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Nachtsitzung der Koalition : SPD zieht im Rentenstreit rote Linie

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Das Trio der Verhandlungsführer im März im Bundestag: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Olaf Scholz Bild: dpa

Direkt nach einer Kaukasus-Reise trifft sich die CDU-Vorsitzende mit Spitzenvertretern der Koalition zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Zu Ergebnissen schweigen sich die Beteiligten zunächst aus.

          Die Spitzen der großen Koalition haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag stundenlang über Streitfragen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik beraten. Über Ergebnisse des Treffens von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin wurde bis zum frühen Sonntagmorgen nichts bekannt.

          Die drei Politiker planen für Sonntag jedoch jeweils getrennte öffentliche Auftritte. Der Finanzminister stellt sich am frühen Nachmittag beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz Fragen der Bürger. Merkel und Seehofer werden zu Sommerinterviews von ARD und ZDF erwartet, die am Abend ausgestrahlt werden sollen.

          In der Zeitung „Bild am Sonntag“ rügt Scholz die Einstellungspraxis der Wirtschaft, wenn es um ältere Menschen geht. „Die Unternehmen müssen endlich Arbeitnehmer länger beschäftigen. Wer heute mit 57 oder 61 Jahren seine Stelle verliert, hat wenig Aussicht, eine vergleichbare Stelle angeboten zu bekommen. Wir erwarten von den Arbeitgebern, ihre Einstellungspraxis zu ändern“, sagte der Bundesfinanzminister. Eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus lehnt Scholz ab. „Ein höheres Renteneintrittsalter bedeutet in Wahrheit eine Kürzung der Renten. Das ist mit der SPD nicht zu machen“, so der Vizekanzler.

          In diesem Punkt bekommt Scholz eine sehr hohe Zustimmung aus der Bevölkerung. Laut einer Emnid-Umfrage sprechen sich 90 Prozent der Bundesbürger dafür aus, das Renteneintrittsalter nicht über 67 Jahre hinaus zu erhöhen. Lediglich acht Prozent sind dafür. Was ihre persönliche Lebensplanung betrifft, wollen 43 Prozent der Deutschen bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten. 41 Prozent würden gern früher in Rente gehen, 9 Prozent möchten über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus im Beruf bleiben.

          SPD wirft Union Blockade vor

          Die SPD wirft der Union die Blockade eines geplanten Rentenpakets vor, die Union weist dies zurück. Die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehen Verbesserungen der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner vor, eine Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen und eine Stabilisierung des Rentenniveaus und der Beitragssätze bis 2025.

          In der Koalition strittig ist auch eine von der Union verlangte stärkere Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag. Heil hält das für vorstellbar, knüpft es aber an Bedingungen. So sollten kleine und mittlere Firmen bei Investitionen in Weiterbildung unterstützt werden. Zudem geht es um Verbesserungen für kurzfristig Beschäftigte beim Arbeitslosengeld.

          Seehofer hatte sich vor dem Treffen am Samstagabend im Kanzleramt zuversichtlich gezeigt, dass die große Koalition nach dem erbitterten Unionsstreit um Zurückweisungen von Migranten an der Grenze ein Signal der Handlungsfähigkeit setzen kann. Zwar seien die Probleme riesig, gerade was die Zukunft der Rente angehe. Vielleicht werde man nicht alle Probleme sofort lösen, „aber ich glaube, wir werden wesentliche Schritte vorankommen“, sagte er. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte auf eine schnelle Verständigung mit der Union in der Rentenfrage gedrungen und den Koalitionspartner davor gewarnt, eine längere Lebensarbeitszeit ins Auge zu fassen.

          Deutschen bangen um ihre Rente

          Der deutsche Staat hat dank der guten Wirtschaftslage derzeit so viel Geld in der Kasse wie nie zuvor. In der ersten Jahreshälfte nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen unter dem Strich 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Dies hatte das Statistische Bundesamt am Freitag anhand vorläufiger Daten mitgeteilt.

          Dennoch fürchtet die Mehrheit der Deutschen um ihre gesetzliche Rente. Laut einer Emnid-Umfrage glauben 60 Prozent der Bundesbürger nicht, dass ihre gesetzliche Rente ausreichen wird. Nur 29 Prozent erwarten, dass sie mit dem Geld aus der Rentenversicherung auskommen werden. Besonders besorgt sind Menschen zwischen 30 und 49 Jahren: 91 Prozent von ihnen fürchten eine zu geringe staatliche Rente.

          SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs brachte zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente bis 2040 zusätzliche Steuern ins Gespräch. „Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rente wird langfristig steigen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen über zusätzliche Einnahmequellen sprechen, zum Beispiel über die Finanztransaktionssteuer oder eine zusätzliche Steuer für große Vermögen.“ Die Verschiebung des Soli-Abbaus oder eine höhere Mehrwertsteuer seien aber kein Thema.

          Steuererhöhungen zu Finanzierung der Rente?

          Das Bundesfinanzministerium hatte am Freitag einen Bericht zu Überlegungen über mögliche Steuererhöhungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus zurückgewiesen. „Es gibt keine Berechnungen zu den Überlegungen des Ministers und auch keine Pläne, den Abbau des Solidaritätszuschlags zu kippen“, sagte ein Scholz-Sprecher. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet, Scholz sei dazu bereit, für die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 die Beiträge zur Alterssicherung und die Steuern „kräftig“ zu erhöhen. Ein höheres Renteneintrittsalter lehne er dagegen ab.

          Offen war zuletzt, ob die Senkung des Arbeitslosenbeitrags mit dem von Heil geplanten Rentenpaket verbunden werden sollte. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns zu senken. Die Beitragszahler sollen so um 3,5 Milliarden Euro entlastet werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuletzt betont, es gebe Spielraum für eine Senkung um 0,6 Punkte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte eine Senkung „um mindestens 0,5 Prozent“.

          Hintergrund ist, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung ebenfalls zum 1. Januar 2019 steigt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Anhebung um 0,3 Punkte angekündigt, hält aber auch eine Größenordnung von 0,5 Punkten für realistisch. Derzeit liegt der Satz bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, Kinderlose zahlen 2,8 Prozent.

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