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Urteil der EU-Wettbewerbshüter : Deutsche Rabatte für große Stromschlucker waren illegal

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Das Umspannwerk des Stromversorgers RWE in Bockenheim. Bild: AP

Deutschland hat laut dem EU-Kartellamt großen Stromverbrauchern eine Zeit lang unrechtmäßige Rabatte gewährt. Der Staat muss die illegalen Beihilfen nun zurückfordern.

          Die Netzentgelt-Befreiung für große Stromverbraucher in Deutschland in den Jahren 2012 und 2013 war nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter illegal. Es habe für die Befreiung keine Gründe gegeben, Deutschland müsse diese Beihilfen nun zurückfordern, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit.

          Den Wettbewerbshütern zufolge waren in Deutschland Stromverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als zehn Gigawattstunden und sehr konstantem Stromverbrauch von der Zahlung von Netzentgelten befreit. Diese sind normalerweise Teil der normalen Stromkosten, die alle an das Netz angeschlossenen Stromverbraucher zahlen müssen.

          Schätzungen der EU-Kommission zufolge sparten große Stromverbraucher – etwa Industriebetriebe – allein im Jahr 2012 durch die Befreiung etwa 300 Millionen Euro. Die Kosten wurden demnach aus staatlichen Mitteln gedeckt.

          Deutschland habe allerdings nachgewiesen, dass die Großverbraucher geringere Kosten als andere Nutzer verursachten, erklärte die Behörde weiter. Eine teilweise Verringerung der Netzentgelte für die beiden Jahre sei deshalb zulässig.

          Nach dem Beschluss muss Deutschland nun die betroffenen Unternehmen und deren in den Jahren 2012 und 2013 verursachten Netzkosten ermitteln und die Beihilfen einfordern. Die Gesamthöhe der Rückforderungen lässt sich noch nicht beziffern. Die EU-Kommission gab eine Spanne zwischen mindestens 120 Millionen Euro und höchstens 600 Millionen Euro an. Demnach liege der Anteil an den Netzwerkgebühr, den jeder Nutzer auf jeden Fall zahlen muss, bei mindestens 20 Prozent.

          Netzentgelte sind ein Teil der normalen
          Stromkosten, die alle an das Netz angeschlossenen Verbraucher entrichten müssen.

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