacht hat.

          Die entscheidende Frage sei nicht, ob Europa eine eigene Suchmaschine oder andere IT-Angebote entwickele. Vor allem dürfe die EU nicht versuchen, zu Amerika oder China aufzuschließen, sondern müsse eine Führungsrolle übernehmen - in dem Bereich, in dem sie das könne. Europa könne führend sein in der digitalen Verwaltung, als Beispiel nannte er Estland, und darin, den Nutzern echte Privatsphäre und digitale Freiheit zu garantieren.

          Dies könnten weder die Amerikaner, noch die Chinesen tun. Mit Blick auf die amerikanische Demokratie sprach er von einer „kaputten Gesellschaft“ und einem digitalen „Wilden Westen“, in China kritisierte er einen furchterregend autoritären Überwachungsapparat. Europa könne „das Prinzip der Freiheit im Internet“ beitragen, sagte Keen. Das würde weder das chinesische noch das amerikanische Internet bereitstellen.

          Keen erklärte auch, dass aus seiner Sicht kein Problem darin besteht, dass sich das Internet gerade sozusagen aufsplittet - in ein westliches und ein chinesisches und möglicherweise noch ein russisches. „Der größte Fehler der ersten Welle des Internets war die Utopie einer digitalen Weltgemeinschaft“, sagte er.

          Europa könne wiederum durchaus selbstbewusster sein, als seine Repräsentanten es häufig darstellen, sagte hingegen die Journalistin Xin Li, die für den chinesischen Wirtschaftsdienst Caixin Media arbeitet. China blicke auf Europa nicht mit der Perspektive, dass es abgehängt sei. Zum Umgang mit Huawei wünsche sie sich wiederum, dass die Europäer das Unternehmen nicht „rausschmeißen“, wie das die Amerikaner getan haben, sondern streng kontrollierten und einen entsprechenden Sicherheitsstandard setzen.

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