https://www.faz.net/-gqe-acqwo

EuGH-Urteil : Nationale Datenschützer erhalten Zugriff auf Facebook

EuGH-Urteil: Nationale Behörden können zukünftig auch dann gegen Unternehmen wie Facebook vorgehen, wenn der Hauptsitz in einem anderen Land liegt. Bild: AP

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat ein wegweisendes Urteil im Bereich des Datenschutzes gefällt. Die Klageoptionen werden erweitert und damit wird auf ein offensichtliches Vollzugsdefizit reagiert.

          2 Min.

          Berlin. Unternehmen und Behörden werden sich künftig noch häufiger mit Klagen wegen Datenschutzverstößen konfrontiert sehen. Grund dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die Klagemöglichkeiten nach der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) überraschend großzügig interpretiert. Danach können nationale Behörden auch dann gegen Unternehmen wie in diesem Fall Facebook vorgehen, wenn der Hauptsitz in einem anderen Land liegt und damit eine andere Stelle federführend zuständig ist. (Az.: C-645/19)

          Streit zwischen belgischer Datenschutzbehörde und Facebook

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Konkret ging es um einen Streit, den die belgische Datenschutzbehörde mit dem amerikanischen Internetkonzern Facebook ausfechtet. Sie wollte Facebook daran hindern, über Cookies und andere technische Mittel Informationen über das Surfverhalten von belgischen Internetnutzern zu sammeln und zu verarbeiten. Facebook hatte die Zuständigkeit angefochten und argumentiert, dass sich der europäische Hauptsitz in Irland befindet und deswegen zunächst die dortigen Behörden federführend seien. Juristen nennen dieses Prinzip den „One-Stop-Mechanismus“. Es soll eine einheitliche Anwendung der Datenschutzregeln in allen 27 EU-Mitgliedstaaten sicherstellen.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Lächel doch mal! – Menschen, die am Asperger-Syndrom leiden, hören diesen Satz mitunter häufiger von ihren Mitmenschen.

          Asperger-Syndrom : Mein Sohn, das Syndrom und ich

          Asperger-Autisten haben es oft nicht leicht, sich in unserer Welt zurechtzufinden. Wie erkennt man das Syndrom – bei seinen Kindern oder auch bei sich selbst? Ein Vater berichtet.
          Baerbock entschuldigte sich dafür, das N-Wort „reproduziert“ zu haben.

          Baerbock und das N-Wort : Moralische Panik

          Bei den Grünen meint man: Auch wer im Sinne des Anti-Rassismus spricht, verbreitet Rassismus weiter, wenn er Rassismus zitiert. Wer den Kontext aus der Sprache verbannen will, unterscheidet sich allerdings nicht von islamischen Fundamentalisten.