https://www.faz.net/-gqe-7b2ec

Netzausbau : Eine Dividende für brave Bürger

Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler haben ein Modell vorgestellt, das Bürgern eine Möglichkeit geben soll, sich an dem Ausbau von Stromnetzen finanziell zu beteiligen. Anwohner, die protestieren, verhageln sich jetzt möglicherweise eine sichere Rendite.

          Semantisch ist gegen Bürgerdividenden erst einmal nichts einzuwenden. Wer hätte etwas gegen Bürger? Die F.A.S. bestimmt nicht. Und wer lehnte Dividenden ab? Niemand aus dieser Wirtschaftsredaktion zumindest. Basisdemokratie schwingt im Wort mit und die Vorstellung des mündigen Bürgers. Alles schön und gut.

          Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler haben jetzt ein Modell vorgestellt, das Bürgern eine Möglichkeit geben soll, sich an dem Ausbau von Stromnetzen finanziell zu beteiligen. Dafür gibt es die Bürgerdividende, eine Rendite von fünf Prozent. Die Mindesteinlage soll bei etwa 1000 Euro liegen. Anwohner in unmittelbarer Nähe neuer Leitungen sollen bei der Zeichnung bevorzugt werden. Vom Gesamtumfang der notwendigen Netzinvestitionen bis zum Jahr 2023 von 20 Milliarden Euro sollen die Bürger bis zu drei Milliarden Euro finanzieren.

          Das Modell hat eine gewisse Eleganz. Für vom Netzausbau betroffene Anwohner ändert sich die Kalkulation: Der Protest gegen neue Stromtrassen vor der eigenen Haustür verteuert sich. Denn wenn der Protest erfolgreich wäre, verhinderte er eine sichere Rendite, die deutlich über jener für Bundesanleihen liegt. Demokratiepessimistische Anwohner könnten auch denken, dass ihr Aufbegehren gegen neue Hochspannungsleitung ohnehin fruchtlos ist, weshalb eine Rendite sie tröstet. Nicht zu Unrecht hoffen Politik und Netzbetreiber, dem Widerstand die Spitze zu nehmen.

          Konsequent und zielgenau ist auch, dass sich das Angebot an jene Besserverdiener richtet, die ein paar tausend Euro zum Anlegen übrighaben. Denn gerade sie tragen in der Regel den bürgerlichen Protest. Arme Schlucker haben weniger zu verlieren. Ein Hochspannungsmast verschattet ihre Gartenlandschaft nicht, weil sie keine haben.

          Pfiffig ist schließlich auch die Finanzierung hinter der Finanzierung. Die Bürgerrendite für den Netzausbau zahlen die Bürger selbst über die Stromrechnung. Diese Methode hat sich ja während der gesamten Energiewende schon allerbestens bewährt. Die sich inzwischen auf mehrere hundert Milliarden summierenden Finanzzusagen zur Förderung des Ökostroms hätte es in dieser Höhe ja niemals gegeben, wenn sie über den öffentlichen Haushalt hätten finanziert werden müssen. Dann hätte es ja politische Schlachten geben müssen über die Sinnhaftigkeit der Förderung, es wären Politiker aufgestanden, die womöglich zu sagen gewagt hätten: Mir ist die Finanzierung einer Lehrerstelle wichtiger als eine Photovoltaikanlage. Andere hätten laut gerufen, dass die Energiewende die Reichen eher reicher und die Armen eher ärmer macht, bevor sie gemeinsam im aufgeheizten Klima gegrillt werden.

          Jetzt wird die Energiewende über die Stromrechnung der normalen Leute bezahlt, weshalb auch der Segen des Bundesfinanzministers nicht fern sein kann. Auffällig ist tatsächlich, dass kein ernst zu nehmender Politiker dieses Prinzip einer politischen Finanzierung außerhalb demokratischer Willensbildungsprozesse in Frage stellt.

          Da man aber das Instrument „Bürger bezahlen Bürger“ nun einmal hat, gilt es nun wirklich kraftvoll eines zu beklagen: diese Mutlosigkeit der verantwortlichen Politiker Altmaier und Rösler. Wieso bleiben sie stehen, wenn zahlreiche weitere Konflikte in ihren Ressorts einer Bearbeitung und Entschärfung harren?

          Deutschland sucht doch zur Zeit ziemlich verzweifelt ein Lager für die radioaktiven Reste aus der Kernenergieproduktion. Wenn das eingesetzte Expertengremium dann eine Lagerstätte als am besten geeignet ausgewählt haben wird, dann müsste Protest aufflammen. Um ihn zu entschärfen, dürften fünf Prozent Dividende nicht langen. Aber wie wäre es mit acht Prozent für Anwohner, die sich am Betrieb eines atomaren Endlagers beteiligen? Und was ist eigentlich mit Stuttgart 21?

          Die Politik hat für die Energiewende eine clevere Finanzierung gefunden. Billig wird das nicht.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Bemüht, die deutsch-britische Freundschaft zu betonen: Außenminister Jeremy Hunt am Mittwoch in Berlin

          Hunt in Berlin : Stimmungsaufheller im Brexit-Nebel

          Ohne eine Klärung der Nordirland-Frage werde das Unterhaus einem Brexit-Deal nicht zustimmen, glaubt der britische Außenminister Hunt. Bei einem Besuch in Berlin versucht er, gute deutsch-britische Stimmung zu machen.

          Britische IS-Unterstützerin : Zwischen Milde und Härte

          Großbritannien diskutiert darüber, ob die „IS-Braut“ Shamima Begum wieder ins Land gelassen werden soll. Eine einheitliche Meinung gibt es nicht. Der Innenminister schafft derweil Fakten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.