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Nachruf auf Wolfgang Clement : Der Agenda-Minister

Bundeswirtschaftsminister und -arbeitsminister in einer Person: Wolfgang Clement, hier bei einem Interview 2004 in Berlin Bild: Matthias Lüdecke

Gemeinsam mit Gerhard Schröder setzte „Superminister“ Wolfgang Clement Reformen durch, zu denen wohl keine unionsgeführte Regierung imstande gewesen wäre. Den Lohn dafür heimsten andere ein. Ein Nachruf.

          3 Min.

          Die meisten Bundeswirtschaftsminister scheitern am Versuch, aus dem Schatten von Ludwig Erhard, dem „Urahnen“ der Sozialen Marktwirtschaft, zu treten. Anders Wolfgang Clement. Obwohl der gebürtige Bochumer das Amt gerade einmal drei Jahre bekleidete im zweiten Kabinett Schröder, hinterlässt er so prägnante Fußstapfen wie keiner seiner Vorgänger oder Nachfolger der jüngeren Geschichte. Denn in diese Ära fiel die Umsetzung der größten Arbeitsmarkt- und Sozialreform, die Deutschland in der Nachkriegszeit erlebt hat: die Agenda 2010 mit ihrem sozialpolitischen Kernstück und Spaltpilz, dem Hartz-IV-Gesetz. Und Clement war ihr Manager, felsenfest davon überzeugt, damit das Richtige für sein Land zu tun: Nur durch Reformen könne der „Kranke Mann Europas“, wie Deutschland damals im Ausland tituliert wurde, wieder zur wirtschaftlichen Lokomotive des Kontinents werden. Dafür trat er bis zuletzt ein.

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          Sven Astheimer

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          Der Reformeifer zu Beginn des Jahrtausends entsprang der blanken politischen Not. Nach dem Zusammenbruch des Neuen Marktes stürzte die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Krise. Die desaströse Entwicklung am verkrusteten Arbeitsmarkt hatte Kanzler Gerhard Schröder 2002 fast die Wiederwahl gekostet. Die öffentlichen Kassen liefen leer. Mit dem Rücken zur Wand, erkannte Schröder: Es musste gelingen, neue Beschäftigungsdynamik zu entfachen.

          Im damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Clement sah er den Mann, der Gewerkschaften und linkem SPD-Flügel Paroli bieten konnte. Schröder gab ihm die nötige Macht als „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit. Die Zusammenlegung der Ministerien symbolisierte die geplante Kehrtwende in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Innerhalb des Kabinetts lieferte sich Clement vor allem mit dem grünen Umweltminister Jürgen Trittin manches Scharmützel, etwa bei der Einführung des Dosenpfandes.

          Gegen die Wut der Montagsdemonstranten

          Clement nutzte den Doppelhut, um die Arbeitsmarktmisere von zwei Seiten anzugehen: Die auf niedrigere Lohnkosten und Sozialausgaben sowie Aktivierung der Langzeitarbeitslosen zielenden Hartz-Reformen boxte er gegen die Wut der Montagsdemonstranten durch. Um die Vermittlung Arbeitsloser zu verbessern, verordnete Clement den Arbeitsämtern einen Umbau, im Manager Frank-Jürgen Weise fand er dafür die Idealbesetzung. Er lockerte die Fesseln für Leiharbeit, Minijobs und befristete Arbeitsverträge. Neue Beschäftigungschancen brachte die teilweise Abschaffung der Meisterpflicht gegen heftigen Widerstand des Handwerks. Clements marktwirtschaftlicher Kompass brachte liberalere Ladenschlusszeiten und vorsichtige Lockerung des Kündigungsschutzes.

          Die SPD-Politiker Schröder und Clement setzten Reformen durch, zu denen wohl keine unionsgeführte Regierung imstande gewesen wäre. Die Tragik ihrer politischen Karrieren besteht darin, dass den Lohn für ihre Arbeit in Form des deutschen „Beschäftigungswunders“ später andere einheimsten. Clement musste dagegen Anfang 2005 noch als erster Arbeitsminister mehr als 5 Millionen registrierter Arbeitsloser verkünden, nachdem die Hartz-Reformen die Statistik schlichtweg transparenter und ehrlicher gemacht hatten. Bis zum Ausbruch der jüngsten Corona-Krise hatte sich die Zahl halbiert.

          Der ersten großen Koalition unter Angela Merkel schien der Mann mit dem Marktkompass anschließend entbehrlich. Im linken Flügel der SPD war der Agenda-Vollstrecker nicht mehr satisfaktionsfähig, anderen galt er als unbequem und zu undiplomatisch. Das Doppelministerium wurde wieder aufgespalten, die Ressorts arbeiten seither in alter Schlachtordnung gegeneinander, anstatt Clements Spruch zu beherzigen: „Es gibt keinen sozialen Fortschritt ohne ökonomischen.“

          Vater von fünf Töchtern

          Wolfgang Clement hatte sich von seiner Partei sukzessive entfernt und zunehmend liberale Positionen eingenommen. 2008 erfolgte der Austritt aus der SPD. Als Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft trat der Mann mit der sonoren Stimme nun unermüdlich ein für weniger Staat und mehr individuelle Verantwortung. Auch weit jenseits der siebzig warb er als Redner und Diskutant mit mehr Leidenschaft und Überzeugung für seine Standpunkte als manch aktiver Politiker. Clement vermochte noch immer, Begeisterung unter seinen Zuhörern zu wecken. Sein Büro in Bonn füllte nahezu jede Lücke im Terminplan. Nur Auto fuhr er nie, der Zug war sein bevorzugtes Reisemittel.

          Vor einigen Monaten erhielt der Vater von fünf Töchtern die Diagnose einer schweren Erkrankung. Daraufhin zog er sich aus der Öffentlichkeit zurück. Am Sonntag starb Wolfgang Clement im Alter von 80 Jahren.

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