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Freihandelsabkommen : Erste Fortschritte bei Neuverhandlung von Nafta

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Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland, Mexikos Wirtschaftsminister Illdefonso Guajardo und der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer Bild: AP

Der größte Binnenmarkt der Welt soll auf Druck der Vereinigten Staaten neu geregelt werden. Jetzt haben sich Kanada und Mexiko mit Amerika in einigen Punkten geeinigt. Doch die kontroversen Themen stehen erst noch bevor.

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          Bei der schwierigen Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) haben die Unterhändler erste Einigungen erzielt. Teilergebnisse könnten schon bei der nächsten Verhandlungsrunde Ende des Monats in Kanada verkündet werden, teilten die Verhandlungsführer am Dienstag zum Abschluss der Gespräche in Mexiko mit.

          „Wir haben bei mehreren Themen wichtige Fortschritte erzielt und hoffen, in den nächsten Wochen noch weiterzukommen“, sagte der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo. Über Regeln für kleine und mittlere Betriebe, den Abbau technischer Handelshemmnisse und Rahmenbedingungen in der Telekommunikation seien sich die Arbeitsgruppen schnell einig geworden.

          Umstrittener sind die Bereiche Arbeitsrecht und Löhne. Die Vereinigten Staaten und Kanada dringen auf höhere Gehälter in Mexiko, um eine Abwanderung ihrer Unternehmen Richtung Süden weniger attraktiv zu machen. Auch die Streitschlichtung innerhalb von Nafta hat viel Konfliktpotenzial. Der amerikanische Präsident Donald Trump will das bilaterale Verfahren abschaffen und die Kompetenz auf die nationalen Gerichte übertragen. Kanada bezeichnete das schon als „Deal-Breaker“.

          Bei diesem Thema gebe es „total gegensätzliche Positionen. Bislang haben wir noch keinen Weg gefunden, um die Differenzen beizulegen“, sagte Guajardo. Die Verhandlungsparteien versuchen nun offenbar, bei den weniger kontroversen Themen schnell zu einem Abschluss zu kommen, um sich dann den komplexeren Bereichen zu widmen. Die dritte Gesprächsrunde ist vom 23. bis 27. September im kanadischen Ottawa geplant. Die erste fand in Washington statt.

          Nafta ist das größte Freihandelsabkommen der Welt. Der Binnenmarkt der Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko umfasst 460 Millionen Menschen und verfügt über eine gemeinsame Wirtschaftsleistung von rund 20 Billionen Dollar (16,7 Billionen Euro). Der Handel zwischen den drei Teilnehmern beträgt rund eine Billion Dollar. Der Vertrag muss auf Druck Amerikas nachverhandelt werden, weil Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten benachteiligt sieht.

          „Wir haben bereits Einigungen bei vielen wichtigen Themen erzielt. Wir setzen unsere Arbeit in Rekord-Tempo fort“, sagte der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland erklärte: „Kanada, die Vereinigten Staaten und Mexiko teilen das gemeinsame Ziel, ein Abkommen zu schließen, das allen nutzt.“

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