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Was tun gegen hohe Mieten? : Nahles lehnt Enteignungen ab

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Vergleichsweise preiswerter Wohnraum: Plattenbauten an der Frankfurter Allee im Bezirk Friedrichshain Bild: dpa

Wie steht die SPD eigentlich zur Enteignungs-Frage? Nach langem Zögern hat sich Parteichefin Nahles klar positioniert.

          Zum Start des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ positioniert sich die Bundes-SPD und lehnt Enteignungen als Instrument gegen Mietensteigerungen und Wohnungsnot ab. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles (SPD) sagt in der „Bild am Sonntag“: „Ich verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen. Aber Enteignung dauert Jahre und schafft keine einzige Wohnung.„

          Die Milliarden, die der Staat als Entschädigung zahlen müsste, fehlten für neue Sozialwohnungen, so Nahles weiter. Statt Enteignungen wolle die SPD einen „Mietenstopp und das verfügbare Geld in bezahlbaren Wohnraum investieren, damit mehr Wohnungen entstehen“.

          Nahles findet, dass die bisherigen Maßnahmen der Großen Koalition wie fünf Milliarden Euro (in vier Jahren) für den sozialen Wohnungsbau und das Baukindergeld nicht genug Wirkung zeigten: „Die Überhitzung ist so dramatisch, dass das nicht reicht. Die SPD will deshalb einen Mietenstopp für die nächsten fünf Jahre“. In so einem Fall dürften in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten nur in Höhe der Inflation steigen. Als Ursache für die Wohnungsnot nennt Nahles den Verkauf von vielen kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsgemeinschaften.

          Grüne wollen das Baukindergeld streichen

          Einen anderen Weg schlägt die Fraktionsvorsitzende der Grünen vor. Katrin Göring-Eckardt fordert in der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“, eine „Mietengarantie“ einzuführen. Damit könne „ein weiteres Explodieren der Mietkosten verhindert“ werden. Wenn Eigentum verfalle oder zur Spekulation genutzt werde, müssten die Kommunen das Recht zum Eingreifen haben.

          Außerdem forderte Göring-Eckardt als Sofortprogramm eine neue Wohngemeinnützigkeit, um schnell viele bezahlbare Wohnungen zu bauen. Der Bund sollte dafür drei Milliarden Euro jährlich bereitstellen. Um das zu
          finanzieren, solle er auf das Baukindergeld verzichten. Nicht zuletzt müssten Kommunen ein längeres Vorkaufsrecht für Wohnimmobilien bekommen.

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