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Nach Offshore Leaks : Für Steuerflüchtlinge wird die Welt kleiner

Keine Oase in Sicht Bild: dpa

Steueroasen trocknen langsam aus. Luxemburg will Kapitaleinkünfte dem deutschem Fiskus melden. Schweizer Banken fordern von ihren Kunden Steuernachweise. Und Österreich steht unter Druck.

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          Die Zahl der Länder, in denen Investoren ihr Geld vor dem Zugriff des deutschen Fiskus verstecken können, wird kleiner. Am Wochenende kündigte Luxemburg an, den Widerstand gegen den automatischen Informationsaustausch über Anleger aufgeben und sein Bankgeheimnis lockern zu wollen. In Österreich wird eine kontroverse Debatte darüber geführt. In der Schweiz verlangen Banken von ihren deutschen Kunden bis Jahresende Nachweise darüber, dass sie ihre Konten auch tatsächlich dem Fiskus gemeldet haben.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Michaela Seiser

          Wirtschaftskorrespondentin für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden.“ Der internationale Trend gehe zu einem automatischen Informationsaustausch. Luxemburg ziele nicht auf Kunden, die Steuern sparen wollten, sondern werbe mit Stabilität, guter Beratung und internationalen Produkten. Bisher werden deutsche Anleger dort pauschal mit 35 Prozent und für die deutschen Behörden anonym besteuert.

          Luxemburg ist seit der Zypern-Rettung und neuen Berichten über massenhafte internationale Steuerhinterziehung wieder ins Visier deutscher Politiker geraten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hieß die Ankündigung Friedens gut. Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Joachim Poß, nannte den Vorschlag dagegen halbherzig. Er sei kein Beitrag zur Problemlösung. „Wenn der Informationsaustausch nur die Zinserträge umfassen soll, dann bringt uns das nicht viel weiter.“ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, forderte ein härteres Vorgehen gegen Euro-Partner wie Österreich, Niederlande und Irland.

          Debatten in Österreich

          Dubiose Anlagen vermögender Privatkunden in Steueroasen setzen auch Österreich unter Druck. Fachleute forderten die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Die konservative Finanzministerin der SPÖ/ÖVP-Koalition, Maria Fekter, lehnt das am Sonntag ab. Die Menschen hätten nicht nur ein Anrecht darauf, dass ihre Sparguthaben geschützt seien, sondern auch „vor einem überbordenden Zugriff auf den Informationsaustausch“. Dagegen sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ), es sei wichtig, „internationale Abkommen samt verbindlichem Informationsaustausch“ zu schaffen.

          Die oppositionellen Grünen verlangten, Österreich müsse seine Blockade gegen einen Steuerdatenaustausch aufgeben. Der Wiener Steuerrechtsprofessor Werner Doralt sagte, Österreich könne durchaus als „Steueroase“ durchgehen. „Ein Land, das durch ein starkes Bankgeheimnis Ausländern ermöglicht, ihr erspartes Geld unversteuert zu bunkern und es dem ausländischen Fiskus vorzuenthalten.“ Zuvor hatten Wirtschaftsexperten geäußert, Österreich könne den Übergang zum automatischen Informationsaustausch in der EU verzögern, aber wohl kaum mehr verhindern.

          SPD-Gabriel: Hessen und Bayern Steueroasen

          Derweil bestätigten die Schweizer Banken Credit Suisse und Julius Bär von ihren deutschen Kunden Nachweise zu verlangen, dass ihre Konten den Finanzämtern bekannt seien. Die größte Schweizer Bank UBS erklärte, sie ermutige ihre Kunden schon seit langem dazu, „ihre finanzielle Situation falls nötig zu regeln“.

          Derweil sucht die Opposition im deutschen Bundestag, Kapital aus der Steuerfluchtdebatte zu schlagen: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf den unionsgeführten Bundesländern Bayern und Hessen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. „Wir meckern über Steueroasen in Europa und haben sie in Wahrheit auch in Deutschland“, zitiert ihn „Bild am Sonntag“. Hessen und Bayern würden „ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsförderung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten“.

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