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Nach Ukraine-Wahl : Wirtschaft verlangt mehr Rechtsstaat

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht mit Medien im Hauptsitz seiner Partei. Bild: dpa

Nach der Parlamentswahl in der Ukraine ist nun die Forderung nach Reformen groß. Vor allem eine unabhängige Justiz und der Kampf gegen die Korruption stehen ganz oben auf der Wunschliste.

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          Nach der Parlamentswahl in der Ukraine, die dem westlich orientierten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament die absolute Mehrheit beschert hat, fordern Politiker und Wirtschaftsvertreter einen beherzten Reformkurs. Mit dem guten Abschneiden seiner Partei „Diener des Volkes“ verfüge er „über ein starkes Mandat für die Umsetzung seiner ambitionierten Reformagenda“, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. „Wir erwarten, dass er diese Reformen jetzt entschlossen angeht, um die in ihn gesetzten Hoffnungen der Ukrainer zu erfüllen.“

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Der Vizevorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), sagte, Selenskyj habe die Macht, „um, wie versprochen, konsequent für mehr Rechtsstaatlichkeit, eine entschiedene Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft sowie eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen.“ Er müsse dringend den Einfluss der Oligarchen auf die Politik eindämmen. Glaubwürdig werde das nur sein, „wenn der Präsident eine klare und überzeugende Trennlinie zu seinem Unterstützer, dem Oligarchen Igor Kolomoisky, zieht“, sagte Wadephul.

          Alexander Markus, der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer in Kiew, nannte der F.A.Z. drei wesentliche Forderungen an die neue Regierung: Die Reform der Gerichtsbarkeit; Investoren müssten sich auf unabhängige Gerichte und das „Rule of Law“ verlassen können. Eng damit zusammen hänge der Kampf gegen die Korruption. „Es ist ganz wichtig, dass die Antikorruptionsbehörden nicht nur ermitteln können, sondern, wenn es zu Anklagen kommt und sich die Vorwürfe vor Gericht bestätigen, es auch zu Verurteilungen kommt.“ Das habe es in der Vergangenheit viel zu wenig gegeben. Markus setzt dann noch hinzu, es müsse klar sein, dass nicht nur gegen politische Gegner ermittelt werden dürfe.

          Besonders wichtig ist ihm die Fortsetzung der Dezentralisierung. Statt alle Macht bei der Zentralregierung zu sammeln, haben die Kreise und Gemeinden schon mehr Einfluss und Spielraum erhalten – und damit auch mehr Verantwortung. So fließen 65 Prozent der Einkommensteuer an die Gemeinden. Damit wachse deren Interesse, Investoren anzuwerben und Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Wenn Investoren Arbeitsplätze schaffen, bleibe mehr vom Steueraufkommen in der Region.

          Markus hält die Ukraine für einen attraktiven Standort, vor allem in der Autozuliefer- und Leichtmetallbranche. Die schlechten Nachrichten aus dem östlichen Krisengebiet überdeckten gute aus anderen Regionen. So sei der Export im ersten Quartal um 7 Prozent, die Einfuhr um mehr als 9 Prozent gestiegen. „Die Zahlen sprechen dafür, dass man in der Ukraine gute Geschäfte machen kann.“

          Über den jungen, politisch wenig erfahrenen Präsidenten spricht er positiv: Der habe bei einem ersten Treffen einen „sehr guten Eindruck“ hinterlassen. Selenskyj sei interessiert, höre zu und gebe klare Antworten. Auch habe er die Unabhängigkeit der Notenbank betont, was für die Stabilität der Währung wichtig sei.

          Ute Kochlowski-Kadjaia, die Geschäftsführerin des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft, sagte, nun komme es darauf an, schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Wichtig seien verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und die Gleichbehandlung in- und ausländischer Investoren. „Die Ukraine ist hier auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel.“

          Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine war 2018 um 3,3 Prozent gestiegen. In diesem Jahr werden 2,5 Prozent erwartet. Die Ausfuhren zogen laut Ostausschuss im zweiten Jahr in Folge an, nachdem sie zuvor fünf Jahre lang geschrumpft waren. Auf Agrarexporte entfielen mehr als 40 Prozent. Risiken für die Wachstumsaussichten seien Rückzahlungen großer Fremdwährungskredite der öffentlichen Hand, die bis 2020 anstünden. Die Fortsetzung des Hilfsprogramms des Internationalen Währungsfonds hänge ab von der Umsetzung wichtiger Reformschritte.

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