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EU-China-Gipfel : Nachricht an Trump/Putin: Noch ist Zeit, um Chaos zu verhindern

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Chinas Premier Li Keqiang, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk in Peking. Bild: Reuters

Donald Trump trifft heute den russischen Präsidenten. Währenddessen ist die Spitze der EU in Peking – und macht eine unmissverständliche Ansage.

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          Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hat die Vereinigten Staaten vor einem Handelskrieges mit China gewarnt. Nach Gesprächen mit der EU-Spitze auf dem EU-China-Gipfel in Peking sagte Li: „China will keinen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten. Niemand geht aus einem Handelskrieg als Sieger hervor.“ Er warf der Führung in Washington zugleich vor, mit ihrem einseitigen Vorgehen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu verstoßen.

          Der Gipfel mit der EU, der jährlich stattfindet, richte sich nicht gegen die Amerikaner, versicherte Li Keqiang. Beide Seiten wollten das multilaterale, freie Handelssystem aufrechterhalten. „Die EU und China sind zwei Kräfte der Stabilität.“ Der Premier sprach von einer „komplizierten internationalen Landschaft“. Angesichts der neuen Probleme seien sich die EU und China einig, dass die WTO-Regeln verbessert werden müssen. Sie vereinbarten dafür eine Arbeitsgruppe.

          Wegen des großen Handelsdefizits der Vereinigten Staaten zieht der amerikanischen Präsident Donald Trump gerade mit Strafzöllen gegen die EU, China, aber auch Japan, Kanada oder Mexiko zu Felde. Nach einem ersten Aufschlag mit 25-prozentigen Strafzöllen auf Importe aus China im Wert von 34 Milliarden Dollar sollen noch diesen Monat weitere auf Einfuhren von 16 Milliarden folgen. Bis Ende August droht Trump mit zusätzlichen Sonderabgaben von zehn Prozent auf Waren aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar.

          Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hat wiederum appellierte im Vorfeld ihres Treffens an Trump und den russischen Staatschef Wladimir Putin, mit den Europäern und Chinesen zusammenzuarbeiten. Die globale Weltordnung dürfe nicht zerstört werden, sagte Tusk in Peking. Einen Tag nachdem Trump die Europäer als „Feinde“ beschrieben hatte, verwies Tusk auf den Gipfel in Helsinki und das Montag ebenfalls stattfindende EU-China-Treffen in der chinesischen Hauptstadt: „Wir sind uns alle der Tatsache bewusst, dass sich die Architektur der Welt vor unseren Augen ändert.“

          Die jahrzehntealte Weltordnung habe den Kalten Krieg beendet, Europa den Frieden gebracht und China wirtschaftliche Entwicklung. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung in Europa, China, Amerika und Russland, diese Ordnung nicht zu zerstören, sondern zu verbessern“, mahnte Tusk. „Nicht Handelskriege zu starten, die so oft in unserer
          Geschichte zu kriegerischen Konflikten wurden, sondern mutig und verantwortlich die regelbasierte Weltordnung zu reformieren.“ Er rufe Trump, Putin und China auf, gemeinsam die Welthandelsorganisation zu reformieren. „Es ist noch Zeit, um Konflikt und Chaos zu verhindern.“

          Zuvor schon hatte Tusk die Behauptung Trumps zurück gewiesen, wonach die EU ein „Gegner“ der Vereinigten Staaten sei. „Amerika und die EU sind beste Freunde“, schrieb Tusk auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Wer auch immer sagt, wir seien Feinde, verbreitet Fake News.“ Trump hatte seinerseits dem Sender CBS gesagt: „Ich denke, wir haben eine Menge Feinde. Ich meine, die Europäische Union ist ein Feind, mit Blick auf das, was sie uns im Handel antut.“ Er fügte hinzu, „man würde jetzt nicht unbedingt an die EU denken, aber sie ist ein Feind“. In dem Gespräch verwendete Trump das englische Wort „foe“, das sich als „Feind“ oder als „Gegner“ ins Deutsche übersetzen lässt.

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