Nahost-Konflikt : Familien verklagen Facebook auf eine Milliarde Dollar
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Amerikanische Soldaten am Sarg eines der Opfer. Bild: AP
Angehörige von Gewaltopfern im Nahost-Konflikt werfen Facebook vor, der radikal-islamischen Hamas wissentlich ein Werkzeug für Terrorismus geboten zu haben. In New York haben sie nun Klage eingereicht.
Weil Facebook die radikalislamische Hamas ihr Online-Netzwerk nutzen lässt, haben Angehörige von Opfern palästinensischer Attentäter das amerikanische Unternehmen auf eine Milliarde Dollar (905 Millionen Euro) Schmerzensgeld verklagt. Die israelische Organisation Schurat Hadin reichte die Klage am Montag bei einem New Yorker Gericht im Namen der Angehörigen von fünf Anschlagsopfern ein. Es handelte sich um vier amerikanisch-israelische Opfer und einen Bürger der Vereinigten Staaten, die seit Juni 2014 getötet wurden.
Die Klageführer argumentieren, Facebook habe die Hamas wissentlich seine „soziale Medien-Plattform und Kommunikationsdienste“ nutzen lassen. Dies verstoße gegen die Antiterror-Gesetzgebung von Amerika, die es Unternehmen untersage, „ausgewiesenen terroristischen Gruppen und ihren Anführern materielle Unterstützung, Dienstleistungen eingeschlossen, zu leisten“.
Die Leiterin von Schurat Hadin, Nitsana Darschan-Leitner, die mit anderen Anwälten die Opferangehörigen vertritt, sagte, Hamas-Vertreter hätten die in dem Verfahren behandelten Anschläge entweder verübt oder unterstützt. Es gehe nun darum, Facebook dazu zu bringen, von sich aus strikter gegen Gewaltaufrufe von Palästinensern vorzugehen.
An einer Stelle der rund 60-seitigen Klage heißt es: „Einfach gesagt, nutzt Hamas Facebook als Werkzeug für Terrorismus.“ Die Klage wurde am Sonntag in New York eingereicht. Facebook konnte diese zunächst nicht kommentieren, weil dem Unternehmen die Klageschrift noch nicht vorlag.
In allgemeiner Form erklärte das Unternehmen aber, es gebe „keinen Platz für Inhalte, die Gewalt unterstützen, direkte Drohungen, Terrorismus oder Hassreden auf Facebook“. Nutzer des Netzwerkes könnten Inhalte melden, die nach ihrer Ansicht die „Standards“ von Facebook verletzten. Das Unternehmen könne diese Beschwerden dann untersuchen „und schnelle Maßnahmen ergreifen“.
Es klagen fünf Familien mit amerikanischer Staatsbürgerschaft, die größtenteils in Israel leben. Auch ihre getöteten oder verwundeten Verwandten waren Amerikaner. Unter den klagenden Hinterbliebenen sind die Eltern eines 16 Jahre alten Teenagers, der im Juni 2014 verschleppt und getötet wurde, sowie die Eltern eines drei Monate alten Mädchens, das im Oktober 2014 ums Leben kam, als ein Attentäter in Jerusalem in eine Menschenmenge fuhr.
Israel, Ost-Jerusalem und das besetzte Westjordanland werden seit vergangenem Herbst von einer Welle der Gewalt erschüttert. Dabei wurden 214 Palästinenser, 34 Israelis, zwei Amerikaner und zwei weitere Ausländer getötet. Bei der Mehrzahl der getöteten Palästinenser handelte es sich um erwiesene oder mutmaßliche Attentäter, die zumeist Messer für ihre Angriffe nutzten.
