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Nach Vorstoß von Söder : Regierung prüft Verbot von Negativzinsen

Bild: dpa

Schwere Zeiten für Sparer: Der deutsche Staat kann für 30 Jahre zinsfrei Geld leihen. Olaf Scholz und Markus Söder denken über drastische Schritte nach.

          Die Bundesregierung prüft, ob Banken Negativzinsen für Sparer untersagt werden können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, er habe sein Ministerium gebeten aufzuschreiben, ob ein Verbot der Negativzinsen verfassungskonform wäre. Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder ein solches Verbot gefordert. „Wir werden als Freistaat Bayern einen Vorstoß im Bundesrat starten, dass Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen ausgenommen werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Notwendig sei ein gesetzliches Verbot, dass die Negativzinsen auf Kleinsparer umgelegt würden. Die Banken müssten ihre Kosten anders ausgleichen. Negativzinsen entsprächen nicht der deutschen Finanzkultur. „Sparen muss belohnt und darf nicht bestraft werden“, sagte Söder.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Hintergrund für diese Überlegung sind die sich immer stärker ausbreitenden negativen Renditen am Anleihemarkt. Diese sind auch mit der Erwartung verbunden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) wegen der schwächeren Wirtschaftsentwicklung ihre Geldpolitik abermals lockert. Fachleute halten für möglich, dass die Währungshüter den Einlagensatz von derzeit minus 0,4 Prozent weiter senken. Dann müssten die Banken für ihre bei den Euro-Notenbanken geparkten Mittel einen noch höheren Zins zahlen.

          Vertreter von Banken und Sparkassen wie zum Beispiel die Präsidentin des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken, Marija Kolak, haben schon angedeutet, dass diese zusätzlichen Kosten auf die Privatkunden umgelegt werden könnten. Schon länger müssen Unternehmen und wohlhabende Kunden auf hohe Einlagen negative Zinsen zahlen. Nach Angaben des Finanzportals Biallo erheben 115 Banken und Sparkassen in Deutschland Negativzinsen von einem Teil ihrer Geschäfts- und Privatkunden – vereinzelt werden dafür schon Einlagen ab 100 000 Euro herangezogen.

          Der Frankfurter Rechtsprofessor Tobias Tröger, der zu den Kritikern von Negativzinsen zählt, hält von einem gesetzlichen Verbot wenig. „Es wäre ein paternalistischer Eingriff in die Vertragsfreiheit“, sagte er der F.A.Z. Gerade besonders solide Banken könnten sich die Sicherheit der bei ihnen hinterlegten Einlagen nicht mehr durch Negativzinsen vergüten lassen. Hierdurch entstünde für sie ein Anreiz, sich aus dem Einlagengeschäft zurückzuziehen. „Das wäre zweifellos ein Danaergeschenk für Sicherheit suchende Verbraucher.“ Aus rechtlicher Sicht hält Tröger Negativzinsen für ohne Weiteres zulässig – wenn Banken bei Vertragsschluss dem Kunden eindeutig klarmachen, dass sie diese als Entgelt erheben, um Einlagen sicher verwahren.

          Auch die Verbraucherschützer sind von Söders Vorstoß wenig begeistert. Dorothea Mohn, die im Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) für Finanzen zuständig ist, verweist auf die von vielen Banken erhobenen Kontogebühren. Da für die Guthaben keine Zinsen mehr gezahlt werden, sei der effektive Zins für diese Konten schon heute häufig negativ. „Ein grundsätzliches Verbot negativer Zinsen hätte daher vor allem Symbolcharakter“, sagt sie.

          Die Verbraucherzentralen hatten in den vergangenen beiden Jahren mehrere Urteile gegen Negativzinsen erstritten, und zwar hinsichtlich von Tagesgeldkonten, Girokonten und für Riester-Sparverträge. Die Richter am Landgericht Tübingen hatten vor allem zwei Vorgaben gemacht: Für bestehende Verträge über Sparguthaben dürfen keine Negativzinsen im Schnellverfahren über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) eingeführt werden (Aktenzeichen 4 O 187/17). Und für Girokonten, bei denen es sowieso schon eine Kontoführungsgebühr gibt, dürfen die Negativzinsen nicht einfach als sogenannte Nebenabrede, also über die AGB eingeführt werden – und das gelte sowohl für Alt- als auch für Neuverträge (Aktienzeichen 4 O 225/17).

          Nicht ausgeschlossen wurde dagegen, dass Banken in Gesprächen mit ihren Kunden neue Sparverträge abschließen, in denen gleich als Hauptvertragsbestandteil ein Negativzins oder ein Verwahrentgelt vereinbart wird. Mit einer Steuer auf die Ersparnisse der Haushalte vergleicht David Folkerts-Landau, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, die Negativzinsen der EZB – jährlich kosteten diese Sparer in der Währungsunion 160 Milliarden Euro, sagte er der F.A.Z.

          Von niedrigen oder sogar negativen Zinsen profitieren wiederum andere Akteure, die sich derzeit günstiger Geld leihen können. Am Mittwoch begab der deutsche Staat erstmals eine Anleihe mit 30 Jahren Laufzeit zu einem Zinskupon von null Prozent. Da die Anleihe zu einem Kurs von 103 Prozent begeben wurde, lag die Emissionsrendite im negativen Bereich. Allerdings lag die Nachfrage mit 869 Millionen Euro deutlich unter dem Angebot von 2 Milliarden Euro. Dieses Emissionsergebnis deutet darauf hin, dass die Bereitschaft der Anleger an Grenzen stößt, dem Bund Kredit zu gewähren und ihm zugleich eine „Gebühr“ in Form eines negativen Zinses zu zahlen.

          Bundesanleihen bleiben dabei insgesamt begehrt. Vor allem Investoren, die auf Sicherheit setzen, kaufen diese Titel. Beinahe die Hälfte halten Notenbanken oder andere staatliche Institutionen, allein 28 Prozent die Bundesbank. Aber auch Hedgefonds schätzen sie, weil sie Bundesanleihen als Pfand für Derivategeschäfte oder Finanzierungen einsetzen können. Zudem sind die sinkende Renditen auch mit deutlichen Kursgewinnen verbunden. In den vergangenen Wochen sanken die Renditen von Staatsanleihen rund um den Globus. Alle Bundesanleihen weisen nun negative Renditen auch, eben auch die am sehr langen Ende.

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