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Netz-Urteil : Drohende Turbulenzen

Das Logo am Hauptsitz der Stromnetz Berlin GmbH. Bild: dpa

Die Bundesregierung soll sich zu sehr in die der Netzagentur obliegende Regulierung der Strom- und Gasnetze einmischen.

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          Wenn es so kommt, wie es der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes empfiehlt, drohen heftige Turbulenzen in der Energiepolitik. Selbst in der Bundesnetzagentur, die als „Gewinnerin“ mit erheblichem Machtzuwachs aus dem Rechtsstreit hervorginge, ist man skeptisch. Nach Ansicht des Generalanwalts mischt sich die Bundesregierung zu sehr in die der Netzagentur obliegende Regulierung der Strom- und Gasnetze ein. Aber die Behörde und der Markt haben sich mit der von der EU-Kommission und dem Generalanwalt beanstandeten Konstellation arrangiert. Würde der Ordnungsrahmen nun über den Haufen geworfen, wäre ein großes Durcheinander mit ziemlicher Unsicherheit für alle Beteiligten absehbar. Und das in einer für die Energiewende kritischen Phase: Bald laufen die Vorbereitungen an, um die Netzentgelte für die kommenden Jahre festzusetzen. Kapitalgeber, Investoren und Energiepolitiker pochen deshalb auf klare Verhältnisse. Eine andere Frage ist, womit den Interessen der Stromkunden besser gedient wäre. Zu enge politische Vorgaben bergen immer auch die Gefahr, die Regulierungsrechnung unnötig in die Höhe zu treiben.

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