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Nach Trumps Rede : Was wird nun aus Hongkong?

Welche Sonderrechte behält Hongkong? Polizisten vor einem Luxusgeschäft Bild: Reuters

Nachdem China die Unterwerfung Hongkongs angekündigt hat, droht Trump mit Sanktionen. Peking setzt auf ein amerikanisches Sprichwort: All hat, no cattle – große Klappe, nichts dahinter.

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          Als er am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses vor die Presse trat, um seine „machtvolle Antwort“ auf Chinas Griff nach Hongkongs Freiheit zu präsentieren, die er wie in einem Hollywoodtrailer tagelang angekündigt hatte, hätte Donald Trump seinem Amtskollegen Xi Jinping richtig weh tun können.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Er hätte zum Beispiel das Geschäft amerikanischer Banken in der Stadt einschränken können, die im vergangenen Jahr unter vielen anderen Börsengängen auch das Zweitlisting des E-Commerce-Giganten Alibaba aus dem ostchinesischen Hangzhou an der Hongkonger Börse begleitet hatten, durch den 11 Milliarden Dollar internationaler Investoren in die Volksrepublik strömten.

          Er hätte auch den „Phase 1“ genannten „Deal“ platzen lassen können, in dem sich beide Wirtschaftsmächte im Januar darauf verständigt hatten, nach fast zwei Jahren Handelskrieg mit immer höheren gegenseitig auferlegten Strafzöllen Waffenstillstand zu schließen. Immer wieder hat Trump in den vergangenen Wochen damit gedroht.

          „Wir könnten auch die gesamten Beziehungen (zu China, die Redaktion) einstellen“, hatte Trump vor zwei Wochen gedroht. Das würde den Vereinigten Staaten „500 Milliarden Dollar“ einsparen, womit sich der Präsident vermutlich auf die Höhe des Handelsbilanzüberschusses Chinas mit seinem Land bezog, das im vergangenen Jahr allerdings bei 345 Milliarden Dollar lag.

          Doch Trump tat nichts dergleichen. Stattdessen kündigte er in sehr allgemeinen Worten an, er werde „Maßnahmen“ ergreifen, „die die volle Bandbreite an Vereinbarungen“ zwischen Amerika und Hongkong aufheben würden, „mit ein paar Ausnahmen“.

          Er werde die Vorzugsbehandlung Hongkongs als ein von China getrenntes Zoll- und Reisegebiet aberkennen, sagte Trump. Das Wort vom „Sonderstatus“ nahm er allerdings nicht in den Mund. Dieser Status, den die Amerikaner der Insel im „United States-Hong Kong Policy Act“ von 1992 gegeben hatten, fünf Jahre bevor diese zurück an die Volksrepublik China fiel, sieht unter anderem vor, dass die Vereinigten Staaten Waren aus Hongkong nicht die gleichen Zölle auferlegen wie Waren aus Festlandchina, dass anders als an China an die Insel Technologien wie zum Beispiel Überwachungskameras geliefert werden dürfen und dass die Visaregelungen für den Besuch von Amerikanern in Hongkong und von Hongkongern in Amerika weicher sind als mit dem Festland.

          Trump wiederholte stattdessen seine Drohung, er werde sich die an den New Yorker Börsen notierten chinesischen Unternehmen vorknöpfen und deren „Praktiken“ untersuchen, was letztlich zu dem Ausschluss von Unternehmen wie Alibaba von Amerikas Aktienmarkt führen könnte. Die chinesischen Unternehmen, die in vielen Fällen aufgrund einer Sonderregel ihre Bücher nicht gegenüber der amerikanischen Wertpapieraufsicht offenlegen müssen, gefährdeten amerikanische Investoren, weil sie „nicht nach den gleichen Regeln“ spielten.

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          Nachdem der amerikanische Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch gesagt hatte, dass er Hongkong nicht mehr als „autonom“ von China ansieht, nachdem der Volkskongress in Peking ein nationales Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone angekündigt hatte, hatte es die Erwartung gegeben, Trump könnte den „Sonderstatus“ Hongkongs gänzlich entziehen.

          Dies hat er jedoch noch nicht getan. Stattdessen liege jetzt „alles auf dem Tisch“, es gebe jedoch „viele offene Fragen“, was Trump wirklich von den Drohungen umsetze, sagte Wendy Cutler von der Asia Society, eine Expertin für Handelspolitik. Ob Trump die Waren aus Hongkong mit denselben Strafzöllen belegt wie die aus der Volksrepublik etwa, deren Wert auf der Insel allerdings nicht sehr hoch ist. Oder ob die Visa-Regelungen nun verschärft werden.

          Indem Trump „ein paar Ausnahmen“ in seine Drohung eingebaut habe, habe er sich viel „Spielraum“ verschafft, sagte Jude Blanchett vom Washingtoner Centre for Strategic and International Studies. Bisher sei „nichts wirklich erfolgt“. Seine Drohungen würden Trump an „nichts binden“, sagte Derek Scissors vom konservativen American Enterprise Institute, ein Fachmann für die Wirtschaftsbeziehungen zu China. In Bezug auf Hongkong sei die Rede des Präsidenten ein „Nicht-Ereignis“ gewesen: „Nichts ist passiert.“

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