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Nach Mindestlohnwende : Die Wirtschaft fremdelt mit der FDP

Vorreiter: Auf dem Bau gilt schon seit längerem ein Mindestlohn. Bild: dapd

Die jüngsten Parteitagsbeschlüsse der FDP sind in der Wirtschaft verhalten aufgenommen worden. Bei den Arbeitgeberverbänden etwa kann die FDP mit ihrer Kehrtwende in Richtung Mindestlohn keine Punkte sammeln.

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          Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vermied zwar offene Kritik an der Partei. In der Sache machte er aber Bedenken deutlich. „Die vorgesehene Öffnung des Entsendegesetzes für alle Branchen ist rechtlich und tarifpolitisch problematisch“, sagte er. Das bestehende Tarifvertragsgesetz biete „hinreichende Möglichkeiten“, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz, die derzeit für 13 Branchen möglich sind, unterscheiden sich von Mindestlöhnen nach dem Tarifvertragsgesetz in zweierlei Hinsicht: Zum einen erfassen sie automatisch auch entsandte Arbeitnehmer aus der EU, was jedoch in vielen Dienstleistungsbranchen keine praktische Bedeutung hat. Zum anderen weist das Entsendegesetz dem Staat im Lohnfestsetzungsverfahren eine graduell aktivere Rolle zu. Daneben will die FDP das Mindestarbeitsbedingungengesetz für Branchen ohne Tarifverträge „praktikabler“ gestalten. „Wenn die FDP das Verfahren dafür vereinfachen will, ist dies ein möglicher Weg“, sagte Hundt. Explizit lobend äußerte er sich nur darüber, dass die FDP an der Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohnes festhalte. „In Übereinstimmung mit der FDP bin ich der Überzeugung, dass tarifvertragliche Regelungen immer den Vorzug haben sollten.“

          Wenig beliebt sind die Mindestlohnideen auch beim Verband der Familienunternehmer. Dessen Präsident Lutz Goebel sagte, gesellschafts- und sozialpolitisch bereiteten ihnen die Niedrigqualifizierten sehr große Sorgen. „Für sie steigt nicht nur in wirtschaftsschwachen Regionen die Schwelle für einen Arbeitsplatz mit politisch festgelegten Mindestlöhnen.“ Lohnuntergrenzen dürften nicht einem Überbietungswettbewerb der Parteien unterworfen werden. Auch eine Mindestlohnkommission lehnt Goebel ab.

          Skepsis auch gegenüber geplanter Reform der Erbschaftsteuer

          Skeptisch sind die Verbände zudem, was die FDP-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer angeht - hin zu einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für Unternehmens- wie Privatvermögen. „Die FDP wird gebraucht als Abwehrlinie gegen rot-grüne Steuerexzesse“, sagte Goebel. „Aber gerade jetzt verabschiedet sich ausgerechnet die FDP ohne Not und voreilig von den Lösungen des aktuellen Erbschaftsteuerrechts.“ Der Partei sei damit „eine Riesenpanne“ unterlaufen. Die geplante aufkommensneutrale Reform des Erbschaftsteuerrechts bedeute nichts anderes als ein Ende des „erbschaftsteuerlichen Abarbeitungsmodells“. Dieses Modell aber sorge dafür, dass Betrieben nicht massiv Eigenkapital entzogen werde.

          „Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht gesprochen, da knickt die FDP schon ein. Dabei ist und bleibt es sinnvoll, dass Unternehmer, die einen Betrieb erben, weniger Erbschaftsteuer zahlen müssen, wenn sie den Betrieb fortführen und Arbeitsplätze erhalten.“ Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben, warnte ebenfalls: „Gerade bei der Firmennachfolge sind Rechts- und Planungssicherheit das A und O. Die Unternehmen haben sich auf die bestehende Regelung eingestellt.“ Richtig allerdings sei es, das Steuersystem und dabei auch die Erbschaftsteuer zu vereinfachen. Der Generalsekretär des Handwerks, Holger Schwannecke, begrüßte die Erbschaftsteuer-Überlegungen der FDP grundsätzlich, gab aber zu bedenken: „Rechtssicherheit für die Betriebe und die Schonung der Betriebsvermögen müssen zentrale Bestandteile bleiben.“

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