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Rekordverschuldung beschlossen : Scholz: „Nach der Pandemie wollen wir durchstarten“

  • Aktualisiert am

Der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verteidigt die Rekordneuverschuldung. Bild: EPA

Der Bund plant in diesem Jahr mit Ausgaben von knapp 550 Milliarden Euro – gut zwei Fünftel davon sind durch Schulden finanziert. Die eigentlich zulässige Obergrenze wird deutlich überschritten.

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          Der Bundestag hat am Freitag den Nachtragshaushalt mit neuen Schulden von 60,4 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr die Rekordkreditsumme von 240,2 Milliarden Euro aufnehmen. Der Nachtragsetat sieht vor allem mehr Geld für Unternehmenshilfen und für die Gesundheitspolitik vor, etwa für den Kauf von Impfstoffen, außerdem Hilfen für Familien. Zugleich sollen mit ihm niedrigere Steuereinnahmen ausgeglichen werden.

          Um die hohe Neuverschuldung zu ermöglichen, hob der Bundestag abermals die in Artikel 115 des Grundgesetzes verankerte Schuldenbremse auf. Dafür stimmten in namentlicher Abstimmung 370 Abgeordnete. Es gab 78 Nein-Stimmen und 184 Enthaltungen. Erforderlich wären 355 Ja-Stimmen gewesen. Für den Nachtragsetat selbst stimmten CDU/CSU und SPD. FDP, Linke und AfD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.

          Scholz verteidigte dabei die Rekordverschuldung. Durch massive Finanzhilfen etwa für Unternehmen sei Deutschland bisher besser durch die Krise gekommen als viele andere Länder, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. „Und wir sagen heute: Wir werden das bis zum Ende der ganzen Zeit durchhalten“, sagte Scholz. „Denn nach der Pandemie wollen wir durchstarten.“

          Verschuldung auch wegen verlängerten Lockdowns

          Mit 240,2 Milliarden Euro ist der Rahmen für die Nettokreditaufnahme des Bundes nochmals um rund 60 Milliarden Euro höher als bei der Aufstellung des Haushalts veranschlagt. Bei den Ausgaben wird etwa der Topf für Wirtschaftshilfen um 25,5 Milliarden Euro auf 65 Milliarden Euro erhöht. Die Mittel für Gesundheitsschutz etwa zur Impfstoffbeschaffung und für Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser steigen um 14,6 Milliarden Euro.

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          Insgesamt steigt der Haushalt für 2021 auf geplante Ausgaben von 547,7 Milliarden Euro. Gut zwei Fünftel davon sind durch Schulden finanziert. Die von der Schuldenbremse vorgegebene Obergrenze wird um rund 216 Milliarden Euro überschritten.

          CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg rechtfertigte die hohe Verschuldung auch mit der anstehenden Bundestagswahl, nach der es nur noch eine amtierende Bundesregierung gebe. Daher sei es „klug, die Unternehmenshilfen noch einmal erhöht zu haben“. „Die fortdauernde Corona-Pandemie macht den Nachtragshaushalt mit einer Rekord-Neuverschuldung von 240,2 Mrd. Euro erforderlich. Der verlängerte Lockdown, neue Impfstoffbeschaffungen und die Teststrategie schlagen sich im Bundeshaushalt auf der Einnahmen- und Ausgabenseite nieder“, so Rehberg.

          Grüne enthalten sich

          FDP-Haushälter Christian Dürr warf Scholz vor, er wolle sich mit Milliarden-Reserven im Haushalt seinen Wahlkampf als SPD-Kanzlerkandidat versüßen. Die sogenannte globale Mehrausgabe, deren Mittel nicht konkret verplant sind, sei überflüssig. Zudem seien von den 95 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen, von denen Scholz gesprochen habe, nur 22 Milliarden Euro tatsächliche Hilfen, während der Großteil Kredite seien. Die FDP werde den Nachtragsetat daher ablehnen.

          Grünen-Politikerin Anja Hajduk kündigte dagegen Enthaltung an. Aus ihrer Fraktion gebe es ausdrückliche Unterstützung dafür, auf die Krise mit schnellen, wirksamen und ausreichenden Mitteln zu reagieren. Allerdings kämen Hilfen für Bezieher der Grundsicherung zu kurz. Zudem seien in den kommenden Jahren weitaus höhere Investitionen erforderlich. Ein zu schneller Tilgungsplan für die neuen Schulden enge den finanziellen Spielraum dafür unnötig ein.

          Aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ist es dagegen höchste Zeit, „die Debatte über die Zeit nach Corona“ zu führen. „Was wir brauchen, ist ein Zukunftsplan“, sagte er. „Die Begrenzung von Steuern und Sozialabgaben ist unverzichtbar, damit die Wirtschaft wieder wachsen kann und Arbeitsplätze von morgen gesichert werden können. Wir müssen jetzt die Fragen beantworten, wie wir in den nächsten Jahren wirtschaften wollen. Wir brauchen eine echte Entfesselungsoffensive, ein reines Belastungsmoratorium reicht nicht aus“, so Dulger. Wenn jetzt entschlossen gehandelt wird, könne auch bald wieder die Schuldenbremse eingehalten werden. Für einen Dialog zu einen Zukunftsplan stehe die deutsche Wirtschaft bereit.

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