https://www.faz.net/-gqe-9lo51

Was tun gegen hohe Mieten? : Nahles lehnt Enteignungen ab

  • Aktualisiert am

Vergleichsweise preiswerter Wohnraum: Plattenbauten an der Frankfurter Allee im Bezirk Friedrichshain Bild: dpa

Wie steht die SPD eigentlich zur Enteignungs-Frage? Nach langem Zögern hat sich Parteichefin Nahles klar positioniert.

          Zum Start des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ positioniert sich die Bundes-SPD und lehnt Enteignungen als Instrument gegen Mietensteigerungen und Wohnungsnot ab. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles (SPD) sagt in der „Bild am Sonntag“: „Ich verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen. Aber Enteignung dauert Jahre und schafft keine einzige Wohnung.„

          Die Milliarden, die der Staat als Entschädigung zahlen müsste, fehlten für neue Sozialwohnungen, so Nahles weiter. Statt Enteignungen wolle die SPD einen „Mietenstopp und das verfügbare Geld in bezahlbaren Wohnraum investieren, damit mehr Wohnungen entstehen“.

          Nahles findet, dass die bisherigen Maßnahmen der Großen Koalition wie fünf Milliarden Euro (in vier Jahren) für den sozialen Wohnungsbau und das Baukindergeld nicht genug Wirkung zeigten: „Die Überhitzung ist so dramatisch, dass das nicht reicht. Die SPD will deshalb einen Mietenstopp für die nächsten fünf Jahre“. In so einem Fall dürften in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten nur in Höhe der Inflation steigen. Als Ursache für die Wohnungsnot nennt Nahles den Verkauf von vielen kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsgemeinschaften.

          Grüne wollen das Baukindergeld streichen

          Einen anderen Weg schlägt die Fraktionsvorsitzende der Grünen vor. Katrin Göring-Eckardt fordert in der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“, eine „Mietengarantie“ einzuführen. Damit könne „ein weiteres Explodieren der Mietkosten verhindert“ werden. Wenn Eigentum verfalle oder zur Spekulation genutzt werde, müssten die Kommunen das Recht zum Eingreifen haben.

          Außerdem forderte Göring-Eckardt als Sofortprogramm eine neue Wohngemeinnützigkeit, um schnell viele bezahlbare Wohnungen zu bauen. Der Bund sollte dafür drei Milliarden Euro jährlich bereitstellen. Um das zu
          finanzieren, solle er auf das Baukindergeld verzichten. Nicht zuletzt müssten Kommunen ein längeres Vorkaufsrecht für Wohnimmobilien bekommen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Anschläge auf Sri Lanka : „Er war doch noch so jung“

          Einen Tag nach den Anschlägen auf Sri Lanka werden die Trümmer weggeräumt, und die Angehörigen der Opfer trauern um die Toten. Fragen nach dem Sinn werden mit betretenem Schweigen beantwortet. Ein Besuch in einem Land, das gespalten ist.

          FAZ Plus Artikel: Verursacht Glyphosat Krebs? : Die Schlacht der Gutachter

          Amerikanische Gerichte sollen klären, ob Glyphosat Krebs verursacht. Bayer streitet das ab und beruft sich auf die Wissenschaft. Doch sind die amerikanischen Jurys nur emotional – oder ist auch die Wissenschaft gar nicht so eindeutig?
          Mikroskopische Aufnahme von kristallinen Nanobändern aus schwarzem Phosphor. Die Dicke der Bänder variiert zwischen  einer (links) und fünf Atomlagen (rechts).

          2D-Materialien : Konkurrenz für das Wundermaterial?

          Graphen gilt als das perfekte 2D-Material. Seine Eigenschaften sind unschlagbar. Doch filigrane Nanobänder aus Phosphor könnten den dünnen Kohlenstoff-Schichten bald den Rang ablaufen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.