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Nachtsitzung der Koalition : SPD zieht im Rentenstreit rote Linie

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Deutschen bangen um ihre Rente

Der deutsche Staat hat dank der guten Wirtschaftslage derzeit so viel Geld in der Kasse wie nie zuvor. In der ersten Jahreshälfte nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen unter dem Strich 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Dies hatte das Statistische Bundesamt am Freitag anhand vorläufiger Daten mitgeteilt.

Dennoch fürchtet die Mehrheit der Deutschen um ihre gesetzliche Rente. Laut einer Emnid-Umfrage glauben 60 Prozent der Bundesbürger nicht, dass ihre gesetzliche Rente ausreichen wird. Nur 29 Prozent erwarten, dass sie mit dem Geld aus der Rentenversicherung auskommen werden. Besonders besorgt sind Menschen zwischen 30 und 49 Jahren: 91 Prozent von ihnen fürchten eine zu geringe staatliche Rente.

SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs brachte zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente bis 2040 zusätzliche Steuern ins Gespräch. „Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rente wird langfristig steigen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen über zusätzliche Einnahmequellen sprechen, zum Beispiel über die Finanztransaktionssteuer oder eine zusätzliche Steuer für große Vermögen.“ Die Verschiebung des Soli-Abbaus oder eine höhere Mehrwertsteuer seien aber kein Thema.

Steuererhöhungen zu Finanzierung der Rente?

Das Bundesfinanzministerium hatte am Freitag einen Bericht zu Überlegungen über mögliche Steuererhöhungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus zurückgewiesen. „Es gibt keine Berechnungen zu den Überlegungen des Ministers und auch keine Pläne, den Abbau des Solidaritätszuschlags zu kippen“, sagte ein Scholz-Sprecher. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet, Scholz sei dazu bereit, für die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 die Beiträge zur Alterssicherung und die Steuern „kräftig“ zu erhöhen. Ein höheres Renteneintrittsalter lehne er dagegen ab.

Offen war zuletzt, ob die Senkung des Arbeitslosenbeitrags mit dem von Heil geplanten Rentenpaket verbunden werden sollte. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns zu senken. Die Beitragszahler sollen so um 3,5 Milliarden Euro entlastet werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuletzt betont, es gebe Spielraum für eine Senkung um 0,6 Punkte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte eine Senkung „um mindestens 0,5 Prozent“.

Hintergrund ist, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung ebenfalls zum 1. Januar 2019 steigt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Anhebung um 0,3 Punkte angekündigt, hält aber auch eine Größenordnung von 0,5 Punkten für realistisch. Derzeit liegt der Satz bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, Kinderlose zahlen 2,8 Prozent.

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