Schafft die Gasbremse den TÜV?
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In der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestags wurden einige wichtige Weichen gestellt. Bild: Reuters
Der Bundestag beschließt eine Energiepauschale für Studenten und streitet darüber, ob die neuen Preisdeckel die Erneuerbaren schröpfen.
Das schönste Sprachbild in der Bundestagsdebatte zu den Energiepreisbremsen wählte am Donnerstag der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch. „Ihre Bremsen würde kein TÜV in Deutschland anerkennen“, warf er der Ampel entgegen. Die geplante Deckelung der Gas- und Strompreise komme nicht nur viel zu spät, sie müsse auch dringend nachgebessert werden. So erachtet Bartsch die angestrebten Preise, von denen an die staatlichen Hilfen greifen, als viel zu hoch. Statt beim Strom die Grenze erst bei 40 Cent einzuziehen, müssten es, wie in Österreich, 10 Cent je Kilowattstunde (kWh) sein. Zudem hält er Preiskontrollen für unerlässlich, denn sonst werde kein Versorger weniger als 40 Cent verlangen. „Das ist keine Bremse, das ist ein Gaspedal“, so Bartsch. „Ohne staatliche Preiskontrollen ist das eine Einladung zum Abkassieren.“
Bartsch bezeichnete das neue Instrument, über das das Parlament in erster Lesung beriet, in seiner jetzigen Form als „sozial zutiefst ungerecht“. Am meisten profitierten Gutverdiener und Gruppen, die viel Energie verbrauchten, etwa in privaten Schwimmbecken. Sie genössen die höchste Entlastung, während sparsame Personen von dem Gesetz so gut wie nichts hätten. „Das ist sozialpolitischer Wahnsinn“, so der linke Abgeordnete: „Reparieren Sie Ihre Bremsen. Nehmen Sie unsere Vorschläge auf: niedrige Deckel, festes Kontingent, Preiskontrollen und eine ordentliche Übergewinnsteuer.“
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