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Gehaltsregeln für Politiker : Viele Ökonomen: Nebeneinkünfte von Abgeordneten öffnen Korruption Tür und Tor

Politischer Alltag: Abstimmung im Reichstag Bild: Jens Gyarmaty

Der Maskenskandal hat hohe Wellen geschlagen, wie das Ökonomenpanel des Ifo-Instituts und der F.A.Z. zeigt. Seine Diäten sollte der Bundestag demnach auch nicht länger selbst festlegen.

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          Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten stellen aus Sicht vieler Ökonomen ein Problem für die Qualität der Arbeit im Deutschen Bundestag dar. Laut neuestem Ökonomenpanel, einer regelmäßigen Umfrage des Ifo-Instituts und der F.A.Z. unter Wirtschaftsprofessoren an deutschsprachigen Universitäten, sehen rund zwei Drittel der Teilnehmer die Nebeneinkünfte kritisch. Nur ein knappes Viertel sieht darin kein Problem, der Rest zeigt sich unentschlossen. Am Panel teilgenommen haben diesmal 146 Professoren.

          Niklas Záboji
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Weit verbreitet ist unter ihnen die Kritik, dass durch die Nebeneinkünfte Korruption und Interessenkonflikten Tür und Tor geöffnet sind. Die Ökonomen sehen potentielle oder gar faktische Beeinträchtigungen für die Arbeit der Abgeordneten, wenn diese nebenher noch mit anderen Tätigkeiten etwa in Kanzleien Geld verdienen – sei es, weil dies die Unabhängigkeit des Parlaments untergrabe oder schlicht Zeit in Anspruch nehme, die für die parlamentarische Arbeit fehlt. Zuletzt waren Abgeordnete in Bedrängnis geraten, weil sie Provisionen für Maskenkäufe der Bundesregierung kassiert hatten.

          Den Ifo-Ökonomen Niklas Potrafke, der das Panel durchgeführt hat und zu Nebeneinkünften forscht, erstaunt das Stimmungsbild dennoch. „Massiv beeinträchtigt hatten Nebeneinkünfte die politischen Tätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 nicht“, sagt er. „Wer viel nebenher verdiente, hat weder besonders häufig bei namentlichen Abstimmungen gefehlt noch weniger Reden gehalten, war jedoch weniger aktiv bei Wortbeiträgen, Anfragen und Gruppeninitiativen.“ Daten für die Legislaturperiode 2013 bis 2017 wertet Potrafke gerade aus.

          „Wahrscheinlich ein notwendiges Übel“

          Zu den Kritikern der Nebeneinkünfte gehört Gisela Färber aus Speyer. „Die Diäten im Bundestag sind eine Entlohnung für eine Full-Time-Beschäftigung, so schrecklich viel mehr sollten die Abgeordneten nicht verdienen“, schreibt sie im freien Kommentarfeld; bei sogenannten „Teilzeit-Parlamenten“ wie in Berlin und Hamburg sei es etwas anderes. Gerd Grözinger aus Flensburg plädiert gar für ein Verbot von Nebeneinkünften. Almut Balleer aus Aachen hält eine Deckelung gepaart mit mehr Transparenz für wichtig.

          Ist letztere gewährleistet und werden Abgeordnete nicht von ihrer Hauptaufgabe abgehalten oder dabei beeinflusst, ist aus Sicht von Natalia Danzer aus Berlin hingegen grundsätzlich nichts gegen „geringfügige“ Nebeneinkünfte zu sagen. „Sie sollten offengelegt werden, aber man sollte Nebeneinkünfte nicht verbieten, weil sonst wichtige Berufsgruppen nicht mehr im Parlament vertreten wären“, meint auch Ifo-Präsident Clemens Fuest.

          Auf diesen Punkt weist Mario Mechtel aus Lüneburg ebenfalls hin: „Ein vollständiges Verbot oder eine pauschale Deckelung von Nebeneinkünften würde es insbesondere Selbständigen erschweren, sich (temporär) politisch zu engagieren“, sagt er. Das könnte Vermeidungsstrategien wie die Verlagerung von unternehmerischem Gewinn auf Familienmitglieder fördern – was wiederum die Transparenz reduziere. Nebeneinkünfte seien „wahrscheinlich ein notwendiges Übel“, meint Krisztina Kis-Katos aus Göttingen.

          53 Prozent für ein unabhängiges Gremium

          An der Höhe der Diäten hat eine deutliche Mehrheit der Panel-Teilnehmer derweil nichts auszusetzen. 62 Prozent stimmten bei dieser Frage für „angemessen“. Seit Juli 2019 betragen die Diäten monatlich 10083,47 Euro, vom 1. Juli dieses Jahres an sinken sie durch die Orientierung am Nominallohnindex um 0,7 Prozent. 14 Prozent der Professoren stimmten für „eher zu hoch“, 13 Prozent für „eher zu niedrig“. „Viel zu hoch“, sagten 2 Prozent, „viel zu niedrig“ 3 Prozent, der Rest enthielt sich.

          Würde man den Abgeordneten mehr zahlen, ist laut der Ökonomen-Umfrage keine Qualitätssteigerung zu erwarten. 57 Prozent erwarten demnach gar keine Veränderung, nur ein knappes Fünftel erwartet „eher“ Verbesserungen.

          Wohl aber stören sich viele Volkswirte an dem Verfahren zur Diätenbestimmung. Derzeit entscheiden die Abgeordneten auf Grundlage einer Empfehlung des Bundestagspräsidenten selbst über ihre Bezüge. Orientierungsmaßstab sind dabei unter anderem die Gehälter der Bundesrichter.

          26 Prozent der Panelteilnehmer sind der Auffassung, dass die Abgeordneten mit Einschränkungen wie den Referenzpunkten Durchschnittslohn oder Beamtenbesoldung selbst entscheiden sollten, wie viel Geld sie verdienen. 10 Prozent halten gar eine Selbstfestlegung ohne solche Einschränkungen für richtig etwa mit dem Argument, dass die Abgeordneten bei überzogenen Bezügen abgewählt werden können und das Parlament Autonomie haben sollte. 53 Prozent der Professoren stimmten hingegen für ein unabhängiges Gremium, das die Höhe der Diäten festlegt.

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