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Nach Standard & Poor’s-Panne : Bundestag fordert Haftungsregeln

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Nach der versehentlichen Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs durch Standard & Poor’s fordert der Bundestag Haftungsregeln für Ratingagenturen. Die Koalition will die Macht der Bonitätsprüfer beschneiden.

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          Der Bundestag fordert eine Beschneidung der Macht der Ratingagenturen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschloss das Parlament am Freitag einen Entschließungsantrag, wonach sich die Bundesregierung in der EU für eine zivilrechtliche Haftung der umstrittenen Agenturen und einen stärkeren Wettbewerb zwischen den Bonitätsprüfern einsetzen soll. Damit soll die Bedeutung der Ratingagenturen bei der staatlichen Regulierung der Finanzmärkte zurückgedrängt werden. Union und FDP fordern den Abbau von Ratingvorschriften. Ziel ist es, eine mechanische Verwendung von Bonitätsurteilen durch die Agenturen zu verringern, denn viele Marktteilnehmer sind derzeit gesetzlich noch zu externen Ratings verpflichtet. Der Opposition gehen die Pläne nicht weit genug.

          Die Ratingagenturen waren in der Krise auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt 2008 massiv in die öffentliche Kritik geraten, weil sie - auch nach eigenem Eingeständnis - Schrottpapiere zu gut bewertet hatten. Zurzeit rollt in Europa eine zweite Regulierungswelle über sie hinweg. Am Dienstag will EU-Binnenkommissar Michel Barnier seinen Vorschlag für eine dritte EU-Richtlinie vorlegen.

          Für neue Kritik sorgte die Nachricht, dass Standard & Poor’s Frankreichs Kreditwürdigkeit mit der Spitzenbewertung „AAA“ versehentlich herabgestuft hat. Die Koalition sieht sich dadurch bestätigt: „In der letzten Nacht haben wir einen Skandal erlebt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. „Deswegen brauchen wir auch eine deutliche Haftung in diesem Bereich bei grob fahrlässigem Verhalten und bei Vorsatz von Ratingagenturen“, sagte der CDU-Politiker.

          „Nackte politische Unverschämtheit“

          Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisierte, dass Kanzlerin Angela Merkel ihr Ziel verfehlt habe, dass kein Finanzprodukt, kein Akteur und kein Markt unreguliert bleiben dürfe. Der FDP warf Steinbrück vor, in den vergangenen Jahren eine stärkere Kontrolle abgelehnt zu haben.

          „Sich jetzt aufzuspielen als Sachwalter der Finanzmarktregulierung ist höflich gesprochen eine ziemliche Chuzpe - politisch mit härteren Bandagen ausgedrückt - ist es eine nackte politische Unverschämtheit“, wetterte Steinbrück. Den Antrag der Koalition nannte er harm- und zahnlos. Denn der Handel mit Rohstoffen und Derivaten müsste so reguliert werden, dass er nur noch über transparente Handelsplattformen laufen dürfe. Zudem müssten Investment- und Schattenbanken rechtlich und organisatorisch von Kredit- und Geschäftsbanken getrennt werden, betonte Steinbrück.

          Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger hatte sich erst am Donnerstag dagegen ausgesprochen. Universalbanken, die das Investmentbanking neben dem Privat- und Firmenkundengeschäft betrieben, hätten eine stabilere Ertragslage und könnten ihre Risiken breiter streuen, sagte Lautenschläger.

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